Farbattacke gegen Hartz IV-Politiker – Protest gegen eine Lächerlichkeitsnummer namens „Anhörung“ zu den HartzIV-Regelsätzen im Bundestag – Rechtliche Schritte gegen überzogenen Polizeieinsatz angekündigt
Die AG Soziales im Sozialforum Berlin, Erwerbslosen-Initiativen, Sozialprotest-Gruppen und gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben heute gegen die Verrottung großkoalitionärer Sozialpolitik demonstriert.
Dabei sollten Großfotos der Hartz IV-Verantwortlichen – Peter Hartz, Wolfgang Clement, Olaf Scholz – mit roter Farbe beworfen werden. Merkel und Schröder traten als „Brautpaar der Einheitspartei“ mit einem großen Herz und dem Slogan „Ein Hartz und eine Seele auf“. Die Performance wurde allerdings von der Polizei durch einen gewaltsamen Einsatz gestört. Die Polizei beschlagnahmte die Fotos, dabei stießen Polizisten eine Person mutwillig zu Boden. Die Anmelder der Kundgebung kündigten rechtliche Schritte gegen das unnötig-hysterische Vorgehen einer offensichtlich überforderten Polizei an.
Die symbolische und gewaltlose Performance sollte den Zorn und die Selbstachtung der Erwerbslosen zu Ausdruck bringen: Sie haben noch nicht einmal die Rücklichter des Aufschwungs gesehen, seit Bestehen der Großen Koalition Einkommenseinbußen von 13 Prozent und menschenunwürdige Behandlungen hinnehmen müssen.
Anlass für den Protest war eine Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur qualitativen Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze. Die Erwerbslosen-Initiativen finden es zynisch und empörend, dass CDU/CSU und SPD nur eine Stunde Zeit zur Verfügung stellen, um den Oppositionsfraktionen Gelegenheit zur Erörterung ihrer Vorstellungen zu geben. Sie selbst haben alles dafür getan, um ihr Versprechen die Regelsätze schon 2007 sachgerecht zu überprüfen, systematisch zu brechen. Vor allem Müntefering und Scholz haben die Öffentlichkeit und die Betroffenen bewusst getäuscht, indem sie nachweisbar Null-Anstrengungen unternommen haben, auch nur die Überprüfung zu prüfen.
Die AG Soziales im Belriner Sozialforum fordert eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro, eine Festlegung von Bundesminister Scholz auf ein eindeutiges Überprüfungsdatum, die Einstellung der Repressions- und Schnüffelpraxis, die Abschaffung des Zwangs zu jeder Arbeit sowie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Pressemitteilung von Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Roland Klautke, Edgar Schu, Ulla Pingel, Benedict Ugarte Chacón – 16.06.2008)
Diskutieren, Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II im Hartz IV Forum.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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