"Wer sanktioniert eigentlich die Sozialbehörde, wenn sie ihren Gesetzes-Auftrag nicht erfüllt?" Hartz4-Plattform sieht keine gesetzliche Grundlage zu 30%-Leistungskürzung bei Henrico Frank
“Wer sanktioniert eigentlich die Behörde, wenn sie ihren gesetzlich verpflichtenden Auftrag nicht erfüllt? – nämlich den des “Förderns””, fragt Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform Wiesbaden. In der öffentlich breitgetretenen 30%-Kürzung des Regelsatzes von Henrico Frank – deren Bescheid dem Betroffenen selber übrigens bis heute immer noch nicht zugestellt wurde – erkennt sie erneut die allen Arbeitslosen sattsam bekannte Praxis des Schikanierens und Druck-Ausübens. Hier wird abermals jemand zum Sozialgericht geschickt, um seine Rechte einzuklagen – wie alleine in Wiesbaden 850 mal im vergangene Jahr und bundesweit rund 70.000 Mal.
“Es nützt Henrico wenig,” erklärt die Hartz4-Plattform-Vorsitzende, “wenn Amtsleiter Werner einerseits freundliche Erklärungen über sein Wohlverhalten abgibt, ihm andererseits aber gleichzeitig wegen eines angeblichen Formfehlers kaum mehr was zum Leben übrig lässt.” Die Behörde verfolgt rigide und weit über ihre gesetzlichen Grenzen hinaus ausschließlich ihren Part der “Forderns” und nicht andeutungsweise den des gesetzlich verpflichtenden “Förderns”. Denn sie hat Frank nicht einen einzigen Job angeboten.
Nach Ansicht der Hartz4-Plattform besteht keinerlei rechtliche Grundlage für die von der Behörde öffentlich erklärte Leistungskürzung. Eine abschließende rechtliche Einschätzung kann der Verein jedoch erst abgeben, wenn der Bescheid und seine rechtliche Begründung vorliegt. (PM vom Hartz 4 Forum)
Um was es geht
Ab Februar soll nach Angaben der Wiesbadener Sozialbehörde Henrico Frank bis einschließlich April nur noch 241,50 Euro monatlich – anstatt 345 Euro ALG II erhalten. "Damit werde Henrico Frank bestraft, weil er sich nicht sorgfältig genug um die ihm angebotenen Stellen gekümmert habe", hieß es beim Amt in Wiesbaden. Hierbei ging es vorallem um die Jobangebote von Kurt Beck. Nach Angaben des Hartz 4 Forums habe sich jedoch Henrico Frank um die Stellensuche gekümmert. Es bleibt abzuwarten, ob die Sanktion rechtens ist. (17.01.07)
Lesen Sie dazu:
Henrico Frank, Kurt Beck und das Leben danach (Artikel- Sammlung)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
