Schulz will weiterhin Sanktionen bei Hartz-IV

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will weiterhin Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene

23.03.2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene beibehalten. Bei den Sanktionen ginge es, laut Schulz, darum, Spielregeln einzuhalten. Kämen die Leistungsempfänger diesen Verpflichtungen nicht nach, sollen sie auch weiter sanktioniert werden.

Damit richtete sich Schulz gegen Forderungen der Partei DIE LINKE, die ein Ende der Sanktionen fordert. Der saarländische Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, konterte, „von einer Abkehr von der Agenda 2010 könne bei der SPD keine Rede sein.“ Lafontaine stellte deshalb auch die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene in Frage.

Kritik kam auch von den Grünen. Deren Sozialexperte Wolgang Strengmann-Kuhn forderte, die Sanktionen abzuschaffen, weil die Gewährung des Existenzminimums ein Grundrecht sei.

Arbeitslosengeld Q
Schulz entwarf ein Arbeitslosengeld Q. Dies solle die Qualifikation von Arbeitslosen verbessern. Jemand, der arbeitslos sei, solle so schnell wie möglich wieder einen guten Job bekommen. Was das konkret bedeuten soll, sagte er nicht.

Allerdings müsse die Qualifizierung viel präziser als bisher die individuellen Stärken und Schwächen berücksichtigen und den regionalen Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Arbeitslosengeld Q bedeutet, dass ALG I länger auszuzahlen als bisher, wenn sich die Erwerbslosen weiter qualifizieren. Schulz fordert zudem, das Schonvermögen auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppeln und Befristungen von Arbeitnehmern ohne Grund beenden.

Worauf zielt Schulz?
Schulz richtet sich offensichtlich an eine Klientel, die der SPD mit ihrer neoliberalen Agenda entglitten ist, die von Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits erwerbslosen Facharbeiter und hofft diese, die Jahre lang sparen konnten und durch Weiterqualifizierungen eine reelle Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, zurück zu gewinnen.

Eine Verbesserung für Hartz-IV-Betroffene generell ist nicht zu erkennen. Sie werden weiter durch Sanktionen unter das Existenzminimum gedrückt. Das Kernproblem geht Schulz außerdem nicht an: Wie kann es gelingen, Menschen, die schlecht qualifiziert sind, Probleme mit der Gesundheit haben, sich im fort geschrittenen Alter befinden, etc. in Arbeit zu bringen?

Oder, noch viel umfassender: Wie kann es gelingen, Menschen, die keine Chance haben, jemals wieder einen guten Job zu finden, ein Leben in Würde zu ermöglichen? (Dr. Utz Anhalt)


Bild: cbies - fotolia

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