SPD-Spitze hält an Hartz IV & Rente mit 67 fest
Die SPD schwängt, die Partei fordert nun die Hartz IV Regelsätze zu erhöhen. In ihrer damaligen Regierungsverantwortung hatte die SPD die verfassungswidrigen ALG II Regelsätze fest gelegt.
Die SPD-Spitze bekennt sich zu Hartz IV und der "Rente mit 67". Allenfalls "diskutierbar" sollen die sozialen Einschnitte werden
Auch nach dem SPD Wahldebakel bei der Bundestagswahl hält die Parteispitze an der Einführung der Hartz IV Gesetze sowie an der Anhebung des Renteneintrittsalter - Rente mit 67 - fest. Glaubt man den wissenschaftlichen Wahlbeobachtern, waren es genau diese einschneidenden unsozialen Gesetzesänderungen, die das schlechte Abschneiden der SPD verursachten. Doch die designierte Parteiführung unter Sigmar Gabriel will diese höchst unsozialen Einschnitte beim kommenden Parteitag in Dresden "diskutieren". In einem Leitantrag der SPD Spitze bekenne man sich im Grundsatz zu den "Reformen", die man in den letzten 11 Jahren mit umgesetzt habe, gleichzeitig wolle man aber über die Inhalte diskutieren. Man erkenne in der SPD Spitze, dass das schlechte Wahlergebnis damit zu tun habe. Gerade einmal 23 Prozent wählten im September 2009 die SPD. Die Linke konnte ihr Ergebnis nahezu verdoppeln und kam beim der letzten Bundestagswahl auf 11 Prozent Punkte. Die meisten SPD Stammwähler sind erst gar nicht zur Wahl gegangen und machten damit ihren Protest sehr deutlich.
Am 26. Oktober will der SPD-Parteivorstand mit einem Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte November "eine Debatte anstoßen über die Ursachen des Wahlergebnisses und über innerparteiliche Partizipation". Dabei sollen zum einen die vergangenen elf Jahre Regierungsarbeit analysiert werden als auch über Formen für mehr Mitgliederbeteiligung diskutiert werden, kündigten Claus Möller und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des Parteirates an.
Doch nicht nur die unsozialen Einschnitte seien für das katastrophalen Ergebnisse verantwortlich. Der ständige Wechsel der Parteispitze und die innerparteilichen Auseinandersetzungen sind nach Meinung der SPD Chefs ebenfalls für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Nun soll es nach dem Willen von Sigmar Gabriel alles eindeutiger zu gehen. Doch so eindeutig sind die Aussagen der designierten Parteispitze nicht. Koalitionen mit der LINKEN wolle man sich "offen halten", aber eine klare Festlegung soll dennoch nicht geschehen. Sicher, ein Zu bewegen auf die Linke ist für die SPD in der Zukunft unvermeidbar. Doch wo bleiben die klaren Standpunkte und wo bleibt die öffentliche Selbstkritik? Wenn man tatsächlich an den unsozialen Einschnitten festhalten will, kann sich die SPD unmöglich ein neues "soziales Kostüm" anziehen. Die einzige Chance für die SPD ist, dass die zukünftige Bundesregierung die gesellschaftlichen Verhältnisse weiter verschärft. Und davon ist nach allem Anschein auszugehen. Doch das opponieren wird schwierig, weil die Linke ebenfalls eine starke soziale Gegenkraft bildet und sich sehr wahrscheinlich besser als soziale Kraft profelieren kann. Solange sich die SPD nicht eindeutig für die Interessen ihrer Wählerschichten nachvollziehbar einsetzt, wird die SPD ihren Status "Volkspartei" perspektivisch aufgeben müssen. (26.10.2009)
