Sozialrichter: Steigende Hartz IV Klageflut
Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik.
(05.05.2010) Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik. Die Klageflut an den Sozialgerichten würde zudem weiter ansteigen. Zu beobachten sei ein erneuter Anstieg der Klagen im ersten Quartal 2010. In den neuen Bundesländern würden bis zu 66 Prozent der Klagen allein aufgrund der Hartz-Regelungen eingehen. Aus diesem Grund fordern die Gerichtspräsidenten eine Beschränkung des "Streitgegenstands bei Ablehnung von Hartz-4-Leistungen" sowie eine zeitliche Begrenzung der Prüfung bei Gericht auf sechs Monate. Weiterhin sollen nur noch pauschale Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II Bezieher gewährt werden. Nach Ansicht der Richter könnten diese Maßnahmen die Klageflut eindämmen. Die Forderungen wurden nach Beendigung der Sozialgerichts-Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten in NRW gestellt.
Augenscheinlich geht es bei den Forderungen eher darum, Regelungen zu pauschalisieren anstatt im Sinne der Erwerbslosen zu verbessern. Dennoch sind viele SGB II Gesetzgebungen zu ungenau formuliert. Hier muss der Gesetzgeber klare Regelungen schaffen. Viel zu oft sind Hartz IV Betroffene dem Willen der Arge Mitarbeiter ausgeliefert. (sb)
