SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67
Weiterhin keine Annäherungen an soziale Bewegungen. Die SPD hält an der Rente mit 67 und der grundgesetzwidrigen Hartz IV Reform fest.
Rolle Rückwärts und nach Vorne: Die SPD hält an den Hartz IV Reformen fest
Dresden. Am heutigen Sonntag geht der SPD Parteitag in seine letze Runde. Das einzige Hightlight am Samstag war der Leitantrag, die sog. Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen. Bis auf ein paar kleiner Änderungen wollen die Sozialdemokraten allerdings an Hartz-IV und der "Rente mit 67" fest halten.
Die ca 500 Delegierten stimmten am Samstag auf dem Dresdner Parteitag über einzelne Leitanträge ab. Eine Rücknahme der im Jahre 2005 eingeführten "Hartz-Reformen" soll nicht statt finden. Es soll lediglich überprüft werden, ob "die bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen" ist. Zudem stellt sich die SPD die Frage, "welche Arbeit ist angemessen und zumutbar?". Auch die Hartz IV Regelsätze für Kinder stehen bei den Sozialdemokraten zur Disposition. Es solle geprüft werden, ob ein "eigenständiger und bedarfsgerechter Hartz IV- Kinderregelsatz" möglich ist. Eine sog. SPD-Expertenkommission soll bis Ende 2010 Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten.
Es ist mal wieder nur ein "Hin- und Her". Die SPD will sich zwar einen neuen "sozialen" Anstrich geben, verwirkt aber deutlich weitergehende Möglichkeiten. Zurecht fragt man sich, wo die soziale Erneuerung statt findet. Das alleinige Verändern der Spitze hat in den letzten sechs Jahren nicht geholfen. Im Gegenteil: Es produzierte ein weiteres Hickhack der innerparteilichen Positionen. Denn auch die Rente mit 67, die vor allem Arbeitnehmer/innen trifft, die eigentlich die SPD wählen sollten, wird inhaltlich nicht angetastet. Man wolle sich "lediglich im nächsten Jahr konkret verhalten, wenn die Bundesregierung den Bericht zu der Anhebung der Regelaltersgrenze gibt." Ein Antrag der SPD Basis wurde abgelehnt, der eine Rücknahme der abschlagsfreien Rente mit 67 forderte.
So bleibt alles beim Alten. Zum einen will man sich klar von den Positionen der Linken abgrenzen, zum Anderen will politisch sozial opponieren. Es ist sicher schwer, die alte schröderische Politik abzulegen. Der Parteitag in Dresden hat hierbei keine Weichen gestellt. Die SPD steht weiterhin für die Legalisierung des Sozialabbaus. Einzig und allein die Vermögenssteuer, die man selbst in der Regierungszeit einmal abschaffte, soll nun wieder eingeführt werden. (sm, od, 15.11.2009)
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