Milliarden Haushaltsloch bei Hartz-IV Kosten
Die Kosten für die Kommunen werden im Jahre 2010 ansteigen. Die Kommunen erwarten schnelle Hilfe vom Bund, allerdings erst nach der Bundestagswahl.
Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV
Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund, vor allem für die Unterkunftskosten. Es gebe einen schnellen Handlungsbedarf, sonst könnten die Kosten nicht mehr beglichen werden. "Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken", fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg in der Zeitung "Handelsblatt". "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten".
Offenkundig fordert der Hauptgeschäftsführer Kürzungen bei der Ausgestaltung der "Hartz-IV Reformen" nach der Bundestagswahl. Jedoch nicht im Sinne der Bedürftigen. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise sei "der Eindruck entstanden, der Staat könne alles und immer mehr leisten". Eine "ausufernde Anspruchsmentalität" würde den Kommunen bereits wachsende Probleme bereiten, so Landsberg. Mit "ausufernde Anspruchsmentalität" meint Landsberg das gestiegene Durchsetzungsvermögen von Hartz-IV Betroffenen. Viele Menschen lassen sich nicht mehr abspeisen und fordern zu Recht ihren Anspruch erfolgreich auch vor den Sozialgerichten ein.
Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes steigen die kommunalen Ausgaben für Hartz IV bis zum Jahre 2010 auf 42 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 lagen die Kosten noch bei 38,5 Milliarden. In einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" forderte Landsberg zudem eine Pauschalisierung der Unterkunftskosten. Das hätte fatale Folgen: Hartz IV-Betroffene würden aus den Städten vertrieben werden, weil sie die Kosten für die Wohnungen nicht mehr begleichen könnten. (07.09.2009)
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