Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro?
25.01.2011
Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu bereit erklärt haben, die Arbeitslosengeld II Regelleistungen für Erwachsene statt der angepeilten fünf Euro um 17 Euro anzuheben. Die Rheinische Post (RP) bezieht sich dabei auf Angaben der „Verhandlungskreise“. In den offiziellen Verlautbarungen der Ministerin wurden diese Angaben allerdings nicht bestätigt. Im Gegenteil: Von der Leyen wies die Kritik von sich, die Hartz IV Regelsätze wären zu niedrig bemessen. Die Bundesregierung habe eine Berechnung vorgelegt, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht stand halten würde. Einzig und allein beim Bildungspaket gebe es Fortschritte. Das Paket solle nun auf Familien ausgeweitet werden, die über ein sehr geringes Haushaltseinkommen verfügen. Insgesamt solle das Bildungspaket 2,5 Millionen Kindern in Deutschland zugutekommen, so von der Leyen.
Mindestlohn in der Zeitarbeit?
Bewegung scheint es auch in der Frage der Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche geben. Einen Mindestlohn schließe die Ministerin nicht mehr aus. „Wenn wir das gemeinsam abschließen, wird es eine Lohnuntergrenze geben“, sagte die CDU-Ministerin gegenüber dem ZDF-„Morgenmagazin“ nach dem Treffen. In dieser Frage sei man sich einig. Strittig ist nach wie vor, wie lange ein Arbeitnehmer bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten muss, um in den Genuss eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns zu kommen. Hier versuche die Koalition eine Lücke für die Leiharbeitsunternehmen zu finden. Die Opposition fordere deshalb den Mindestlohn vom ersten Tag an gelten zu lassen.
Keine wirklichen Ergebnisse des Spitzentreffens
Tatsächliche Ergebnisse konnten jedoch nicht präsentiert werden. Am 6. Februar wollen sich die Spitzen der Parteien erneut treffen. Die nächste reguläre Tagung des Bundesrates findet am 11.Februar statt. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Punkte geklärt sein. Wird keine Einigung erzielt, werden die Hartz IV Reformen erneut gekippt. Bis auf die Partei „Die Linke“ waren alle Parteien des Bundestags an den Verhandlungen beteiligt. Unterdessen hat der DGB die Opposition aufgefordert, die Verhandlungen notfalls platzen zu lassen, falls keine tatsächliche Einigung im Vermittlungsausschuss der Länderkammer erzielt werden kann. (sb)
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Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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