Aktuell wird wieder einmal debattiert, wie mit Langzeitarbeitslosen umgegangen werden kann. Vertreter der SPD, insbesondere Berlins Bürgermeister Michael Müller, schlagen vor zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Positive Rückmeldung gibt es diesbezüglich nicht von allen Seiten.
Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarkts
Nach der Vorstellung von Herrn Müller soll Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit gegeben werden, einen steuerfinanzierten Vollzeitjob auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von 1.200,- EUR auszuüben. Leistungsempfängern, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, könnte somit die Möglichkeit gegeben werden zunächst in einem staatlich subventionierten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Begrüßt wurde dieser Vorschlag unter anderem von Margit Berndl, Vorstand des Vereins „Der Paritätische“ in Bayern. Sie stellte heraus, dass die Arbeitsmarktlage in Bayern gut sei und es trotzdem 50.000 Langzeitarbeitslose gibt, die sich nicht auf dem Arbeitsmarkt behaupten können.
Kritik von Arbeitgeberseite
Laut Bayerischem Handwerkspräsidenten Peteranderl entstehen durch die Schaffung subventionierter Stellen Parallelstrukturen, die dem Wettbewerb schaden. Die Konkurrenzfähigkeit der Handwerksbetriebe würde massiv geschädigt werden und zu Arbeitsplatzverlusten führen.
Wie soll es mit Langzeit-Betroffenen von Hartz IV weitergehen?
Realisiert werden kann die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, nach Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, durch die Bereitstellung von 4 Mrd. EUR bis 2021. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen die teilnehmenden Personen einen Lohnkostenzuschuss bekommen, der sich innerhalb der Zeit allmählich verringert. Ein Gesetzentwurf soll bis zum Sommer diesen Jahres vorliegen.
Erneut wird deutlich, dass trotz einer guten Lage am Arbeitsmarkt die Politik es bisher nicht geschafft hat langzeitarbeitslosen Hartz IV Betroffenen eine Perspektive zu geben. Zu lange wurde sich vorrangig auf den Abbau der relativ kurzen Arbeitslosigkeit konzentriert. Dadurch kam es unter anderem zum Abrutschen zahlreicher Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Die aktuelle Diskussion könnte zumindest ein Anfang für die Verbesserung der sozialen Situation sein.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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