Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen

Ungeachtet aller Beteuerungen: CDU und FDP wollen Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz "lockern"

Während die Bundesregierung mit der Deutschen Wirtschaft ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" abschlossen und eine bevorstehende Massenarbeitslosigkeit auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben, spricht man in der Union und FDP offen über die Abschaffung der Mindestlöhne. Damit nicht genug, auch der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer "soll wieder auf den Prüfstand". Allen voran schreitet Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Mindestlöhne als "Gift" bezeichnete. So sagte zu Guttenberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt: "Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten." Noch vor einigen Tagen bemühte sich die Kanzlerin um Schadensbegrenzung. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium waren Pläne durchgesickert, die vor sozialer Kälte nur so strotzten. Unter anderem wurde in den Papieren vorgeschlagen, die gesetzlichen Mindestlöhne (Arbeitnehmer-Entsendegesetz, AEntG) gänzlich abzuschaffen sowie eine deutliche höhere Mehrwertbesteuerung auf Lebensmittel vorzunehmen. Nun scheinen sich mehrere Unions- und FDP Politiker nicht mehr an den Wahlkampf-Maulkorb halten zu wollen.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs gab offen zu, dass diese Art von politischen Wahlkampf-Maulkorb existiert. So sagte Fuchs gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Wir sollten jetzt erst den Wahlkampf zu Ende führen und dann alles genau prüfen. Wenn die Wirtschaftskrise vorbei ist, solle die neue Bundesregierung "alles, was Wachstum und Arbeitsplätze blockiert, ohne Vorfestlegungen durchforsten", so Fuchs weiter. Der CDU Wirtschaftsexperte bezog dies dabei ausdrücklich auf den Kündigungsschutz.

"Das werde auch von vielen in der Union so gesehen, nur trauen sie sich im Moment nicht, das zu sagen"
Auch in der FDP wird offen darüber nachgedacht, welche sozialen Kürzungen unter einer "scharz-gelben Flagge" vollzogen werden können. Der FDP-Vize Chef Rainer Brüderle kritisierte zudem die CDU/CSU, da sie nicht vor der Wahl offen zugeben würden, derlei Maßnahmen politisch richtig zu finden. Der FDP Spitzenpolitiker Brüderle sagte der "Leipziger Volkszeitung", in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP werde das Thema Mindestlöhne und Kündigungsschutz "sicher wieder auf den Tisch kommen". "Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden", tönt der FDP-Politiker. Das werde auch von vielen in der CDU/CSU so gesehen, nur "trauen sie sich im Moment nicht, das zu sagen". Daran ist wohl der Wahlkampf schuld. Vor der Wahl ist nämlich nicht nach der Wahl. (24.08.2009)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.