Renten bald auf Hartz IV Niveau?

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DIW Studie: Rentenentwicklung in Ostdeutschland in der Zukunft dramatisch.

Für einen Großteil der Bürger in Ostdeutschland, die ab 2030 in Rente gehen werden, wird die gesetzliche Altersversorgung einer DIW-Studie zufolge nur auf dem Niveau von Hartz IV liegen. Manche Renter sollen sogar noch weniger bekommen. „Die Analyse des DIW Berlin zur Entwicklung der ostdeutschen Renten bestätigt die schlimmsten Befürchtungen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch zur Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Entwicklung der Altersrenten in Deutschland (DIW-Wochenbericht 11/2010). „Damit wird erneut belegt, dass akuter Handlungsbedarf besteht, wenn künftige Altersarmut in großem Umfang vermieden werden soll. Jetzt muss gehandelt werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.“

Winkler sagte weiter: "Die Ursachen liegen auf der Hand: das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, ein ausgeprägter Niedriglohnsektor und die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahre 2030. Schon jetzt bewegen sich die Zahlbeträge der Rentenneuzugänge verstärkt in Richtung Grundsicherungsniveau Noch schlimmer wird es jedoch für künftige Renten-Generationen, wenn es keine grundlegenden Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gibt."

Die Volkssolidarität fordere einen sofortigen Stopp für die weitere Absenkung des Rentenniveaus, betonte der Verbandspräsident. "Dazu müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden. Das reicht aber nicht. Wenn über 40 Prozent der Beschäftigten im Osten im Niedriglohnbereich tätig sind, muss endlich die Notbremse gezogen werden. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zurückdrängen, Mindestlöhne einführen und eine Rente nach Mindesteinkommen – das gehört auf die Tagesordnung der Politik." Ferner dürfe Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr automatisch zu Altersarmut führen. Der Bund müsse endlich höhere Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II abführen, forderte Winkler. "Ein Rentenanspruch von 2,09 Euro bei einem Jahr Hartz-IV bedeutet Armut pur und verschiebt die Probleme lediglich in die Grundsicherung im Alter, für die die Kommunen später zahlen müssen."

Der Präsident der Volkssolidarität gab zu bedenken, dass die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Vereinheitlichung des Rentenrechts neben einer Angleichung des Rentenwerts Ost nicht die Interessen der Beschäftigten im Osten aus dem Auge verlieren dürfe. "Die DIW-Analyse zeigt, dass die Hochwertung der Lohneinkünfte Ost bei der Rente nicht vorschnell aufgegeben werden darf. Ansonsten drohen die ohnehin nicht rosigen Aussichten der heute Jüngeren im Osten auf eine armutsvermeidende Alterssicherung noch düsterer zu werden." (17.03.2010)

Ist das Bürgergeld besser als Hartz IV?

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