Rüttgers: Grundrevision von Hartz IV
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine sog. "Grundrevision" von Hartz IV
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine sog. "Grundrevision" der Hartz IV Gesetzgebungen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten würde bei Hartz-IV "eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten". In diesem Zusammenhang bekräftigte Rüttgers gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Position, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld II Beziehern zu erweitern. Zudem müssten die Bezüge für Kinder dem Alter entsprechend angepasst werden. Das "Fördern" bei Hartz IV habe nicht geklappt.
Im Hinblick auf die vereinbarte Anhebung des sog. Schonvermögens für ALG II Bezieher fordert Rütters zudem eine Neuregelung der Unterkunftskosten. Die Kommunen müssen nach einer Neuregelung den Großteil der Unterkunftskosten tragen. Die finanzielle Lage der Kommunen stehe derzeit schlecht.
Auf Ablehnung stößt der Vorschlag der FDP ein Bürgergeld einzuführen. "Das Problem ist, dass wir auf absehbare Zeit das Geld dafür nicht haben." so Rüttgers. Auch eventuelle weitere Steuersenkungen stünden unter dem in der Koalitionsvereinbarung verankerten Finanzierungsvorbehalt. Die Koalition solle noch einmal einen Neustart beginnen, so Rüttergs. (08.01.2010)
