Linke: Kritik an Merkels Hartz IV Äußerungen
Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des "Hartz IV Regelsatzes" aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!"
Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!" In einem Interview der Zeitung "Die Welt" hatte sich die Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), gegen eine Anhebung des ALG II Regelsatzes ausgesprochen. Daraufhin erklärte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.
Lafontaine fordert einen gesetzlichen Mindestlohn
Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert. Nachdem sich die neoliberalen Professoren den Forderungen der Linkspartei anschließen (Prof. Sinn: Verstaatlichung der Banken, 3. Konjunkturpaket; Prof. Franz: längerer Bezug des Arbeitslosengeldes) ist es an der Zeit, dass auch die Bundeskanzlerin umdenkt. Das Festhalten am neoliberalen Dogma führt zu höherer Arbeitslosigkeit und verstärkt den Einbruch der deutschen Wirtschaft." (19.07.2009)
