Erster Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression
25.02.2013
Am Mittwoch früh wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen.
Die polizeiliche Umzingelung begann gegen 8 Uhr in der Frühe. Ab 09.45 Uhr wurden auch die Hotels attackiert, in denen die Delegationen untergebracht waren. Angehörige der marokkanischen und der tunesischen Delegation, eine Mauretanierin und drei Vorstandsmitglieder der SNAPAP wurden festgenommen und auf Polizeiwachen transportiert.
Die mauretanische Delegation konnte noch am selben Tag abreisen, und die tunesische Botschaft in Algier intervenierte zugunsten der Delegierten ihres Landes, so dass auch diese in den auf ihre Festnahme folgenden Stunden freikamen. Hingegen griff die Botschaft des Königreichs Marokko in keiner Weise, auch nur auf die leichteste Art, zugunsten ihrer Staatsbürger ein. Im Laufe des Donnerstag Abend befand sich die Delegation der marokkanischen Vereinigung ANDCM („Nationale Assoziation der Arbeitslosen mit Hochschulabschluss in Marokko“), die seit 1991 offiziell zugelassen ist und seit langem eine der aktivsten sozialen Bewegungen in Marokko darstellt, noch am Flughafen von Algier blockiert. Dortselbst blieb sie von Polizeikräften umzingelt.
Eine Reihe von Vereinigungen und demokratischen Kräften im In- und Ausland protestierten umgehend gegen dieses Polizeistaatsmanöver. Unter ihnen die algerische Gewerkschaft SNAPAP, die marokkanische „Demokratische Arbeiter/Werktätigen-Organisation“ ODT (welche selbst Arbeitslose zu organisieren begonnen hat), die ATMF – „Vereinigung maghrebinischer Arbeiter/Werktätiger in Frankreich“ – oder der französische Gewerkschaftszusammenschluss Union Syndicale Solidaires sowie die spanische anarcho-syndikalistische CGT.
Die internationale demokratische und Gewerkschaftsbewegung darf eine solche Provokation auf keinen Fall hinnehmen und auf sich beruhen lassen, zumal wenige Woche vor dem Weltsozialforum, das in diesem Jahr erstmals in einem Maghreb- und Mittelmeerland (vom 26. bis 30. März 13 in Tunis) stattfinden wird. (pm)
Bild: Arno Bachert / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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