Massig rechtswidrige Hartz-IV-Bescheide

NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden

13.02.2017

Christian Leye von der Partei DIE LINKE in NRW sagt: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die 'Agenda'-Politik war und ist zutiefst sozial ungerecht. Wenn die SPD es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sie umgehend politische Konsequenzen ziehen.“

Von 136.028 Widersprüchen 2016 seien 36 % erfolgreich gewesen. Damit stelle sich die Frage, ob die Jobcenter überhaupt arbeitsfähig seinen. Die Linke würde die „Agenda 2010“ und damit die Hartz-Gesetze entschieden ablehnen. Es handle sich, so Leye, um das größte staatliche Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte.

Die Linke fordere die Abschaffung von Hartz-IV, solange es aber noch bestehe, müsse der Regelsatz zumindest auf mindestens 560 Euro erhöht werden und die Sanktionen weg fallen.

Zudem müssten mehr Richter an den Sozialgerichten eingestellt werden, um die Klageverfahren schneller behandeln zu können, und die Mitarbeiter der Jobcenter müssten entlastet werden, um Erwerbslose ordentlich betreuen zu können. (Dr. Utz Anhalt)


Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

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