Das Konto für Alle kommt

27.10.2015

Hartz IV Beziehende, Obdachlose oder auch Ausländer mit lediglicher Duldung kennen das Problem: Die Banken verweigern ihnen ein reguläres Bankkonto. Damit soll nun Schluss sein. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, dass ermöglicht, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, ein einklagbares Anrecht auf ein Basiskonto erhalten.

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Demnach soll das Gesetz spätestens Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten. Es soll ermöglichen, dass alle Menschen die legal in der EU leben, ein Anrecht auf ein Konto haben. Seit 1995 existiert eine Selbstverpflichtung der Banken, ein Jedermann-Konto zu bewilligen. Allerdings kam es häufig vor, dass die Banken diese Eigenverpflichtung nicht einhielten. Vielfach wurden Hartz IV Beziehern ein Konto verweigert. Das erschwerte die Wohnungs- und Arbeitssuche und erhöhte den alltäglichen Aufwand.

Mit dem neuen Gesetz werden teilweise auch EU-Vorgaben umgesetzt. In Deutschland sind nach früheren Schätzungen etwa 670.000 Menschen ohne ein Konto. (sb)

Bild: lulu- fotolia

Hartz IV abschaffen?

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