Volkssolidarität: Gesetz für Rente mit 67 am besten fallen lassen
"Die Rente mit 67 ist eine langfristig angelegte Rentenkürzung. Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkommensschwache. Bei der seit Jahren überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern fördert sie gerade hier eine massive Altersarmut." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin zur ersten Lesung des von der Großen Koalition eingebrachten Entwurfs für ein Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz im Bundestag.
"Das Vorgehen der Großen Koalition löst nicht die Probleme, sondern verschärft sie", betonte Winkler. "Diese Reform verteilt von unten nach oben und ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit."Die Große Koalition schreibe "quasi im Windschatten der Rente mit 67 Kürzungen für künftige Rentenanpassungen" fest und hänge damit Rentner auch nach 2010 von möglichen positiven Einkommensentwicklungen ab. Die "modifizierte Schutzklause" habe wenig mit Schutz, aber viel mit der Abschaffung der dynamischen Rente zu tun. Winkler verwies dabei auch auf das politische verkündete Ziel, das Rentenniveau von heute knapp 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 zu senken. "So wird Altersarmut produziert".
Laut Koalitionsvereinbarung von 2005 ist die nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer die Voraussetzung für die Anhebung der Altersgrenze, erinnerte der Verbandspräsident. Doch entsprechende Maßnahmen würden fehlen. Die Rente mit 67 leiste als "falsche Weichenstellung in die Zukunft "keinen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. "Studien zufolge müssten für die Anhebung der Altersgrenze zwischen 1,2 und drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch die sind, gerade für Ältere, nicht in Sicht. Die Initiative 50-plus weist in die richtige Richtung, ist aber völlig unzureichend. Für viele verlängert
sich nur die Lücke zwischen dem zumeist erzwungenen Ausstieg aus dem Berufsleben und dem Einstieg in eine ohnehin nicht üppige Rente. Längerer Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II), höhere Abschläge und niedrigere Renten verschlechtern die Lebensbedingungen im Alter für künftige Rentner. Nachhaltig ist hier lediglich die Armutsperspektive."
Für eine geschätzte Einsparung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten im Jahre 2030 werde die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente weiter gefährdet, kritisierte Winkler. "Die Große Koalition wäre gut beraten, ihren Gesetzentwurf fallen zu lassen."
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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