Reformiertes Hartz IV?
Wie man es dreht und wendet. Hartz IV gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft.
Wird Hartz IV reformiert?
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP werden die Rufe nach einer Reform der Hartz Gesetzgebung immer lauter. Das von der FDP geforderte Bürgergeld findet außerhalb der FDP kaum Zuspruch. Ein pauschaler Betrag von 662 Euro sollen Bedürftige vom Finanzamt erhalten, es soll alle bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen ersetzen. DGB Chef Sommer nannte das Bürgergeld eine unsoziale Mogelpackung. Es sei zwar auf den ersten Blick mehr als Hartz IV, aber damit sind dann auch alle Ansprüche dem Staat gegenüber abgedeckt.
Sowohl Kauder als auch Rüttgers fordern von der zukünftigen schwarz-gelben Bundesregierung das Schonvermögen zu erhöhen und die Zuverdienstgrenze für Hartz IV Empfänger zu erhöhen. Ein Arbeitsloser sei mit seiner Arbeitslosigkeit schon genug bestraft, wenn er auch noch sein Vermögen für die Alterssicherung verlieren würde sei das doppelt ungerecht.
Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Ministerpräsident Rüttgers, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II künftig mehr dazuverdienen sollten. „Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken“.
Arbeitgeberpräsident Hundt plädiert auch für eine Neuordnung der Hartz IV Verwaltung. Seiner Ansicht nach, sollten alle Sozialleistungen gebündelt und mit der Einkommenssteuer verknüpft werden. Offen bleibt, wie die Vorschläge von Hundt in der Praxis aussehen sollen. Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn ein Ergebnis der Koalitionsverhandlung wäre, dass die Zuverdienstgrenze angehoben wird und es für Hartz IV Empfänger in Zukunft möglich sein wird über mehr Vermögen (Schonvermögen) zu verfügen. Besser wäre es allerdings, grundsätzlich die sanktionsbedingte "Hartz IV Reform" abzuschaffen und dafür ein gerechtes Sozialgeld zuschaffen, bei der Menschen vor einer drohenden Armut bewahrt bleiben. (12.10.2009)
