Bsirske gegen starre Hartz IV Regelungen
Im Angesicht der Klageflut: Verdi Chef Frank Bsirske: "Besser wäre es die ungerechten Hartz IV Gesetze ganz abzuschaffen"
Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sich gegen "starre Hartz IV-Regelungen" aus. Klageflut an den Sozialgerichten entfacht Hartz IV Kritik
Aufgrund der Klageflut an den deutschen Sozialgerichten fordern immer Sozialrichter einheitliche und vor allem eindeutigere Richtlinien bei der Umsetzung der Hartz IV Regelungen. So streben die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen präzisere Formulierung Sozialgesetze an. Eigens dafür wurden Sozialrichter beauftragt, um die Hartz IV Gesetzgebungen eindeutiger zu formulieren, um die Klageflut einzudämmen. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, forderte zudem mehr Pauschalisierungen. Der Gesetzgeber solle "viele Punkte vereinheitlichen, damit die Sozialgerichte der Flut der Einzelentscheidungen entgehen können", so Masuch.
Verdi Chef Frank Bsirske: "Besser wäre es die ungerechten Hartz IV Gesetze ganz abzuschaffen"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske fordert indess mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Hartz-IV-Vorgaben. Er spricht sich damit gegen "starre Regelungen" aus und mahnte an, dass hinter den Einzelfällen Schicksale von Menschen stehen, die nicht pauschalisiert werden dürfen. "Starre Regelungen helfen vielleicht, die Klagen gegen Ungerechtigkeit zu reduzieren, aber nicht, individuelle Probleme der Hartz-IV-Empfänger zu lösen", sagte Bsirske gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Der Verdi Chef forderte eher mehr qualifizierte Mitarbeiter bei den Argen einzustellen, die dann "mehr Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen" haben. "Verständnisvolle und mehr qualifizierte Ansprechpartner aufseiten der Verwaltung werden gebraucht. Und die müssen einen Ermessensspielraum haben bei ihren Entscheidungen." Noch besser finde es Bsirske die ungerechten Hartz IV Gesetze ganz abzuschaffen. Das solle das Ziel der verantwortlichen Politiker sein. (10.08.2009)
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