Nach den Äußerungen Jens Spahns (CDU), dass Hartz IV keine Armut bedeute, geht die Diskussion um eine Änderung und bestenfalls Verbesserung des Systems weiter.
Politiker auf „den Boden der Tatsachen“ holen?
Als Reaktion auf die Aussagen des Gesundheitsministers forderten 165.000 Menschen in einer Online-Petition, dass Spahn einen Monat selbst von Hartz IV leben und so den Alltag vieler ALG II-Betroffener in Deutschland erfahren solle. Dies entspricht den Äußerungen der Frankfurter Soziologin Sigrid Roßteutscher. Sie bestätigt, dass ein ähnlicher Erfahrungshorizont der Politiker, die die jeweiligen Bevölkerungsanteile vertreten sollen, als wichtig angesehen wird.
Es ist allerdings fraglich, ob es hilfreich ist, wenn ein Vertreter einen Monat lang von Hartz IV lebt, dann aber in seinen gewohnten und „gut situierten“ Alltag zurückkehrt. Bei solchen „Experimenten“ gehen die „Probanden“ mit einer anderen Grundhaltung auf ihr Umfeld ein. Ein dauerhafter verbleib in der Lage ist nicht abzusehen, Geschweige denn zu erwarten. Ein solcher Monat würde vielmehr, einem „Erfahrungsurlaub“ ähneln und würde vermutlich kaum einer Besserung des gegenseitigen Verständnisses zuträglich sein.
Die Distanz zwischen Politikern und Betroffenen überwinden
Distanz und eine Möglichkeit zu abschätzendem Weitblick kann wie in vielen anderen Lebensbereichen auch in der Politik zuträglicher sein. Damit eine Identifikation der vertretenen Bürger mit den vertretenden Politikern wieder mehr in positive Bereiche des Spektrums rückt, ist eine heterogenere Zusammensetzung der Repräsentanten notwendig. Durch unterschiedlichere soziale Erfahrungen und Herkünfte könnten Bürger ihre Volksvertreter besser akzeptieren. Dafür wäre ein Einstieg von ALG II-Betroffenen in die Politik bei einer gleichzeitigen Öffnung der dort in der Mehrheit etablierten Gruppen von Nöten.
Hintergrund
Jens Spahn hatte im Zusammenhang mit dem Beschluss der Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer zu verhängen, erklärt, dass Hartz 4 als Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut in Deutschland zu verstehen sei und nicht zu Armut in Deutschland führe. Für diese Äußerungen wurde er zurecht von vielen Seiten kritisiert und fachte eine erneute Debatte um das ALG II zwei an.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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