Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung. Es verdichten sich Anzeichen, dass der neue Regelsatz "politisch motiviert" festgelegt und damit herunter gerechnet wird.
(24.09.2010) Zahlreiche Sozialverbände und Erwerbslosengruppen warnen vor einen politisch motivierten Hartz IV Regelsatz. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Festlegung der Regelsätze wohl möglich aus politischem Kalkül festgelegt werden. Sozialverband: Alles unter 400 Euro monatlich ist „bedenklich“.
Am Sonntag will der Koalitionsausschuss der Bundesregierung die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze festlegen. Allein schon die Tatsache, dass die Regelsätze nicht anhand von Berechnungen sondern aufgrund der Haushaltslage festgelegt werden soll, lässt zahlreiche Sozialrechtsexperten aufhorchen. So warnen Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen davor, die Höhe der Arbeitslosengeld II Regelsätze vom politischen Kalkül abhängig zu machen. So kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, Es ist „hoch bedenklich“, wenn Regierungspolitiker bereits jetzt über Zahlen und Höchstsätze debattieren und öffentlich in den Umlauf brächten. Auch die Kirchen sehen darin einen Zusammenhang. So betonte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider: Der neue Hartz IV Regelsatzes müsse den Betroffenen ein Leben in Würde ermöglichen.
Der Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung dazu auf, die neuen Regelsätze nicht im Koalitionsausschuss zu entscheiden, sondern im Deutschen Bundestag. „Der Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan.“, so Schneider. Denn der Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan. Ansonsten gerät der am Sonntag tagende Koalitionsausschuss in den Verdacht, das gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und damit eine nachvollziehbare und transparente Berechnung der Regelsätze aufgrund von politischen Entscheidungen zu verhindern.
Alles unter 400 Euro „wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet“, so der Sozialexperte Ulrich Schneider gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Nach der alten Regelung erhält ein Alleinstehender Bezieher von ALG II Leistungen 359 Euro im Monat. Leben zwei erwerbslose Partner zusammen, beträgt der Satz pro Person 323 Euro (90 Prozent). Bei Kindern ist der Regelsatz gestaffelt und beträgt je nach Alter zwischen 215 Euro und 287 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung gerügt, da die Berechnungsgrundlagen nicht transparent und nachvollziehbar seien. Bis zum Jahresende sollen die neuen Regelsätze verabschiedet sein.
Die Redaktion „gegen-hartz.de“ hat zudem in dem vorgestellten Referentenentwurf des Bundesarbeitsministerium weitere zum Teil rechtswidrige und verfassungswidrige Regelungen ausgemacht. So soll beispielsweise die rechtswidrige Kürzung des Regelsatzes aufgrund von Sanktionen weiterhin Bestandteil des SGB II bleiben, obwohl das Bundesverfassungsgericht hierzu urteilte, dass das Das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingelöst werden“ muss. So soll auch weiterhin der Hartz IV Regelsatz auf „Null“ gekürzt werden können, ohne das ein ersetzender Rechtsanspruch auf Sachleistungen besteht. Lesen Sie dazu: Hartz IV Referentenentwurf teilweise rechtswidrig.
Kritik von Seiten der Opposition
Heftig kritisiert wird das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition auch von der Opposition. Katja Kipping (Die Linke), forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die fachlich zuständigen Abgeordneten „vor der Klüngelrunde im Kanzleramt“ über den ALG II Regelsatz und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen zu informieren. Kipping vermutet, dass die Bundesregierung bei der Neuberechnung „tricksen“ wolle. So sei festzustellen, dass der Regelsatz offensichtlich „politisch herunter gerechnet“ werden soll. Ist das der Fall, kündigte die Sozialexpertin der Linken an, mit den Grünen und der SPD ein „Oppositionsbündnis gegen Verfassungsbruch“ gründen zu wollen.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf mindestens 400 Euro. "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet.", so die SPD Politikerin. Nahles kritisierte auch, dass die Bundesregierung die Höhe im am Wochenende beim Koalitionsausschuss festgelegt werden soll. "Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten", sagte Nahles.
Koalition macht sich Sorgen, der Hartz IV Regelsatz könne steigen.
In den Reihen der schwarz-gelben Koalition macht man sich indes Sorgen darüber, der Regelsatz könne streigen. So forderten mehrere Politiker dazu auf, entsprechende Berechnungsgrundlagen aus dem neuen Regelsatz zu entfernen. So sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Andres Lämmel gegenüber dem Boulevardblatt „Bild“: „Alkohol und Tabak sind keine Lebensmittel, die ein Mensch wirklich braucht.“ Auch der Koalitionspartner FDP will diese beiden Posten möglichst aus dem Regelsatz entfernen. Im derzeitigen ALG II Regelsatz für einen Alleinstehenden Erwachsenen sind 359 Euro sind laut „gegen-hartz.de“ 11,58 Euro für Tabakwaren und 7,52 Euro für Alkohol pro Monat vorgesehen. Die Bundesregierung reagierte bislang nicht auf die Vorwürfe. Man halte daran fest, die Ausgaben für den Etat des Bundesarbeitsministerium zu prüfen und zu beschließen. (sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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