Die Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr
16.08.2017
Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum deutlich mehr Strafen. das ergab eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit.
Somit wurden bis Ende April 315.155 neue Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 3,6 Prozent (304.064) mehr Strafen. Allein im April 2017 ereigneten sich 85.418 neue Strafen, davon allein 20.056 in Nordrhein-Westfalen und 13.692 in Berlin.
Am häufigsten wurden Sanktionen aufgrund geplatzter Termine und versäumten Meldeversäumnissen verhängt. Durchschnittlich wurden den Betroffen 109 Euro Hartz IV Leistungen gekürzt. 7317 Betroffenen wurden die Zahlungen komplett verweigert. Vor allem diese Praxis wird von Menschenrechtlern als Unwürdig und Menschenverachtend kritisiert.
Auffällig wurden vor allem junge Leistungsbezieher unter 25 Jahren bestraft. Im April wurden 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Leistungsberechtigten bestraft. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent.
Von Sanktionen bedrohte sollten generell einen Rechtsanwalt kontaktieren und überprüfen, ob der Sanktionsbescheid rechtmäßig sei. Allerdings habe ein Widerspruch gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Zugleich müssten die Betroffenen einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht stellen.
Bild: Monkey Business – fotolia
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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