Durch Preissteigerungen bleibt kaum noch etwas zum Leben übrig
28.12.2012
Wie das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorrechnet, haben die rund 7,8 Millionen Hartz IV Betroffenen in Deutschland trotz der Regelsatz-Erhöhung ab 2013 weniger Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung, als noch vor rund acht Jahren.
Zum ersten Januar 2013 steigen die Hartz IV Regelsätze. Trotz der geringen Erhöhung haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen heutzutage faktisch weniger Geldwerte zur Verfügung, als noch im Jahre der Einführung von Hartz IV 2005. Denn seit Januar 2005 sind die Verbraucherpreise um rund 14,5 Prozent gestiegen. Der Eckregelsatz für einen Single-Haushalt aber nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Die Initiative wirft der Bundesregierung vor, „Armut weiter zu verschärfen“.
"Das Risiko, für kürzere oder längere Phasen des Lebens auf Hartz IV angewiesen zu sein, hat erheblich zugenommen. Gleichzeitig bietet Hartz IV immer weniger Schutz vor Armut und bedeutet Entbehrung und Ausgrenzung. Wir fordern daher, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren", erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Aus diesem Grunde müssten Armutsfeste Regelsätze sowie gesetzliche Mindestlöhne für alle Branchen geschaffen werden, um eine Mindest-Teilhabe an Gesellschaft und Leben für alle Menschen sicherzustellen.
Lebenshaltungskosten stark angestiegen
Besonders stark seien die Preise für die Grundversorgung gestiegen. Für Lebensmittel müssen Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe einen besonders hohen Anteil der Sozialleistungen ausgeben. Die Preise für Obst, Gemüse, Fleisch und Käse sind seit Januar 2005 um satte 20,7 Prozent gestiegen. Ein weiterer Preistreiber ist Strom. Die Strompreise seien nach Berechnungen des Bündnisses seit 2005 um 45,8 Prozent angestiegen.
"Ärmeren Haushalten muss geholfen werden, damit sie beispielsweise energieeffiziente Kühlschränke anschaffen können. Wenn wir Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz erreichen wollen, müssen wir auch die Verteilungsfragen neu stellen", sagt Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Schließlich sei die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze auch eine Frage des Umweltschutzes, damit Verbraucher mit einem niedrigeren Einkommen ebenfalls von besseren und fair produzierten Lebensmitteln profitieren können.
Kindersatz erstmals seit 2009 leicht erhöht
"Mehr für Arme heißt mehr für Alle", sagt Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und betont die positiven Wirkungen auch auf andere Bereiche: "Hartz IV schafft ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg und macht Arbeitnehmer erpressbar." Würden die Regelsätze ansteigen, gebe es auch stabilisierende Effekte auf Arbeitsbedingungen und Lohnniveau.
Zum Jahreswechsel wird die Arbeitslosengeld II Regelsatz für Erdwachsense um acht Euro erhöht. Der Regelsatz für ein 13jähriges Kind steigt nur um vier, auf 255 Euro. Für die Altersgruppe ist es die erste Anpassung seit 2009. Neben Erwerbslosen sind auch Aufstocker, Rentner und Erwerbsgeminderte Menschen auf die Grundsicherung angewiesen. (wm)
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Bild Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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