Minister Guttenberg: Hartz IV für Alle?

Willkommen bei Hartz IV: Zeitarbeitsnehmer, Niedriglohn-Jobber und Hartz IV Betroffene werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bestraft. Immer weniger Menschen werden durch die Abschaffung der Mindestlöhne genug Geld verdienen, um für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Das Ergebnis wird deshalb auch eindeutig ausfallen: Hartz IV für alle, die unter keinem Rettungsschirm der Bundesregierung stehen.

Will der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen? Eine Massenveramung droht

Bereits vergangenen Woche machten zweifelhafte Konzepte aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde. In diesen Papieren wurde beschrieben, wie die Wirtschaftspolitik einer Unionsgeführten Bundesregierung aussehen soll. Alle Befürchtungen von Gewerkschaften, diakonischen Einrichtungen und sozialer Verbände werden in diesen Konzepten beschrieben. So wird eine neoliberale Wirtschaftspolitik beschrieben, die in ihrem Ausmaß einzigartig wären. Unter anderem wird in den Papieren vorgeschlagen, die gesetzlichen Mindestlöhne (Arbeitnehmer-Entsendegesetz, AEntG) gänzlich abzuschaffen sowie eine deutliche höhere Mehrwertbesteuerung auf Lebensmittel vorzunehmen.

Diese "Nettigkeiten" aus dem Hause zu Guttenberg wurden natürlich postwendet in einer lächerlichen Art und Weise von dem CDU Generalsekretär Ronald Poffala dementiert. Die Vorschläge wären "nur" Ideen, die vor langer zeit unterbreitet wurden. Genau das stimmt auch. Nur das Ideen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise aktuell geworden sind und die Urheber solcher Ideen damit wirtschaftspolitisches Kapital schlagen wollen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zweifelt jedenfalls an den Beteuerungen Ronald Pofallas (CDU), es handele sich nur um eine alte Stoffsammlung die nicht zur Diskussion stünde. Gabriel: "In dem Papier steht exakt das, was ich seit vier Jahren aus dem Wirtschaftsmnisterium höre...".

Wenn einmal die Wahl vorbei ist, werden solche Methoden der Massenverarmung aus den Schubalden geholt. Denn ein Abwählen ist dann erst wieder bei der darauf folgenden Bundestagswahl möglich. Während einige Banken nun wieder exorbitante Gewinne einfahren und durch die Bankenrettungspakete einen Zugriff auf die Steuergelder haben, werden die jenigen bestraft, die schon jetzt am Rande der Verarmung leben. Zeitarbeitsnehmer, Niedriglohn-Jobber und Hartz IV Betroffene werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bestraft. Immer weniger Menschen werden durch die Abschaffung der Mindestlöhne genug Geld verdienen, um für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Das Ergebnis wird deshalb auch eindeutig ausfallen: Hartz IV für alle, die unter keinem Rettungsschirm der Bundesregierung stehen. (20.08.2009)


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