Regierung könnte höhere Hartz IV Regelsätze zahlen

Hartz IV Erhöhung könnte ausgezahlt werden

Hartz IV: Bundesregierung könnte höhere ALG II-Regelsätze zahlen

27.12.2010

Auch ohne eine pünktliche Verabschiedung im Bundesrat könnte die Bundesregierung die höheren Hartz IV Regelsätze auszahlen. Diese Ansicht vertritt der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview.

Laut Gabriel könnte die Koalition die um fünf Euro höheren ALG II Regelleistungen auszahlen, auch wenn die Gesetzesvorlagen nicht rechtzeitig vor Jahresende im Bundesrat verabschiedet wurden. „Für die Bundesregierung ist völlig klar, sie kann zum 1. Januar auszahlen, die fünf Euro, gegen die gibt es gar keinen Streit“, sagte der SPD Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Niemand würde hiergegen klagen, die Bundesregierung könnte die 5-Euro-Erhöhung freiwillig auszahlen. Doch das wird die Bundesregierung nicht tun und gehört zu der „Vernebelungstaktik“ der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Damit auch die SPD dem Gesetzespaket zustimmen kann, forderte Gabriel von der schwarz-gelben Koalition weitere Zugeständnisse. Die Verhandlungen könnten schnell abgeschlossen sein. Würde von der Leyen bereit sein, wenigstens Sozialarbeiter an den Schulen einzusetzen und auch einen Mindestlohn vor allem in der Zeitarbeitsbranche zu erheben, könnten die Verhandlungen im Bundesrat schnell beendet sein. Von einem höheren Hartz IV Regelsatz sprach Gabriel allerdings nicht. Die SPD fordert hier eine transparente Berechnung, ohne sich auf konkrete Zahlen festzulegen.

Im Fokus der Kritik steht auch das geplante Bildungspaket. Dieses ginge nach Ansicht des SPD Politikers in eine falsche Richtung. „Frau von der Leyen will ein paar hundert Millionen Euro ausgeben - Entschuldigung, ich kann das nicht anders sagen - für ihre Hobbys. Für Chipkarten, mit denen dann Kinder reiten gehen können oder Geigenunterricht nehmen können“, kritisierte Gabriel in der Fernsehsendung. „Wir sagen, verplempere das Geld nicht für solche Aufgaben, sondern gib es dort hin, wo es dringend gebraucht wird, in die Schulen und in die Kindertagesstätten.“, so Gabriel.

Aus SPD Sicht sei es notwendig Ganztagsschulen bundesweit aufzubauen. An den Schulen müssten außerdem viel mehr Sozialarbeiter oder Erzieher beschäftigt werden. „Wir können es uns nicht erlauben, 70.000 Kinder jedes Jahr ohne eine vernünftige Schulausbildung auf den Arbeitsmarkt zu schicken, und gleichzeitig über Fachkräftemangel reden.“

Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte die SPD dafür verantwortlich, dass die Gesetzesneuregelungen nicht pünktlich zum ersten Januar 2011 umgesetzt werden. So sagte Schavan in dem ZDF-Magazin. „Hartz IV ist kein Fehler der Union oder dieser Regierung, sondern ganz schlicht der Versuch der SPD und der Grünen, zu kaschieren, dass sie damals willkürlich Hartz-IV-Sätze berechnet haben, dass sie an die Bildung der Kinder nicht gedacht haben. Deshalb dauert das länger als wir gehofft haben.“ Dennoch gehe die Ministerin davon aus, dass eine Einigung erzielt werden könne.

Unterdessen rief der DGB Hartz IV-Betroffene dazu auf, einen Widerspruch einzulegen. Denn nach der Ablehnung im Bundesrat gab das Bundesarbeitsministerium bekannt, Hartz IV-Bescheide nach den alten Regelungen auszustellen. Dies sei jedoch rechtswidrig. (sb)

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