Annelie Buntenbach: Es läuft falsch mit Hartz IV

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Interview mit Annelie Buntenbach über Hartz IV

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes äußerte in einem Interview mit "PR Sozial", "es läuft etwas falsch […] wenn die Betreuungskunden der Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Chance auf Qualifizierung haben und nach einem Jahr Arbeitslosengeld I in Hartz IV fallen.

“Es läuft etwas falsch, wenn Betreuungskunden nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV fallen“

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihre Schwerpunkte will sie dabei auf die Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung setzen. Gegenüber „PR-SOZIAL“ sagte sie: „es läuft etwas falsch, wenn die Betreuungskunden der Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Chance auf Qualifizierung haben und nach einem Jahr Arbeitslosengeld I in Hartz IV fallen“. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ausbildungsplatzmisere für Jugendliche. Immer mehr Jugendliche würden in Lehrgängen geparkt und müssten „eine zweite Chance“ bekommen. Dazu gehörten auch Außerbetriebliche Ausbildungen.

Buntenbach kritisierte gegenüber "PR-SOZIAL" die bisherige Praxis der Ausschreibung von beruflichen Weiterbildungslehrgängen. „Ausschreibungen über Preisdumping hätten zu dramatischen Folgen für Dozenten und Lehrgangsteilnehmer geführt“. Dozenten in Lehrgängen „brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen und Gehälter“ damit hochwertige Qualifikation gewährleistet sei. Es würde sich aber zwischenzeitlich ein Problembewusstsein für diesen Bereich entwickeln.

Scharfe Kritik übte Buntenbach gegen den Kooperationsvertrag zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und den 15 führenden Zeitarbeitsunternehmen, die in den Regionaldirektionen Büroräume bekommen sollen. Durch die räumliche Nähe kann die Vermittlung zukünftig bei offenen Stellen unmittelbar nach der Beratung durch die Agentur für Arbeit beim Personaldienstleister weitergeführt werde. Die BA erhofft sich so die Gewährleistung einer schnelleren Vermittlung. „Die Bevorzugung von Leiharbeitsfirmen und den Boom bei der Leiharbeit sehen wir sehr kritisch, weil dadurch reguläre Arbeitsplätze vielfach ersetzt und Dumpinglöhne gefördert werden“, so Buntenbach zu „PR-SOZIAL. Das Kündigungsrisiko bei derartigen Beschäftigungsverhältnissen sei 4- bis 5-mal höher. Außerdem sei mittlerweile „jeder achte Leiharbeiter auf Hartz IV-Leistungen angewiesen“. Es müsse darum gehen, dass Menschen sichere Arbeitsplätze bekommen und von ihrem Einkommen leben könnten.

Mit den Hartz-IV-Gesetzen habe die Selbstverwaltung der BA „nur sehr bescheidenen Einfluss auf Hartz IV, weil die Regelkreise Arbeitslosengeld I und II voneinander getrennt wurden“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied. „Nicht zuletzt deshalb setze ich mich auch im Verwaltungsrat dafür ein, dass Arbeitslose endlich so gefördert werden, dass sie nicht ins ALG II abrutschen“, so Buntenbach. Über den DGB versuche sie, den „politischen Druck zu erhöhen, um insbesondere die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern“. Denn mit den Hartz IV-Gesetzen sei die „Tendenz verstärkt worden, dass Langzeitarbeitslose immer mehr auf der Strecke bleiben“. Für die Betroffenen müssten die Möglichkeiten der Qualifizierung und Eingliederung erheblich verstärkt werden.

Ihrer langjährigen Vorgängerin im Verwaltungsrat der BA, Ursula Engelen Kefer, bescheinigte Annelie Buntenbach jahrelanges engagierte Mitarbeit im Interesse der Erwerbslosen und Erwerbstätigen. (PR Sozial, 25.06.07)

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