Sozialrichter belastet Hartz IV-Klagewelle
Sozialrichter klagen über Hartz IV-Klagewelle.
(07.09.2010) Die Hartz IV Klagewelle reißt auch in Frankfurt am Main nicht ab. Frankfurts Sozialrichter stönen unter der Klagewelle und ein Ende ist nicht in Sicht. Ein großer Anteil der eingegangenen Klagen am Frankfurter Sozialgericht kommen aus dem Bereich der Hartz IV Gesetzgebungen. So seien 1694 von 4636 Klagen aus dem Bereich SGB II. "Wir sind aber nicht nur ein Hartz IV- Gericht", protestierte Gerichtspräsidentin Rita Meinecke beim Besuch des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP). Es wird deutlich, dass die Hartz IV Reformen weiterhin für mehr Unklarheiten für Kläger und Behörden sorgen.
Die meisten eingegangen Hartz IV Klagen drehen sich um Sanktionen, Mehrbedarfsansprüchen und Wohnungsgrößen. Immer wieder verweigern Argen grundlegende Leistungen und weisen Widersprüche ab. In rund der Hälfte der Fälle bekommen die Kläger teilweise oder ganzes Recht zugesprochen. Auch andere Bundesländer stönen über die Klageflut. So sagte die Präsidentin des Sozialgerichts in Berlin: Hartz IV lässt zu viele "grundlegende Fragen offen". Hartz IV sei eine "Jahrhundertreform". Aus diesem Grund würde es zu vielen Klagen kommen. In Berlin mussten bereits neue Sozialrichter eingestellt werden. Dennoch urteilen auch dort die Sozialgerichte nicht zeitnah. Teilweise vergehen Jahre, bis ein Urteil gesprochen wurde. (sb)
