Mehrheit für einen höheren Spitzensteuersatz
Laut ZDF Politbarometer erwarten die Deutschen keine sozial gerechten Sparmaßnahmen. Die Mehrheit der Befragten spricht sich für einen für höheren Spitzensteuersatz aus.
(04.06.2010) Die Umfragewerte sind für die Koalition schlecht. Laut dem "ZDF Politbarometer " erwartet die Mehrheit der Bundesbürger unsoziale Sparmaßnahmen. Kürzungen bei der Rente, Gesundheit, Hartz IV und Familienförderung werden im besonderen Maße abgelehnt. Hingegen ist die Mehrheit der Berfragten eine höhere Besteuerung des Spitzensteuersatzes.
Am kommenden Wochenende werden sich die Spitzenpolitiker der Koalition treffen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu beschließen. Immer wieder sickerten Meldungen durch, dass vor allem Geringverdiener im besonderen Maße belastet werden. Besonders die Klientelpartei FDP wird sich für ihre wohlhabenden Wähler stark machen, obwohl die Partei laut den letzten Umfrageergebnissen gerade einmal auf 6 Prozent Wähleranteil stützen kann.
Besonders unbeliebt sich die Vorschläge von Kürzungen im sozialen Sektor. So lehnten laut "ZDF" 91 Prozent der Befragten Kürzungen der Rente ab. Weitere 86 Prozent lehnen Sparmaßnahmen in Gesundheitssektor ab (Stichwort: Kopfpauschale). Weitere 86 Prozent sind Kürzungen bei der Familienförderung (Elterngeld, Kindergeld). 63 Prozent der Befragten lehnten Kürzungen im Bereich der Hartz IV-Bezüge ab. Gegen die Abschaffung und Begünstigungen von Nacht- und Sonntagsarbeitszuschlägen sind 68 Prozent dagegen und die Pendlerpauschale zu kürzen sind 66 Prozent dagegen.
Keine Mehrheit mehr für die Bundesregierung
Die Koalition musste bei den Umfrageergebnissen deutlich Federn lassen. So kommen laut "Politbarometer" CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent (-5). Die SPD konnte sich um zwei Prozent verbessern würde nun 31 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen können nochmals ihre Umfragewerte verbessern und kommen somit auf satte 17 Prozent (+2). Die Linke bekäme derzeit 9 Prozent (-2) und die FDP gerade einmal noch 6 Prozent. Bei der letzten Umfrage kam die FDP nur noch auf drei Prozent.
Mehrheit für einen höheren Spitzensteuersatz
Während 83 Prozent eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnen, sind satte 74 Prozent dafür, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zurück zu nehmen. Die FDP hatte zu Regierungsbeginn den reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen forciert. Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent spricht sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Besserverdiener aus. Für eine Besteuerung des Handels mit Wertpapieren sind 76 Prozent dafür. Ungeachtet dieses Meinungsbildes wird erwartet, dass die Bundesregierung dem Druck der Wirtschaft nach geben und vor allem im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen wird. In ganz Europa streiken derzeit die Menschen, überall werden vor allem Sozialkürzungen vorgenommen. (gr)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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