09.02.2016
Weil die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) auf die Arbeitsbedingungen eines Darmstädter Wäschereiunternehmens aufmerksam machte, sieht sich die Initiative einem Strafverfahren ausgesetzt.
Das Unternehmen sei Bestandteil des Jobcenter-Programms “Begleitete Bewerbung“. Laut GALIDA müssen „massenhaft Erwerbslose auf dem Hof der Wäscherei antreten“. Wer dem nicht folge leistet, wird durch das Jobcenter mit einer Hartz IV Kürzung sanktioniert. Auch ein GALIDA-Aktivist kam in den „Genuss“ einer Probearbeit in dem Betrieb. Daraufhin folgten kritische Berichte.
„Selbstverständlich hat die GALIDA daraufhin alle Hebel in Bewegung gesetzt und in zahlreichen Veröffentlichungen und Anzeigen bei den zuständigen Ämtern für Arbeitsschutz und Zoll (Fahndungsgruppe Schwarzarbeit) diesen unserer Ansicht nach offensichtlichen Skandal öffentlich gemacht", heißt es weiter. Nach Angaben der Erwerbslosen-Gruppe kam es in Folge zu „Unterlassungserklärungen, Strafanzeigen und Drohungen. Für alle bekannten GALIDA-Aktivisten wurde es in der Folge im Jobcenter Darmstadt ungemütlich.“
Im Ergebnis muss die Gruppe nun einen Strafbefehl inkl. Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2500 Euro begleichen. „Nach Würdigung unserer finanziellen Lage haben wir uns entschlossen, kein Prozessrisiko über ca. 6000,- Euro einzugehen“, heißt es in einer Erklärung. Wenn jeder auch nur einen Minibetrag spendet, kann der wichtigen Initiative schnell geholfen werden. Überweisungen an: Bunte Hilfe Darmstadt; Stichwort: GALIDA Konto: DE37 5085 0150 0011 0033 54 – BIC: HELADEF1DAS.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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