SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen
SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden
(06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und eben jene "Reform" brachte den Sozialdemokraten hohe Stimmenverluste und eine Austrittswelle von langjährigen SPD-Mitgliedern. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Basis ganz und gar nicht mit der Politik des SPD Bundesverbandes zu frieden ist. So machte die SPD Basis bei einer Mitgliederbefragung die Umsetzung der "Hartz IV-Reformen" sowie die Einführung der Rente 67 für den Stimmenverlust bei der letzten Bundestagswahl verantwortlich. Nun fordert der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel eine bessere Beteiligung der Mitglieder bei der Gestaltung möglicher Hartz-Korrekturen.
"Wir müssen noch mal Gas geben, um bis zum Parteitag im September unsere eigenen Standards in Sachen Mitgliederbeteiligung einzuhalten", so Gümbel. Das SPD-Präsidium hatte im März diesen Jahres ein Papier mit Korrekturvorschlägen der Hartz-IV Gesetze beschlossen. Ein Papier, das Korrekturen der einst selbst auf dem Weg gebrachten Agenda 2010 veranschlagt.
Der Bundesvorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel, hatte angekündigt, die Parteibasis solle bis zum September, ähnlich wie bei der Frage um den Afghanistan-Krieg, debattieren. Bislang haben jedoch keine Diskussionsveranstaltungen- außer einer Online-Konferenz- statt gefunden. "Das war ein erster Schritt, aber durch die Afghanistan-Debatte haben wir einen Standard gesetzt, den wir noch nicht erreichen", sagt Schäfer-Gümbel.
Gabriel hatte angekündigt, die Basis solle über diesen Beschluss bis zum Parteitag im September debattieren - so wie zuvor beim Thema Afghanistan. Bislang aber hat es nach Kenntnis der Parteizentrale keine Veranstaltungen dieser Art gegeben, abgesehen von einer Online-Konferenz in der vergangenen Woche. "Das war ein erster Schritt, aber durch die Afghanistan-Debatte haben wir einen Standard gesetzt, den wir noch nicht erreichen", so Schäfer-Gümbel gegenüber "Spiegel-Online". (wm)
