"Workfare" ersetzt Hartz IV?

Worfare

von Gegenwind e.V.

(23.07.2010) Der erste Schritt ist getan. Mit der Einführung der Bürgerarbeit der Ursula von der Leyen werden Hartz IV Empfänger zum ersten Mal gezwungen, ihre Existenzsicherung abzuarbeiten. Das bedeutet zunächst für die bundesweit 34.000 eingeplanten Hartz IV-Bezieher für jeden Cent des Existenzminimums in einem prekären Job zu schuften und das unter der Drohung des Entzuges selbigens. Längerfristig ist sicherlich geplant, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen.

Finanziert soll die Workfaremaßnahme mit rund 700 Millionen Euro aus dem normalen Hartz IV Haushalt. Ebenso soll garantiert sein, dass diese versicherungspflichtigen Arbeitsplätze keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Dabei weiß man spätestens seit der Einführung der 1-Euro-Jobs, dass das nicht so ist. Ein gutes hat es zumindest: die Zahl der 1-Euro-Jobs wird zurückgehen, da nach der Entnahme der Mittel für diese Workfaremaßnahme aus dem Hartz IV Haushalt für 1-Euro-Jobs das Geld fehlen wird.

3 Jahre soll dieser Spuk für die Betroffenen dauern und 900 € Brutto soll als Entlohnung gezahlt werden. Dabei dürfte nach Abzug von Steuern, Renten- und Krankenkassenbeiträgen, kaum mehr als Hartz IV übrigbleiben. Dabei hatte man bei der Kommunal Kombi auch bis zu 1200 € und eine Anstellung von 3 Jahren versprochen. Nichts von dem hat gestimmt. In einer Kreistagssitzung des Landkreises Zwickauer Land empfahl der Landrat Dr. Scheurer öffentlich keine Verträge über 3 Jahre abzuschließen, da sich ungünstige, arbeitsrechtliche Konsequenzen ergäben. Er meinte wohl damit, dass nach 3 Jahren eine Arbeitsplatzgarantie eintritt. So ähnlich wird es sicher auch jetzt wieder laufen. Die 3 Jahre und die 900 € werden wohl die Ausnahme darstellen, da Arbeitsverträge mit dem jeweiligen Arbeitgeber abgeschlossen werden und die sind frei in der Gestaltung selbiger.

Was sich positiv auswirken wird ist sicherlich der Effekt auf die Arbeitslosenzahlen. Ziel ist es auch, den Niedriglohnsektor noch weiter auszubauen und vor allen den Kommunen und den sogenannten Hilfsorganisationen weltlicher, aber vor allem kirchlicher Natur, Billigstarbeiter zuzuschanzen. Im Kreis Zwickau beteiligt sich allein die ARGE Zwickau Stadt und die Stadt Zwickau, als Träger der ARGE, an der Zwangsarbeit. Sie werden schon wissen warum.

Mit Entsetzen musste ich auch feststellen, das selbst Arbeitsloseninitiativen sich nicht scheuen, beim Tanz um das goldene Kalb, fleißig mitzumachen. Eine Arbeitsloseninitiative hat nach meiner Meinung die Aufgabe, Arbeitslose zu beraten und sie bei der Abwehr von Willkür und Ungerechtigkeiten zu unterstützen, bzw. politisch im Sinne der Arbeitslosen tätig zu sein. Ihnen Selbstvertrauen und mentale Stärke zu vermitteln, dass sie sich selbst bestmöglich vertreten können. Es kann aber auch Unterstützung geben, einen versicherungspflichtigen Job zu finden, bei dem man nicht aufstocken muss, dies sollte aber weiter eine orginäre Aufgabe der Arbeitsämter sein. Leider ist das nicht bei allen so. Wie die „Freie Presse“ in ihrem Artikel vom 13 Juli 2010 berichtet.

„Als Träger steht die Arbeitsloseninitiative Sachsen bereits in den Startlöchern. 50 Plätze will Geschäftsführerin Konstanze Schumann besetzen: in Seniorenheimen, bei der Tafel, oder bei Grünpflegearbeiten. Schumann bewertet die Bürgerarbeit positiv: "Menschen bekommen ihr Selbstwertgefühl zurück. Uns nützt es, weil wir über einen längeren Zeitraum mit den Leuten zusammenarbeiten können."

Ob es nur die Zusammenarbeit ist oder doch, wie schon bei den vielen 1-Euro-Jobs, das liebe Geld? Jedenfalls scheint der Horizont bei solchen Scheinarbeitsloseninitiativen und da gibt es mehrere, ziemlich begrenzt zu sein. Er geht nämlich nicht über den Arbeitslosen hinaus. Es fragt sich scheinbar niemand, wem das ganze nützt und was damit angerichtet wird. Es wird massivst Armut weiterverbreitet. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und das Argument: man kann ja aufstocken, ist ebenfalls keins, da man selbst als Aufstocker von dem Geld nicht leben kann. Man ist als Niedriglöhner und das in Kombination mit der ARGE ein Zwangsarbeiter, der keine Rechte und kein Mitspracherecht mehr hat. Eine Verfügungsmasse die nur für ihr Überleben alles an Arbeit zu verrichten hat. Da nützt einem das angebliche Selbstwertgefühl das jene Scheinarbeitsloseninitiativen zu vermitteln versuchen, auch nichts mehr. Selbst die, die noch in Lohn und Brot stehen sind gefährdet. Auch ihr Arbeitsplatz wird der Neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und dem Ausbau von Workfare und Niedriglohnsektor irgendwann zum Opfer fallen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Sicher, es wird auch in Zukunft gut und sehr gut bezahlte Jobs geben. Die Arbeitsplätze haben aber diejenigen, die sich eine gute Ausbildung kaufen können und das werden nicht diejenigen sein, deren Selbstwertgefühl durch Bürgerarbeit gesteigert wurde.

Deshalb ganz mit der FDP:
Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet muss Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben haben und in der Lage sein, sein privates Glück zu leben. (Quelle: www.ali-gegenwind.de / Erwerbsloseninitiative Gegenwinde e.V.)

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