Verschleierte Millionen Einkünfte der Abgeordneten

Bild: Friedmann Weise

abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus bekannten Quellen

30.07.2014

Wie das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen Geschäftskontakten bezogen. Zwar sind die Volksvertreter mittlerweile dazu verpflichtet, Nebeneinkünfte öffentlich zu machen, die exakte Höhe und die Herkunft des Geldes müssen dabei jedoch nicht genannt werden.

Abgeordnete müssen ihre Geldgeber nicht bekanntgeben
„abgeordnetenwatch.de“ zufolge hat jeder vierte Bundestagsabgeordnete einen bezahlten Nebenjob. Seit der Bundestagswahl verdienten unsere Volksvertreter über 6,6 Millionen Euro. Mindestens 2,1 Millionen Euro stammen davon aus anonymen Quellen. Insgesamt bleiben 197 Geldgeber im Dunkeln, da die Abgeordneten lediglich ihre Geschäftskontakte nummeriert auf der Internetseite des Parlaments angeben müssen (z.B. „Vertragspartner 3“ statt „Firma Mustermann“).

So bleiben aber nicht nur die Namen der Geldgeber sondern auch mögliche Interessenskonflikte im Dunkeln. Was wäre, wenn ein Abgeordneter, der als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist, über den Anbau von Genmais mitbestimmt? Wäre dieser Parlamentarier überhaupt in der Lage, eine unabhängige Entscheidung zu treffen? Vermutlich nicht. Mögliche Interessenskonflikte liegen auf der Hand. Dennoch müssen die Abgeordneten aufgrund der Verschleierung der Einkünfte keine kritischen Fragen darüber fürchten.

Wie „abgeordnetenwatch.de“ berichtet, sei allein bei den zehn Topverdienern neun Monate nach Beginn der Legislaturperiode in vier Fällen vollständig oder teilweise unbekannt, von wem die Abgeordneten ihre Einkünfte bezogen haben. So verdiente Peter Gauweiler (CSU) mindestens 967.500 Euro seit vergangenen September durch Nebeneinkünfte, ohne konkret anzugeben, um welche Geschäftskontakte es sich handelt.

Konkrete Höhe der Nebeneinkünfte wird durch Verdienststufen verschleiert
Zudem ist auch der genaue Betrag unklar, da die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte lediglich in zehn groben Verdienststufen angeben müssen (Stufe 1: 1.000 – 3.500 Euro, Stufe 2: bis 7.000 Euro, Stufe 3: bis 15.000 Euro, Stufe 4: bis 30.000 Euro, Stufe 5: bis 50.000 Euro, Stufe 6: bis 75.000 Euro, Stufe 7 bis 100.000 Euro, Stufe 8: bis 150.000 Euro, Stufe 9: bis 250.000 Euro, Stufe 10: über 250.000 Euro). Bei der Ermittlung der anonymen Nebeneinkünfte der Parlamentarier ist „abgeordnetenwatch.de“ jeweils von der untersten Euro-Grenze ausgegangen. Herr Grauweiler und seine Mitstreiter könnten demnach noch wesentlich höhere Nebeneinkünfte beziehen. Allein hinter der Verdienststufe 10 lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verstecken, ohne dass diese auch nur im Ansatz öffentlich werden.

Dem Internetportal zufolge haben 150 der 631 Abgeordneten seit September vergangenen Jahres mindestens eine Angabe in Form einer Verdienststufe gemacht. Somit haben sie mindesten 1.000 Euro aus Nebentätigkeiten kassiert. 13 Parlamentarier haben dabei mehr als 100.000 Euro in Stufen angegeben. Hinter der Höchststufe 10 können sich dabei alle Beträge ab 250.000 verbergen.

Auf der Internetseite „abgeordnetenwatch.de“ ist eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Abgeordneter sowie ein Link zur Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen“ zu finden. (ag)




Bild: Friedmann Weise

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