Aufgrund einer Sonderrechtsregelung im SGB II entfalten Überprüfungsanträge nur 1 Jahr rückwirkend einen Nachzahlungsanspruch (§ 40 Abs. 1 SGB II), statt der sonst im Sozialrecht üblichen 4 Jahre.
Aufgrund einer Sonderrechtsregelung im SGB II entfalten Überprüfungsanträge nur 1 Jahr rückwirkend einen Nachzahlungsanspruch (§ 40 Abs. 1 SGB II), statt der sonst im Sozialrecht üblichen 4 Jahre. Wer denkt, dass er einen Anspruch auf Nachzahlung für das Jahr 2014 hat, weil das Jobcenter ihm dort zu wenig Haartz IV-Leistung bewilligte, kann seinen Anspruch auf Nachzahlung für 2014 nur dann sichern, wenn er noch in diesem Jahr (2015) die Überprüfung der im Jahr 2014 bewilligten Leistungen beim Jobcenter beantragt. Dieser Antrag bewirkt dann einen Anspruch auf Nachzahlung von zustehenden Leistungen rückwirkend bis max. zum 01.01.2014.
Der Überprüfungsantrag richtet sich immer an die Behörde, welches den/die Bescheid/e ausgestellt hat, deren Überprüfung man beantragt – ein solcher Antrag gilt also nicht nur für ALG II-Bescheide. Die Annahme dieses Antrages darf nicht abgelehnt werden! Die Behörde ist zur Überprüfung verpflichtet. Damit setzt man dann einen Verwaltungsakt in Gang. Im weiteren Verlauf kann man dann auf der Basis des Bescheides dieses Überprüfungsantrages Widerspruch einlegen und klagen. Für die Bearbeitung eines solchen Überprüfungsantrages kann sich das Amt 6 Monate Zeit lassen. (sb, fm)
Bild: Marco2811 – fotolia
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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