Die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen.
Weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar zur Disposition. Neben der Einführung der Bürgerarbeit sowie der Pauschalisierung der Wohnkosten plant die Bundesregierung offenbar auch das Elterngeld und den sog. Geschwister-Boni bei Hartz IV abzuschaffen. So sagte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf Kürzungsmaßnahmen beim Arbeitslosengeld I und Hartz IV gegenüber der "Bild am Sonntag": "Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen".
Nach Informationen des "Hamburger Abendblattes" soll unter anderen das Elterngeld bei Hartz IV abgeschafft werden. ALG II Bezieher/innen erhalten maximal 300 Euro 14 Monate ausgezahlt. Bei ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag wird bislang das Elterngeld oberhalb des Mindestbetrages von 300 Euro als Einkommen berücksichtigt. Hartz IV Empfänger/innen erhalten also nicht mehr als 300 Euro zusätzlich. Zudem solle auch der sogenannte Geschwister-Boni abgeschafft werden.
Am kommenden Wochenende werden alle Kürzungspläne der Bundesregierung im Kanzleramt besprochen. Zunächst sollte die Spardebatte im brandenburgischen Merseburg stattfinden, nun wolle man aber "die Sache nicht ganz so hoch hängen", wie es hieß. (gr)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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