Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen
Die Hartz IV Berechnung von FDP Chef Guido Westerwelles, dass Arbeitnehmer häufig weniger Geld zur Verfügung hätten als Empfänger von ALG II, hat in den letzten Tagen für viel Verwirrung gesorgt. Nun zeigt jedoch eine Anfang März vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichte Studie, dass Beschäftigte selbst bei niedrigen Stundenlöhnen von unter sechs Euro mehr Geld haben als der nicht arbeitende Teil der Bevölkerung, was sich laut dem Verband je nach Haushaltsform in Abständen zwischen 260 und 900 Euro bemerkbar mache – vorrausgesetzt man zieht die staatlichen Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag ein.
Diese waren allerdings in bisherigen Berechnungen stets ignoriert worden und so wurde der Anschein erweckt, dass sich vor allem für Geringverdiener Arbeit in vielen Fällen nicht mehr lohne, da Hartz IV zum Teil mehr Geld bringen würde. Angesichts des Ergebnisses der aktuellen Studie des Wohlfahrtsverbandes zeige sich nun – so der gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus – dass es sich bei der durch Westerwelles Aussagen entstandenen Diskussion über "[…] angeblich zu hohe Hartz IV-Sätze" um "[..] reinen Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage" handeln würde. Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer übte in Hinblick auf die Untersuchung Kritik am Vizekanzler, denn dieser habe offenbar "[…] die Schwächsten der Schwachen instrumentalisiert." Auch der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezog laut "Stern" Stellung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": So sei nach Meinung des Bundesbank-Vorstands der momentane Hartz-IV-Satz zwar angemessen, dennoch unterstelle er Guido Westerwelle im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion "geistige Armut" – denn dessen Vergleich zwischen Hartz IV und spätrömischer Dekadenz sei ein "völlig misslungenes Bild" und würde ein "intellektuelles Armutszeugnis ausstellen".
Unterstützung erhielt Westerwelle weiterhin aus den Reihen der eigenen Partei FDP – denn so hieß es laut "Stern" seitens des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart in der "WirtschaftsWoche", Westerwelle habe "[…] es zugespitzt, aber das ist auch notwendig". Notwendig anscheinend, um Menschen, die nichts oder wenig haben, gegeneinander auszuspielen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. (02.03.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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