Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln"

18.06.2014

Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der Anspruch des Betroffenen ohne weitere fachliche Qualifizierung erkennbar bzw. nachprüfbar ist, werden zwei fehlende, noch nachzureichende Papiere zum Anlass genommen, die Antragstellung ohne Ablehnungsbescheid abzubrechen.
Heute war 'Zahltag!', am 17. Juni 2014 holten 15 solidarische Hartz-IV-Betroffene unangemeldet einen ersten Vorschuss beim Jobcenter ab.

Unsere Waffe heißt Solidarität
Nach den jüngsten gewaltsamen Übergriffen just in der U25-Abteilung des Kölner Jobcenters in der Luxemburger Straße durfte man mit einer gewissen Anspannung unter den Mitarbeitern rechnen, wenn 15 Leute unangemeldet als Schwarm durch die Flure laufen und gezielt eine Bürotür öffnen, um darin einzutreten. "Bleiben Sie ruhig, wir haben keine Messer bei, wollen nur einen Antrag abgeben und einen Vorschuss mitnehmen.", hieß die Ansage. "Um so besser Sie Ihren Job erledigen, desto schneller sind wir wieder verschwunden."

So simpel funktioniert 'Jobcenter'
Der Sachbearbeiter blieb sogar ausgesprochen ruhig und verwies auf seine Handlungsunfähigkeit, weil sich seine Teamleitung in einer Teamleitersitzung befindet und er uns schon allein deshalb grundsätzlich nicht helfen könne. Das heißt so viel wie: 'Nicht zuständig.' So simpel funktioniert 'Jobcenter'!

Es mag die gleiche Gelassenheit gewesen sein, mit der er das Antragsverfahren des betroffenen jungen Mannes, der heute begleitet wurde, ad acta gelegt hatte, ohne sich Gedanken über dessen Überleben zu machen. Ohne einen brauchbaren Tipp, wie man ggf. an die noch fehlenden Unterlagen heran kommen könnte, wenn z.B. die Mitwirkung Dritter dazu herangezogen werden muss. Was qualifiziert einen solchen Mitarbeiter, anderen Menschen professionelle Hilfe anbieten zu wollen?

Um die Meute - "Ich bitte um Verständnis!" - aus seinem Büro hinauszukomplimentieren verwies er auf einen Herzfehler und auf seine Wahrnehmung einer Bedrohungslage. Seine Bedrohungslage. Nicht die des Betroffenen. Nicht unsere.

Dabei ist ihm eine Mitarbeiterin schnell zur Seite gesprungen. "Wir rufen jetzt den Sicherheitsdienst und Sie bekommen alle ein Hausverbot." Das „Ätsch“ hatte sie sich verkniffen, ihr Lächeln sagte es trotzdem. Dabei trifft sie allein mit dem Begriff 'Hausverbot' bei den anwesenden Meuterern voll ins Schwarze. Nicht nur ein Mal wurde vor Gericht darüber polemisiert, wohin sich das Jobcenter letztlich manche Hausverbote stecken kann. Das macht niemanden der Begleiter Angst. Besser ein Polizeieinsatz, um den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung des Jobcenters bzw. seiner Sachbearbeiter thematisieren zu können.

Weine nicht, aber schrei
Irgendwann war die Meute umzingelt von zahlreichen Jobcenter- und Security-Mitarbeitern. Bei soviel geballter fachlicher Kompetenz – möchte man meinen -, sollte sich doch jemand finden, der sich erbarmt, sich endlich mal der Sache zu widmen. Satt dessen wollten alle nur deeskalierend vertrösten, ohne nur ein Mal anständig zur Kenntnis zu nehmen, dass der Betroffene bereits seit Monaten vertröstet wird. [Ups, habe ich jetzt "anständig" geschrieben?] Jemand unter den Begleitern platzte dann schlicht der Kragen. Er brüllte! Er formulierte sachlich die Sachlage, aber er brüllte. Vielleicht weil er wütend war, vielleicht – wer kann es wissen? – kann ja auch er auf einen Herzfehler verweisen und auf seine Wahrnehmung der Bedrohungslage.

Dies führte dazu, dass sich die Anzahl neugieriger Mitarbeiter noch einmal erhöhte. Der zuständige Sachbearbeiter hatte sich derweil davon geschlichen, nachdem er sich mit dem Betroffenen und zwei Begleitern nochmal beraten hatte oder beraten worden ist.

Und dann?
Der nicht zuständige Sachbearbeiter kam zurück und war plötzlich zuständig. Wo auch immer er gewesen war, in einer seiner Hosentaschen brachte er eine Handvoll Kompetenz mit und die Geldkarte, mit der der Betroffene seinen Vorschuss abholen konnte.

So simpel funktioniert 'Jobcenter'?
Eben nicht! In Köln befinden sich zwei U25-Abteilungen. Eine rechtsrheinisch, eine linksrheinisch. Diese wurden – wie ein Sachbearbeiter es nannte - "zentralisiert". Nach der "Zentralisierung" gibt es immer noch jene zwei U25-Abteilungen in Köln, mit dem Unterschied, dass sich die Anmeldung (Eingangszone) nur noch dezentral linksrheinisch befindet und die Bargeldstelle dezentral rechtsrheinisch. "Zentralisierung" als faktische Schikane. Für die Betroffenen. Von wegen: Alles aus einer Hand.

Und noch mehr Irrsinn, wo man nur noch schreien möchte
Der Betroffene bekam heute lediglich 50,- Euro (weshalb sich die Meute vorsorglich für kommenden Montag erneut anmeldete). Dazu aber einen Nahverkehr-Fahrschein in Höhe von 10,10 Euro, um sich das dezentral gelegene Bargeld auch abholen zu können. Das sind über 20 Prozent der Summe, die man den Betroffenen für sage und schreibe 10 Tage Überleben gewähren will.

Nein, wir werden die Umrechnung in Brot und Sinngehalt einer solchen Maßnahme nicht allein dem Bundesrechnungshof und der sogenannten Politik überlassen, sondern werden uns selber kümmern! Und niemand wird uns erklären können, warum künftig nicht mehr gehen soll, was bisher über Jahre ging. Der Kampf geht weiter! (Keas: Kölner Erwerbslose in Aktion)




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