Erwerbslose sollen besser betreut werden, wenn Hartz IV-Behörden in den Wettbewerb treten?
(04.07.2010) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt vollblumig an, "Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig besser betreut werden", dazu müssten Jobcenter in einen "öffentlichen Wettbewerb" treten. Die Ämter sollen in einen Leistungsvergleich versetzt werden, damit die Vermittlung von Erwerbslosen "flächendeckend besser" wird. Zur Begründung nannte die Arbeitsministerin, seit der Hartz IV Arbeitsmarktreform 2005 hätten sich Bund und Kommunen gemeinsam um die Vermittlung von Arbeitslosengeld II Bezieher gekümmert. "Die Jobcenter vermitteln Arbeitslose seitdem erfolgreicher und schneller", so von der Leyen gegenüber dem "Handelsblatt". Allerdings hätten sich die Erfolge bei "leicht vermittelbaren Kunden" eingestellt, bei anderen, schwer Vermittelbaren, habe sich weitestgehend nichts verändert.
Deshalb, so Frau von der Leyen, setze sie auf einen öffentlichen Vergleich. Wenn die Jobcenter-Reform in Kraft tritt, sollen zeitnah Daten veröffentlicht werden, wie erfolgreich die Arbeit der einzelnen Behörden ist. Dabei steht die "Innovation" der Behörden im Mittelpunkt in der Bewertung. Bewertet werden soll, ob Erwerbslose eher verwaltet oder ob sie "innovativ in Arbeit" gebracht werden. Durch die Veröffentlichung der Daten sollen Landräte, Bürgermeister und Kommunen für die Arbeit der Jobcenter verantwortbar gemacht werden.
Nicht mehr Jobs, nur mehr Druck.
Grundsätzlich ist nichts entgegen zu setzen, wenn die Arbeit von Behörden bemessen und kontrolliert werden soll. Allerdings scheint die Ministerin davon auszugehen, dass allein durch einen künstlich geschaffenen Wettbewerb mehr Arbeitsplätze entstehen. Eher ist zu befürchten, dass Landkreise und Städte von nun an einen größer werdenen Druck an Erwerbslose weiter geben, um gewisse Bewertungsnoten zu erfüllen. Und wenn keine regulären sozialversicherungspflichtigen Jobs vorhanden sind, müssen eben welche über die öffentliche Hand per Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) geschaffen werden. So können von nun an z.B. über 50-Jährige darauf "hoffen" dauerhaft in Ein-Euro-Jobs oder in die neu geschaffene Bürgerarbeit vermittelt zu werden. Explizit benannte nämlich die Bundesarbeitsministerin die "schlecht Vermittelbaren", bei denen die "Leistung" der Ämter erhöht werden soll. An der Situation der Erwerbslosen wird sich deshalb noch lange nichts verändern. Doch die Ministerin kann mal wieder mit Augenwischerei punkten. Dafür hat sie schließlich ihre gut bezahlten Image-Berater. (sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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