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Mindestlohn könnte Hartz IV Aufstocken eindämmen

Der Staat subventioniert Dumpinglöhne mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr

16.11.2012

Über eine Million Menschen müssen ihr geringes Gehalt mit Hartz IV aufstocken, weil der Arbeitgeber zu wenig zahlt. Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze wurden den Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet. Vielfach werden Arbeitslosengeld II-Bezieher seitens der Jobcenter in den Niedriglohnsektor gedrängt, obwohl die Betroffenen von dem Gehalt nicht das Existenzminimum überschreiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte in einer aktuellen Studie fest, dass ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro dazu führen würde, dass kaum mehr jemand „Aufstocker“ sein müsste. Zudem könnte der Staat Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen.

Weniger Hartz IV Bezieher, mehr Aufstocker

Laut der Studie sind 31,4 Prozent der Leistungsbezieher des SGB II Aufstocker. Demnach sind laut DGB rund 1,32 Millionen Menschen trotz Hartz IV erwerbstätig. Davon verfügen etwa 350.000 Aufstocker sogar über eine Vollzeitstelle. Mehrere Milliarden Euro könnte der Staat an Ausgaben einsparen, wenn ein Mindestlohn gesetzlich verankert würde. Dieser würde nämlich die Zahl der Aufstocker drastisch senken, weil dann seitens der Arbeitgeber deutlich höhere Löhne gezahlt werden müssten. Allein im Jahre 2010 mussten Bund und Länder rund vier Milliarden Euro allein für aufstockende Hartz IV Leistungen aufwenden.

Missbrauch von Hartz IV seitens der Arbeitgeber
„Hartz IV wird als Kombilohn missbraucht“, kritisieren die Studienautoren. Denn die aufstockenden Leistungen wirken wie ein zeitlich unbegrenzter Zuschuss an Lohnkosten. Um so weniger die Unternehmen zahlen, um so mehr muss der Staat einspringen. Durch diese Art von Dumpinglöhne „wird aber der Wettbewerb zum Nachteil der fair bezahlenden Unternehmen deutlich verzehrt“.

Der hohe und stetig wachsende Anteil der „Aufstocker“ ist ein Beweis dafür, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland aufgebläht wird. „Wenn immer mehr Menschen nur Arbeit im Niedriglohnsektor finden – inzwischen arbeitet fast jeder vierte Erwerbstätige für Bruttostundenlöhne von max. 9,54 Euro (Westdeutschland) bzw. 7,04 Euro (Ostdeutschland) – dann ist die Aufstockung des Niedriglohns mit Hartz IV-Leistungen unerlässlich, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Im Juli 2012 waren 1,32 Mio. ALG II-Empfänger erwerbstätig, davon 557.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt“, erläutern die Autoren. (sb)

Grüne für Abschaffung der Hartz IV Sanktionen Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg