Musterwiderspruch Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten
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Mein Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie gewähren mir im Rahmen meines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II auch Heizkosten. Diese Heizkosten hatten Sie aufgrund der hierin enthaltenen Warmwasserkosten um 18 % gekürzt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (Urteil vom 27.02.2008 B 14/7b AS 15/07 R) war dieses nicht zulässig.
Für alle Bescheide über Zeiträume bis zum 28.02.2008, welche bereits rechtskräftig geworden sind, beantrage ich ,
diese gemäß § 44 SGB X zu überprüfen.
Mir hieraus noch zustehende Heizkosten bitte ich mir zu erstatten. Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Nach dem Urteil des BSG vom 15.12.2010 ist die Überprüfung rechtskräftiger Bescheide nicht auf den Zeitraum nach Bekanntwerden des BSG-Urteils zu den Warmwasserkosten beschränkt. Mit freundlichen Grüßen + Datum
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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