Rechtsradikaler saß am Infoschalter im Jobcenter
13.05.2014
Ein bekannter NPD-Politiker mit besten Kontakten in die militante Neonaziszene arbeitet im Jobcenter Höchst. Das machte die „Frankfurter Rundschau“ („FR“) Anfang vergangener Woche öffentlich. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass der Mann mittlerweile von seiner Tätigkeit freigestellt wurde
NPD-Politiker mit besten Kontakten in die Neonaziszene
Stefan J. ist seit 2002 Mitglied der rechtsextremen NPD. Die Partei gerät immer wieder mit ihrer Hetze gegen Migranten in die Schlagzeilen. Rechte Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk“, soll auch J. der „FR“ zufolge bei einem Neonazi-Aufmarsch im November 2009 in Friedberg gebrüllt haben. Der aktuell stellvertretende Landesvorsitzender der NPD in Hessen soll laut Zeitung beste Verbindungen in die Szene der militanten Neonazi-Kameradschaften haben. Wie die Zeitung weiter berichtet, fungiert er zudem als „Landesorganisationsleiter“ der hessischen Nationaldemokraten und bekleidete über viele Jahre das Amt des Landesvorsitzenden der extrem rechten Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Im November 2012 soll der 28-Jährige gemeinsam mit dem NPD-Landesvorsitzenden Daniel K. an einem Aufmarsch der „Junge Nationaldemokraten“ in Hünfeld beteiligt haben, an dem vor allem gewaltbereite Neonazis aus der Kameradschaftsszene teilnahmen. Jagsch ist also alles andere als ein Mitläufer, vielmehr verfügt er über intensive Kontakte in die Neonazi-Szene und gehört zur Führungsspitze der hessischen NPD.
NPD-Politiker wurde inzwischen vom Jobcenter freigestellt
Am Montagnachmittag fand eine Demonstration mit rund 20 Teilnehmern vor dem Jobcenter Höchst statt. Die Forderung der Demonstranten war eindeutig: „Stefan J. raus aus dem Jobcenter!“ Auch die Ortsverbände von Grünen und CDU sowie die hessische Linkspartei reagierten mit Bestürzung und Besorgnis auf den Bericht der „FR“. Die Nachricht über J. Tätigkeit im Jobcenter sei „ein kleiner Schock“ gewesen, erklärte auch Aitak Barani von der linken Initiative Zusammen e.V. , die die Kundgebung organisiert hat, gegenüber der Zeitung. „Viele unserer Mitglieder kommen als Erwerbslose hierher, viele kommen aus der Türkei oder aus Afghanistan.“ Barani sorge sich insbesondere, weil J. über seinen Job Zugang zu persönlichen Daten habe. „Daten von Menschen, die er verachtet“. Der NPD-Politiker könne nicht weiter für die Behörde tätig sein, das sei die einzige Lösung.
Wie der Sprecher des Frankfurter Jobcenters, Steffen Römhild, gegenüber Gegen-Hartz.de bestätigte, war J. zuletzt am Infoschalter im Eingangsbereich der Behörde tätig. „Seit dem 6.5.2014 ist Herr J.von der Stadt Frankfurt von seiner Tätigkeit befreit. Seitdem prüft das Personal- und Organisationsamt mit Hochdruck arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen ihn.“ Fragen zum Inhalt der Prüfung und ob die Stadt Frankfurt als Arbeitgeber von J. bei seiner Einstellung von der politischen Gesinnung des Mannes wusste, konnte Römhild nicht beantworten. (sb)
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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