Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen.
(20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden um die ggeplante Einsparungen. Nun sickern nach und nach Sparvorschläge durch, die die Bundesregierung derzeit diskutiert. Wie befürchtet sollen anscheinend Einsparungen im sozialen Bereich erfolgen. Vor zwei Tagen kündigte bereits der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, dass Einsparungen nicht zum Nachteil der Wirtschaft geschehen werden. So sagte Schäuble man wolle vor allem auf eine “wirtschaftliche Verträglichkeit” achten. Das bedeutet, dass höhere Unternehmenssteuern oder eine Reichensteuer ausgeschlossen werden.
Hier nun einige Sparvorschläge über die die Bundesregierung derzeit nach denkt:
– Maßnahmen zur Eingliederung von ALG II Beziehern könnten um 2 Milliarden Euro gekürzt werden.
– Kommunen fordern, nur noch kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Betroffene bezahlen zu müssen. So sollen Alleinstehende nur noch 25 statt 50 qm als “angemessenen Wohnung” zugesprochen bekommen. (Quelle “Express”) Zudem könnte eine PKW-Maut eingeführt werden und das Elterngeld gekürzt werden. Weil diese Maßnahmen anscheinend nicht ausreichen, wird auch über weitere Einsparungen spekuliert. So wollen CDU-Ministerpräsidenten die Bildungsausgaben nicht auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Zudem fordert das Wirtschaftsinstitut “DIW” eine Mehrwertsteueranhebung auf 25 Prozent. Allerdings weist die Bundeskanzlerin solche Forderungen bislang von sich. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen die “Einsparpakete” blumig vorgestellt werden. Alles deutet auf einen enormen Sozialabbau hin. (sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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