Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage
Keine Normenkontrollklage gegen Hartz IV
Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein.
29.03.2011
Noch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine Normenkontrollklage gegen den Hartz IV-Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. So hatte Kipping in einer damaligen Presseerklärung verlautbaren lassen:
„Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen.“
Nachdem die SPD dem sogenannten Hartz-IV-Kompromiss zustimmte, nehmen nun auch die Linken von einer Klage Abstand. Man gehe davon aus, dass sich fraktionsübergreifend nicht genügend Abgeordnete finden lassen, die einer Normenkontrollklage zustimmen, ließ man aus dem Büro von Katja Kipping verlautbaren. Um ein Normenkontrollklage einzureichen, müssten alle Abgeordneten der Linken, der Grünen und mindestens 12 SPD-Bundestagsabgeordnete zustimmen. (sb)
Update: Hartz IV: Linke strebt weiterhin Normenkontrollklage an
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Bild: Pino Madeo / pixelio.de
