23.06.2016
Die „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen auf den Jobcentern ausgesetzt, müssen um ihre Existenz kämpfen und verlieren ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik?
Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD will einen noch radikaleren Neoliberalismus, sie will den Sozialstaat noch stärker beschneiden. So schrieb die AfD Hamburg: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ (…) Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“ Für Hartz-IV-Empfänger bedeutet das folgerichtig: Sie würden noch brutaler zu jeglicher Arbeit gezwungen werden, als das sowieso schon der Fall ist.
Die AfD will Hartz-IV in eine „aktivierende Grundsicherung“ umwandeln. Das bedeutet: Wer die „staatliche Unterstützung“ erhält und zugleich einen Nebenjob hat, soll Steuern zahlen. Erwerbslose sollen also noch mehr bluten als bisher.
Beatrix von Storch und andere führende Parteimitglieder unterstützen marktradikale Organisationen wie die A. von Hayek-Gesellschaft. Konrad Adam, Mitgründer der AfD dachte sogar darüber nach, das Wahlrecht vom Einkommen abhängig zu machen: „Ob das (allgemeine Wahlrecht) ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln.“
Die AfD will ermäßigte Mehrwertsätze schaffen, was vor allem die Niedrigverdiener trifft. Sie will die Vermögenssteuer verhindern, die Erbschaftssteuer abschaffen. Davon profitieren die Reichen, denn wer wenig verdient, zahlt auch heute wenig Erbschaftssteuer, weil hohe Freibeträge gelten.
Sie möchte eine Steuerbremse im Grundgesetz, damit die von der AfD eingeführten Steuersenkungen nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Die AfD will weniger Regeln für Unternehmen, und die Lohnkosten mit einem Kombilohn den Steuerzahlern aufdrücken.
Die AfD will den Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen, das ALG 1 privatisieren und das Einstiegsalter für die Rente erhöhen.
Die AfD möchte weniger Staat und mehr Markt.
Gregor Gysi von der Partei Die LINKE fasst zusammen: „Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche (…)“
Gysi sagt weiter: „Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.“
Hartz-IV Abhängige, die die AfD als Alternative wählen, verhalten sich wie jemand, der sein haus anzündet, weil die Heizung nicht funktioniert. (Dr. Utz Anhalt)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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