Leitfaden Hartz4

Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A - Z
Endlich ausführlicher Leitfaden zum ALG II (Hartz IV) erschienen !


"Keiner blickt durch". So könnte man die Lage auch Monate nach Einführung der Hartz IV - Gesetze beschreiben.

Was sich im Einzelnen geändert hat und was nicht, welche Ansprüche man auf welchen Grundlagen hat und welche nicht, ist vielen unklar. Nicht nur den Beziehern von Alg II selbst, sondern auch Sachbearbeitern, Sozialarbeitern, Mitarbeitern von Beratungsstellen und denen, die gegen die Einführung von Hartz IV protestiert haben.
Jetzt liegt endlich ein ausführlicher, verständlicher und zugleich kritischer Leitfaden zum Arbeitslosengeld II vor.
Der Leitfaden stellt unter 88 alphabetischen Stichworten in einem Guss dar, wie das gegenwärtige Leistungssystem von Alg II sowie Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgebaut ist und wie es zu bewerten ist. In 33 weiteren Stichworten wird behandelt, wie man seine Rechte durchsetzen und sich gegenüber den Behörden behaupten kann. Für alle, die sich orientieren wollen, ist dieser Leitfaden unverzichtbar.

Arbeitsgelegenheiten
(Ein-Euro-Jobs)
1.1 Ein-Euro-Jobs - letztes Mittel
Ein-Euro-Jobs sind nicht die erste und einzige "Leistung der Eingliederung in Arbeit", sondern die letzte.
Zuerst müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, selber Arbeit zu suchen bzw. mit Hilfe aller möglichen Maßnahmen nach SGB III und SGB II eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. (siehe Arbeit)
"Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene Arbeitsgelegenheit zu übernehmen." (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II)
Die Behörde muss also eine Prognose anstellen, ob Sie in absehbarer Zeit Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden können. Als "absehbare Zeit" kann ein Zeitraum von 6 Monaten gelten. (LPK SGB II 2005, 39)
1.21 Verschiedene Formen von Arbeitsgelegenheiten
"Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 (d.h. über SGB III) als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung zu zahlen." (§ 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II)Vorrang vor Ein-Euro-Jobs haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten (siehe 2.1) und danach ABMStellen. (siehe 2.2)
Auch das muss die Behörde für Sie prüfen.
1.22 Ein-Euro-Jobs nur, "soweit erforderlich", um Sie einzugliedern
Ein-Euro-Jobs müssen erforderlich sein, Ihrer Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu dienen. Wenn es nicht erforderlich ist, sind sie unzulässig. Achten Sie also zunächst darauf. (siehe 3.11)
1.23 Weitere Bedingungen für Ein-Euro-Jobs
Sie müssen im öffentlichen Interesse liegen (siehe 3.3) und zusätzlich sein. (siehe 3.41 f.)
2.1 Sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten
Mit Satz 1 des Abs. 3 § 16 SGB II (siehe oben) sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten gemeint (BA, Arbeitshilfe zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten -AUA-, 20.01.2005, 8) Sie müssen weder im öffentlichen Interesse liegen noch zusätzlich sein. (LPK SGB II 2005, 201)
Allerdings sollen sie laut BA nur für 6 bis 9 Monate eingerichtet werden, um keine neuen Ansprüche auf Alg I zu schaffen. Und sie sollten "für besondere Einsatzfelder (z.B. "Soziale Wirtschaftsbetriebe") und/oder spezifische Zielgruppen bewilligt werden." (ebda., 8) Vorerst, kann man da nur sagen.
Allerdings: Das SGB II hat eine Generalermächtigung geschaffen, in Zukunft staatsfinanzierte sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze unter dem Namen "Arbeitsgelegenheiten" auch in profitgetriebenen Privatunternehmen einzurichten. Das zu fördern, kann nicht das Ziel sein.
2.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) vorrangig
Auch ABM gilt als Arbeitsgelegenheit. Ein-Euro-Jobs sollen nur vergeben werden, wenn keine ABM zuerkannt wird. (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II)
ABM ist aber nur eine Kann-Leistung. Gegenüber 2000 sind die ABM-Plätze mehr als halbiert worden. Ziel des Kapitals ist ihre Abschaffung. ABM gibt es ab 2004 nur noch in Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit (vor allem Ostdeutschland) und bei Problemgruppen, wie z.B. Behinderten und Frauen, die in einen Beruf zurückkehren. ABM begründet seit 2004 auch keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld mehr.
Wenn entgegen der gesetzlichen Verpflichtung solche Stellen nicht geschaffen sind, ist es fraglich, ob man Ihnen Ein-Euro-Jobs andrehen kann.
"Durch ABM soll erreicht werden, dass die Beschäftigungsfähigkeit ... erhalten bleibt oder wieder erreicht wird. Auf das bisherige Ziel, dass die Eingliederungsaussichten verbessert werden sollen, wird verzichtet, weil es in dieser Allgemeinheit nicht erfüllbar ist." (Begründung zum SGB III- Gesetzesänderung, Leitfaden für Arbeitslose 2005, 456) Wieso fallen im SGB II ABM wieder unter "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit", wenn sie es doch offiziell schon gar nicht mehr sind? Und wenn schon ABM keine Leistung zur Eingliederung ist, ebenso wenig wie die Entgeltvariante es war (siehe 2.3), warum sollen dann ausgerechnet Ein-Euro-Jobs Leistungen zur Eingliederung sein?

2.3 Gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten mit üblichem Arbeitsentgelt abgeschafft

Im alten BSHG fielen unter den Begriff Arbeitsgelegenheiten auch gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zum "üblichen Arbeitsentgelt", die sogenannte "Entgeltvariante". (§ 19 Abs. 2 BSHG) SozialhilfebezieherInnen waren tariflich entlohnt und sozialversichert, hatten Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kündigungsschutz und Vertretung durch Betriebsbzw. Personalräte. Außerdem erwarb man Ansprüche auf Alg I. Diese Art von Arbeitsgelegenheit wurde mit Hartz IV beseitigt. (LPK SGB II 2005, 200) Dem sind 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zum Opfer gefallen. Die Entgeltvariante sei nur ein Verschiebebahnhof zum Arbeitsamt gewesen, heißt es. Das Ziel der Eingliederung sei nicht erreicht worden. An Stelle von sozialversicherungspflichtigen Jobs treten jetzt die billigeren Ein-Euro-Jobs. Weniger Geld zu haben, eröffnet wirklich neue Chancen zur Eingliederung.

3.1 Ein-Euro-Jobs

Wenn alle die oben genannten Möglichkeiten geprüft wurden, kommen Ein-Euro-Jobs in Frage. Ein-Euro-Jobs begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Es wird kein Lohn gezahlt, deshalb auch weder Weihnachts- und Urlaubsgeld noch andere betriebliche Sozialleistungen. Es werden keine auf den "Lohn" bezogenen Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt. Die Rentenversicherungsbeiträge werden nach wie vor auf 400 EUR abgeführt, nicht auf die tatsächliche Höhe Ihres Alg II-Einkommens. Sie sind eben als "erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger" über Alg II sozialversichert. Da Sie keinen Lohn bekommen, zahlen Sie auch keine Steuern. Sie sind staatlich bezahlter Schwarzarbeiter. Sie können jederzeit gefeuert werden. Kündigungsschutz gibt es keinen. Sie haben auch kein Vertretungsrecht durch Betriebs- oder Personalräte. (Dennoch haben Betriebs- und Personalräte bei Ihrer Einstellung Mitbestimmungsrechte. siehe 4.3) Nach dem Bundesurlaubsgesetz steht Ihnen ein Mindesturlaub von zwei Tagen je Beschäftigungsmonat zu. Es gelten die allgemeinen Vorschriften über den Arbeitsschutz (Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsstättenverordnung, Unfallverhütungsvorschriften usw.) und Sie sind über den Träger unfallversichert. (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II)
3.11 Ist der Ein-Euro-Job für Ihre Eingliederung erforderlich?

Das Angebot eines solchen miesen Jobs ist nur zulässig, wenn Ihnen das bei der Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt konkret weiterhilft.
"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (also auch die Ein-Euro-Jobs) können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind." (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II) Wenn Sie diesem Ziel nicht dienen, sind Sie nicht zulässig.
Ein-Euro-Jobs setzen also "ein Mindestmaß an Eignung für eine bessere Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt" voraus, um erforderlich zu sein. (LPK SGB II 2005, 40) Ist das nicht gegeben, sind sie nicht zulässig.

Ein-Euro-Jobs müssen für Ihre persönliche Eingliederung erforderlich sein. "Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind 1. die Eignung, 2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, 3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen." (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II)

Sollte Ihr Fallmanager für Sie einen Ein-Euro-Job vorsehen, muss er eine Aussage darüber treffen, warum gerade Sie für diesen Ein-Euro-Job geeignet sind und wie dieser dazu beiträgt, Sie dauerhaft einzugliedern. "Die Ausgestaltung der Zusatzjobs ist auf die individuellen Erfordernisse der Hilfebedürftigen abzustimmen." (BA AUA, 9) Arbeitsgelegenheiten, die diese Voraussetzungen für Ihre Eingliederung nicht berücksichtigen, sind rechtswidrig und ungeeignet.
Laut Begründung zum Gesetzesentwurf geht es um eine "maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen." (BR - Drucks. 558/03, 101) Zwecks Wiedereingliederung. Wenn Ihnen der Anzug nicht passt, ist er nicht maßgeschneidert. Sie können ihn also gar nicht tragen. Clement wäre ein schlechter Maßschneider, wenn Ihre lange Hose an den Waden aufhört.

Als "erforderlich" gelten Ein-Euro-Jobs, um die Beschäftigungsfähigkeit wiederherzustellen und darüber die Eingliederung indirekt zu fördern. Hier geht es um die Gewöhnung an Zeitstrukturen, Arbeitsbelastung usw.. Das bedeutet: Wenn Sie in dieser Hinsicht keine Probleme haben, wenn Sie also "beschäftigungsfähig" sind, sind Ein-Euro-Jobs für Sie auch nicht erforderlich. Das gilt vor allem dann, wenn Sie sowieso schon eine geringfügige Beschäftigung ausüben oder wenn Sie gerade erst eine Stelle verloren haben. Andernfalls würde man Ihre "individuelle Lebenssituation" nicht berücksichtigen.

Kritik

Träger und Bundesregierung neigen dazu, die Ein-Euro-Jobs als Selbstzweck anzusehen. Clements Ministerium jubelt:" Und ab sofort kann mancher durch Zusatzjobs wieder eine sinnvolle Arbeit bekommen." (Bild am Sonntag 07.11.2004) Ein-Euro-Jobs sind nicht schon für sich sel
st die Eingliederung in Arbeit, weil sie mit "sinnvoller" Arbeit verbunden sind. Sie sind nur Mittel zum Zweck der Eingliederung, nicht der Zweck selbst. Zumindest wenn man das Gesetz ernst nehmen soll. Auch die Träger haben ein starkes Interesse, die "Clement-Jobs" ohne Rücksicht auf die Eingliederungschancen der Arbeitslosen zu besetzen. Sie können damit die Lücken stopfen, die sinkende Zuschüsse und Personalabbau hinterlassen haben. Das, nicht die Eingliederung ist ihr Hauptzweck.
Die Jobber sind für die Träger völlig kostenlos. Sie bekommen eine Pauschale, die sich zwischen 150 und 500 EUR bewegt. Diese dient vor allem dazu, die Mehraufwandsentschädigung auszuzahlen und ihren Personalund Sachkostenaufwand zu decken. Die Pauschale wird aber nur dann voll gezahlt, wenn die Einsatzstelle voll besetzt ist. Zweck der Ein-Euro-Jobs soll sein, Sie in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Zweck ist nicht, dafür herzuhalten, dass die geschaffenen und beantragten Einsatzstellen besetzt sind oder Träger für Sie Gelder bekommen, die sie für ihr wirtschaftliches Überleben brauchen. Ob der Ein-Euro-Job für Ihre Eingliederung erforderlich ist, hängt auch entscheidend davon ab, ob die in der Maßnahme geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen überhaupt nachgefragt werden. Das wäre nur möglich, wenn offene Stellen in den entsprechenden Bereichen angeboten werden. Wenn in den Einsatzbereichen in der Vergangenheit Stellen abgebaut wurden und keine neuen ausgeschrieben werden, dienen die Ein-Euro- Jobs nicht der Eingliederung in Arbeit. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten bei den Gemeinden ist aber von 1993 bis 2003 um 563.000 Personen auf nur noch 906.000 Personen abgebaut worden. (Statistisches Jahrbuch 2004, Wiesbaden 2004, 684) Es geht um Ausgliederung, nicht um Eingliederung.

3.21 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat als Obergrenze 20 Stunden wöchentlich festgelegt. (BVerwG 13.10.1983, FEVS 1984, 45 ff)
Das soll heute nicht mehr gelten. "Die wöchentliche Beschäftigungszeit des Hilfeempfängers kann variabel gestaltet werden. Sie sollte in der Regel 30 Stunden nicht überschreiten, um Eigeninitiativen für die berufliche Integration zu ermöglichen." (BA AUA, 10) Damit geht der Ein-Euro-Job in Richtung Vollzeitjob. In Frankfurt soll die Stundenzahl im Regelfall nicht mehr als durchschnittlich 35 Stunden wöchentlich betragen, wenn "die Klienten" dazu bereit sind. (FRL III A vom 13.02.2004, 6)
Vorrang haben jedoch immer Termine, die Sie für Bewerbungen auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt brauchen. Sie können auch den "Job" selbst jederzeit "kündigen", wenn Sie etwas Besseres auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden haben.
Die Arbeitszeit musste nach früheren Urteilen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Sozialhilfe stehen. Wenn Sie z.B. nur Sozialhilfe unterhalb der Höhe des halben Regelsatz (z.Zt. 172,50 EUR) erhalten haben, war es in Hessen unverhältnismäßig, dafür 20 Stunden in der Woche GZ-Arbeit (Gemeinnützige und Zusätzliche Arbeit) zu leisten. (VGH HE 26.01.1988 - 9 UE 1295/84)
3.22 Dauer der Maßnahme
Auch hierzu steht nichts im Gesetz. Bisher waren es maximal drei Monate sein. Jetzt heißt es:
"Die ... zeitlich zu begrenzende individuelle Zuweisungsdauer der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sollte in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Es empfiehlt sich, das Vorliegen eines bestehenden Eigeninteresses des Trägers an der Beschäftigung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Festlegung der Zuweisungsdauer angemessen zu berücksichtigen." (BA AUA, 10) Die Dauer der Maßnahme soll vom Fallmanager und den Interessen des Trägers abhängen, also zeitlich keine Befristung nach oben haben. Damit ist der Ausweitung der Ein-Euro-Jobs Tür und Tor geöffnet. "Allerdings ist klar, dass Arbeitssuchende nicht dauerhaft in Zusatzjobs beschäftigt werden sollen." (BA AUA, 9) Immerhin. Fast hätte die BA vergessen, dass diese Jobs nicht selbst schon die "Eingliederung in den Arbeitsmarkt" darstellen.

3.23 Höhe der Mehraufwandsentschädigung (MAE)

Auch über die Höhe der MAE steht nichts im Gesetz. Sie soll "angemessen" sein. Dass soll sie sein, wenn sie "nicht unter 1 EUR " liegt (BA, AUA, 8) Im November 2004 wurden noch 1 bis 2 EUR vorgeschlagen. Die örtlichen Träger können die Höhe der MAE selbst regeln. Es darf auch weniger als 1 EUR die Stunde sein. In Frankfurt wird 1,50 EUR gezahlt. Bei Krankheit, Urlaub oder an Feiertagen/Wochenenden wird keine MAE gezahlt, sondern nur Alg II.
"Die Mehraufwandsentschädigung ist eine pauschale Leistung und deckt alle Arten von Mehraufwand mit der Teilnahme an einem Zusatzjob ab." (BA AUA, 10)
Die Mehraufwandsentschädigung ist also kein "Arbeitsanreiz", sondern dient nur dem Ausgleich des Mehraufwands, den Sie wegen Ihrer Arbeit haben. Sie sollen damit keinen zusätzlichen Betrag zu ihrer freien Verfügung haben, sondern nur ihren Mehraufwand decken.
Von dem einen EUR pro Stunde sollen Sie alle Aufwendungen für Arbeitskleidung und Fahrtkosten zur Arbeit, Mehraufwand an Verpflegung und Getränken, Körperreinigung und zusätzliche Wäsche zahlen. Je nach konkreten Ausgaben für Fahrtkosten, Verpflegung und Arbeitskleidung können Sie mit Arbeit sogar weniger haben als ohne Arbeit.
In Frankfurt wird die Monatskarte für den Öffentlichen Nahverkehr übernommen. Da Alg II plus MAE weder als Arbeitseinkommen noch überhaupt als Einkommen gilt, können auch keine Werbungskosten, Versicherungen oder die KfZ-Haftpflicht vom Einkommen abgezogen werden. Bei Minijobs ist der Freibetrag zwar geringer, dafür können Sie aber Werbungskosten (=Mehraufwand), Versicherungen und auch die Haftpflichtversicherung Ihres Autos vom Einkommen absetzen. Letzteres dürfte vielleicht der bedeutendste "Vorteil" eines Minijobs sein.

3.24 Qualifizierung?

"Die Qualifizierung erfolgt bei den Beschäftigungsträgern im praktischen Bereich durch "Training-on-the-job", durch vom Träger vermittelte Betriebspraktika sowie im Bedarfsfall ergänzend durch spezielle Kursangebote (Deutsch, EDV, technische Lehrgänge etc.)." (FRL III A vom 13.02.2004, 4) Die Gewöhnung an Arbeit wird ebenfalls schon als Qualifizierung betrachtet. In Sie wird nicht mehr viel investiert.
3.3 Was bedeutet "im öffentlichen Interesse"?

"Zusatzjobs liegen im öffentlichem Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit ... dient." (BA AUA, 16) Auch "erwerbswirtschaftlich" ausgerichtete Einrichtungen und Unternehmen können mit ihren Arbeitsergebnissen der Allgemeinheit dienen. "Somit kommen ... auch privatrechtlich organisierte Alten- und Pflegeeinrichtungen in Betracht." (BA AUA, 14) Hier sollen allerdings strenge Maßstäbe in bezug auf die "strikte Abgrenzung und Trennung zwischen den erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeiten und den Arbeitsinhalten der Zusatzjobs" angelegt werden. "Vorstellbar sind im Pflegebereich etwa zusätzliche Aktivitäten in der Freizeitgestaltung oder Einkaufsbegleitung, mithin nur solche Tätigkeiten, die über die allgemeinen und über den Pflegesatz finanzierten Pflegeleistungen hinaus gehen." (BA AUA, 15)
Der Begriff "öffentliches Interesse" stößt die Tür zur Nutzung billiger Arbeitskraft durch Privatunternehmen weit auf. Handeln nicht auch private Betriebe, die Arbeiten für die öffentliche Hand verrichten, im öffentlichen Interesse? Z.B. Gartenbaubetriebe, Verkehrsbetriebe, Baubetriebe, Unternehmen, die im Gesundheitssektor, Sport usw. tätig sind?
Dient im Kapitalismus nicht angeblich auch das private Interesse an Profit dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit? Ermutigt durch die neue Rechtslage machte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schon den Vorstoß, Ein-Euro-Jobs auf die gesamte Privatwirtschaft auszudehnen.
Gemeinnützige Arbeiten sollen immer im öffentlichen Interesse liegen. Hier eröffnet sich ein weites Feld "in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umweltund Gewässerschutz, Landschafts- und Denkmalschutz, Jugend-, Familien- und Altenhilfe, Gesundheitswesen einschließlich Pflege, Sport." (BA AUA, 16) Die Bereiche dehnen sich aus. Einschränkungen auf bestimmte Trägergruppen sind nicht vorgesehen. (ebda. 14)

Kritik

Die massiven Gewinnsteuersenkungen zugunsten des Kapitals zwingen überall dazu, die Ausgaben für das Personal des öffentlichen Dienstes zu kürzen. Den Personalabbau mit Ein-Euro-Jobs notdürftig zuzukleistern, liegt folglich nicht im "öffentlichen Interesse", sondern im privaten Interesse des Kapitals. Im Interesse der Allgemeinheit, d.h. der Masse der Bevölkerung, würde es liegen, die Ein-Euro-Jobs abzuschaffen und die Gewinnsteuersenkungen zurückzunehmen, damit notwendige Aufgaben von tariflich Beschäftigten wahrgenommen werden können.
3.41 Was heißt zusätzlich?
Im SGB II findet sich keine Definition der Zusätzlichkeit mehr. Im alten BSHG hieß es noch: "Zusätzlich ist nur die Arbeit, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde." (§ 19 Abs. 2 BSHG) Die BA orientiert sich noch daran. "Zusatzjobs sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden." (BA AUA, 16)

Ein-Euro-Jobs werden von der Regierungspropaganda als "Zusatzjobs" bezeichnet. Sie sind zusätzlich, eben weil sie "Zusatzjobs" heißen. Nicht zusätzliche Zusatzjobs kann es definitionsgemäß nicht geben.
Die offizielle Definition der Zusätzlichkeit macht es möglich, Billigkräfte auf Arbeitsplätzen einzusetzen, für die das vorher vorhandene tariflich beschäftigte Personal abgebaut wurde.
Wenn also z.B. in öffentlichen Schwimmbädern nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt geputzt werden kann, weil auch Stammpersonal abgebaut wurde, verrichten Ein-Euro-Jobber offiziell zusätzliche Arbeit. Die FAZ gab das offen zu: "An Arbeit für Sozialhilfe-Bezieher dürfte es nicht fehlen. Seit die Kommunen ... an allen Ecken und Enden kürzen müssen, bleiben viele Aufgaben liegen. Die Zwangsverpflichteten würden also niemandem die Stelle wegnehmen." (19.08.1996) Richtig: Ein-Euro-Jobber nehmen in der Regel niemandem eine Stelle weg, d.h. niemandem wird gekündigt, damit ein "Zusatzjobber" an seine Stelle tritt. Wenn aber kostenlose Ein-Euro-Jobber zum Einsatz bereitstehen, fördert das den Abbau von tariflich bezahlten Vollzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst und bei Wohlfahrtsverbänden.
Das ist nicht ein unbeabsichtigtes "Risiko", sondern der beabsichtigte Zweck.
Arbeitslosenminister Clement will 600.000 bis 700.000 solcher Jobs einrichten lassen. "Es wäre nur zu erreichen, wenn die Billigkräfte ... in großem Umfang reguläre Kräfte ersetzen." (FTD 10.01.2005) Genau das ist die Absicht der Clement-Jobs. Sie senken vor allem die Staatsausgaben für Personal und Soziales. Nicht Eingliederung von Arbeitslosen ist das Ziel, sondern Ausgliederung von tariflich Beschäftigten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Industrieverbände sind vor allem daran interessiert, dass Ein-Euro-Jobs keine negativen Auswirkungen für sie haben. Am Abbau der Personalkosten
des Staates haben sie nichts auszusetzen.
Tatsächlich können Ein-Euro-Jobs dazu führen, dass bei Privatunternehmen, z.B. der Müllentsorgung, Straßenreinigung, des Reinigungsgewerbes und der Sicherheitsdienste Vollzeitstellen wegfallen, weil der öffentliche Dienst solche Arbeiten jetzt teilweise durch Ein-Euro-Jobber erledigen lässt. Die angebliche Eingliederung führt dann auch hier zur Ausgliederung anderer in die Arbeitslosigkeit.

3.42 Wie müsste Zusätzlichkeit definiert sein?

Arbeiten im Kindergarten, in Schulen und Hochschulen, Jugendzentren und Pflegeeinrichtungen, Sportstätten und öffentlichen Einrichtungen werden nicht dadurch zusätzlich, dass Pflegesätze, Zuschüsse oder Budgets gekürzt werden und notwendige Arbeiten nicht mehr erledigt werden können. Wenn Personalabbau und Senkung der Personalkosten nicht der Zweck der Ein-Euro-Jobs sein sollen, muss eine andere Definition von Zusätzlichkeit gesetzlich verankert werden. Die offizielle Definition verzichtet auf die Abgrenzung von zusätzlicher und für den normalen Arbeitsablauf notwendiger Arbeit. In der Rechtsprechung hat sich aber eindeutig durchgesetzt:
"Gemeinnützige Arbeit ... ist nur dann "zusätzlich", wenn es sich um Arbeiten handelt, die im Rahmen vorhandener Arbeitsplätze regelmäßig nicht durchgeführt werden. An dem Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt es, wenn die Arbeiten in jedem Fall durchgeführt werden müssen." (OVG Lüneburg 23.06.1983, FEVS 1984, 26 ff.)
Wenn neben Ihnen jemand die gleiche Arbeit für normalen Lohn verrichtet, kann Ihre Arbeit nicht zusätzlich sein. Auch dann nicht, wenn Ihre Arbeit eine (gestrichene) Planstelle ersetzt oder Sie auf einer (nicht besetzten) Planstelle arbeiten, ebenso nicht bei Urlaubs-, Krankheits- und Schwangerschaftsvertretungen.

"Die Grenze der Zusätzlichkeit wird dann überschritten, wenn der Arbeitseinsatz in den Bereich von vorhandenen regulären Arbeitsplätzen hineingeht oder wenn er auf unabdingbar notwendige Verrichtungen zielt," erklärt der VGH BW in Bezug auf Archiv und Registraturarbeiten beim Sozialamt. (22.01.1992, FEVS 1993, 412)
Straßenreinigen, Heckenschneiden und Laubkehren in Grünanlagen oder Friedhöfen, Schwimmbäder putzen, Sportanlagen pflegen, Wäschereiarbeiten im Krankenhaus, Ausleihe in Bibliotheken, Hausmeistertätigkeiten in Schulen usw. sind keine zusätzliche Arbeiten. Schneeräumen im Winter ebenfalls nicht. (VG Berlin, ZfSH 1984, 374)

"Arbeiten, die nur zur Einsparung normaler Arbeitskräfte dienen bzw. die wegen haushaltspolitisch bedingten Personalmangels nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können, obwohl sie zur eigentlichen Aufgabenerfüllung (etwa der Gemeinde) gehören, fallen nicht hierunter (unter zusätzliche Arbeiten)." (OVG NW 27.05.1991, FEVS 1993, 30, ebenso OVG NW 19.07.1995 Az: 8 A 46/92) Die meisten Ein-Euro-Jobs, die die Kommunen und Landkreise anbieten, dürften nicht zusätzlich sein. "Die Voraussetzung zur Gemeinnützigkeit wird sicherlich erfüllt, aber die zweite Voraussetzung - dass es eine zusätzliche Arbeit sein soll - die wird natürlich nie erfüllt." (Sozialamtsleiter Frankfurt, in H. Hartmann, Die Praxis der Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG, Köln 1984) Das gilt bis heute.

Da Ein-Euro-Jobs in der Regel Arbeiten umfassen, die für Betriebsabläufe notwendig sind, tragen sie dazu bei, die Eingliederung in reguläre Arbeitsverhältnisse zu verhindern, mit denen man unabhängig von Alg II leben kann.
4.1 Heranziehung über die Eingliederungsvereinbarung oder über einen Verwaltungsakt
Da die Heranziehung zu Ein-Euro-Jobs als "Leistung zur Eingliederung in Arbeit" gilt (§ 16 SGB II), ist sie in der Regel Teil der Eingliederungsvereinbarung (EVO). Denn diese soll "insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält, ..." (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II) Die Vereinbarung tritt als Vertrag an die Stelle eines Verwaltungsakts. Wenn Sie die Vereinbarung nicht unterzeichnen, in dem sie zu einem Ein-Euro-Job verpflichtet werden, wird Ihnen die Regelleistung für 3 Monate gekürzt, weil Sie sich geweigert haben, eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. (§ 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II) Die Eingliederungsvereinbarung kann Sie der Willkür Ihres Sachbearbeiters unterwerfen.

Lehnen Sie eine Vereinbarung ab, erfolgt die Verpflichtung zum Ein-Euro-Job durch Verwaltungsakt. Hier muss ein Bescheid ausgestellt werden, der wie jeder Bescheid "hinreichend bestimmt" sein muss. (§ 33 Abs. 1 SGB X)
Im Bescheid muss daher

* die Art der zu leistenden Arbeit (nicht nur der Einsatzstelle),
* die Stundenzahl und
* ihre zeitliche Verteilung auf die Woche angegeben sein. (BVerwG 10.02.1983, FEVS 32, 265) Die Angabe einer wöchentlichen Obergrenze genügt nicht. (BVerwG 04.06.1992, FEVS 1993, 89 ff.)

Ebenso angegeben werden muss:

* die Gesamtdauer der Maßnahme,
* bei wem der Einsatz erfolgt und
* wie hoch die Prämie ist.

Erfüllt der Bescheid diese Kriterien nicht, können Sie Widerspruch einlegen bzw. auf tarifliche Vergütung klagen.
Treten Sie allerdings den Ein-Euro-Job nicht an, kommt es zu einer weiteren Kürzung des Regelsatzes um 30%. (siehe Arbeit 3.1)
Welche Chancen Widersprüche haben und ob sie aufschiebende Wirkung haben, können Sie dem Stichwort Widerspruch entnehmen.
4.2 Anspruch auf tarifliche Vergütung
Wenn der Bescheid nicht hinreichend bestimmt ist oder wenn Erwerbslose als Urlaubs-, Krankheitsoder Mutterschutzvertretung eingesetzt oder
wenn sie eine zuvor gestrichene Planstelle oder eine nicht-besetzte Planstelle für eine behördliche Pflichtaufgabe ausfüllen, wenn die Arbeit also nicht zusätzlich ist, ensteht ein faktisches Arbeitsverhältnis. (BAG 07.07.1999, ZfSH/SGB 2000, 683). Wenn ein Träger unter Berufung die "Hilfe zur Arbeit" (heute Arbeit für Mehraufwandsentschädigung) jemanden einstellt, ohne das Arbeitsverhältnis deutlich gegenüber den Arbeitsverhältnissen abzugrenzen, die er als Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarkts geschlossen hat, können Sie erfolgreich auf Festeinstellung klagen. (BAG ebda. 683-685) Das müsste auch für AlgII-Jobber gelten.
In diesen Fällen ist kein öffentlich-rechtliches, sondern ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründet worden. Das bedeutet: Es besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das nur durch eine Kündigung beendet werden könnte. (ArbG Leipzig 24.03.2000, info also 2001, 36 ff.; ArbG Berlin info also 1990, 35) Eine vollzeitbeschäftigte Projektleiterin, die ein Jahr beim Betrieb für Beschäftigungsförderung in Leipzig für Sozialhilfe plus 2 DM/Std. gearbeitet hat, hat auf diese Weise einen Anspruch auf Lohn erkämpft.

Wenn Sie auf tarifliche Vergütung klagen, müssen Sie nachweisen, inwieweit Ihre Arbeit die Tatbestandsmerkmale der angestrebten Vergütungsgruppe erfüllt.

Wenn es sich bei Ihrem Ein-EuroJob faktisch um eine Einstellung handelt, müssen auch Betriebs- und Personalräte beteiligt werden. (BVerwG NVwZ 2000, 1182)
4.3 Alg II-Jobs - Verstoß gegen das Grundgesetz?
Sie schimpfen über Zwangsarbeit und denken an das Grundgesetz, das in Art. 12 erklärt:" Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." Das schließt Arbeitslager nach Nazi-Art aus, nicht aber die "Pflichtarbeit" der Weimarer Zeit, heute Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. So urteilten die Hüter der Verfassung. (Bundesverfassungsgericht 08.07.1982 - 1 BvR 735.82)
Arbeitsgelegenheiten gelten nicht als Zwangsarbeit, da Sie nicht mit Polizeigewalt erzwungen werden. Die ökonomische Gewalt verbietet das GG nicht.
4.4 Alg II-Jobs - Verstoß gegen das ILO-Abkommen?
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat in ihrem Übereinkommen Nr. 29 vom 28.06.1930 ebenfalls ein Verbot der Zwangsarbeit verfügt. Das Übereinkommen wurde als Gesetz am 13.06.1957 in der BRD in Kraft gesetzt.
Als Zwangsdienst wird "jede Art von Arbeit und Dienstleistung (bezeichnet), die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat." Die alte GZ-Arbeit galt in der deutschen Rechtsprechung aber noch nie als Zwang, sondern als "Hilfsangebot", das die Selbsthilfe fordern sollte. (BVerwGE 129 und 132) Auch die neuen AlgII-Jobs gelten als Leistung zur Eingliederung, die die Persönlichkeitsentwicklung fördern sollen, nicht als Zwang. (vgl. siehe 3.3)

4.5 Andere Möglichkeiten der Gegenwehr

Personalräte haben das Recht, bei "Entscheidungen zur Abgrenzung der Einsatzbereiche und der dort anfallenden Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit" mitzubestimmen. (BVerwG 26.01.2000 NVwZ 2000, Heft 10, 1182-4) Die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig. Das geht auch aus dem Hessischen Personalvertretungsgesetz hervor. (§ 77 Abs. 2a HPVG) Ohne Zustimmung des Personalrats dürfen Ein-EuroJobs nicht eingerichtet werden. Ein-EuroJobs sind zwar keine Arbeitsverhältnisse, die entsprechenden Personen werden aber in die Dienststellen eingegliedert, sind weisungsabhängig und werden faktisch wie Arbeitnehmer behandelt. Personalräte, die der Einrichtung von Ein-EuroJobs für Regelaufgaben zustimmen, fördern den Personalabbau. Betriebsräte haben das Recht, Personalplanungsunterlagen anzufordern. (§ 92 BetrVG) Aus diesen muss hervorgehen, in welchen Funktionen und mit wievielen Stunden welche Arbeitnehmer beschäftigt sind. Hieraus ergeben sich Anhaltspunkte, ob neu geschaffene Ein-EuroJobs zusätzlich sind oder nicht. Arbeitgeber sind auch verpflichtet, den Betriebsrat über die Planung der Arbeitsgelegenheiten zu informieren. (§ 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Alg IIBeziehers verweigern, wenn seine Tätigkeit nicht zusätzlich ist. Das Mitbestimmungsrecht bezieht auch auf im Betrieb Beschäftigte, die keine Arbeitnehmer des Betriebs sind. Auch für Leiharbeitnehmer ist der Betriebsrat zuständig, obwohl diese nicht Arbeitnehmer des aufnehmenden Betriebes sind. Wird der Betriebsrat nicht informiert bzw. beteiligt, kann er die Entfernung des Beschäftigten aus dem Betrieb erwirken. (§ 101 BetrVG) (nach Klaus Stähle, Ein-Euro-Jobs im Betrieb/Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte, www.tachelessozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1406) In 54 SGB II wird eine Eingliederungsbilanz gefordert. Die Wirkung der verschiedenen Maßnahmen soll erforscht werden. (§ 55 SGB II) Es muss eine Bilanz erstellt werden, in welcher Weise Ein-EuroJobs der Eingliederung gedient haben. Wenn sich zeigt, dass Sie diesem Ziel nicht entsprechen, sind sie abzuschaffen. Es sollten ferner überall Übersichten über die Stellenentwicklung an den Einsatzstellen der Ein-EuroJobber angefertigt werden, um nachzuweisen, dass diese "Jobs" Ausdruck es Personalabbaus sind und diesen fördern.
Unions-Fraktionsvize Pofalla sagte:" Die Arbeitsagenturen finanzieren 60 verschiedene Maßnahmen. Einen Großteil könnte man ersatzlos streichen, weil nachweislich kaum Beschäftigung geschaffen wird." (Tagesspiegel am Sonntag 16.01.2005) Auf jeden Fall kann man die Ein-EuroJobs sofort streichen. Sie müssen durch unbefristete sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden.

Kritik

Auch die alte Pflichtarbeit mit Mehraufwandsentschädigung sollte schon "für eine bessere Eingliederung des Hilfe Suchenden in das Arbeitsleben geeignet sein." (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BSHG) War sie aber nicht. Herbert Jacobs hat in seiner Untersuchung über die Eingliederung ins Berufsleben durch Hilfe zur Arbeit (HzA) festgestellt, dass nur etwa 20-30% der SozialhilfearbeiterInnen der Sprung auf reguläre Stellen gelang. Es waren überwiegend Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung, Arbeitskräfte unter 34 Jahre und Personen mit kurzem Sozialhilfebezug. (NDV 3/2000, 78 f.) Sie wären meistens auch ohne HzA aus dem Bezug ausgeschieden. Als Grund für den Abbau von ABM-Maßnahmen und Maßnahmen beruflicher Weiterbildung sowie für die Abschaffung sozialversicherungspflichtiger Sozialhilfe- Beschäftigung wird genannt, dass die Eingliederungsbilanz nur bei 30-50% gelegen hätte und damit zu schlecht gewesen sei. Bei der Ein-Euro-Arbeit ist die Eingliederungsbilanz noch schlechter als bei ABM oder Umschulungen. Dennoch soll sie massiv ausgebaut werden. Die Eingliederung ist nur ein Vorwand.

Zwecke der Ein-EuroJobs sind:
1. den Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und bei sozialen Einrichtungen abzufedern und zu fördern,
2. die Tarife im öffentlichen Dienst und allgemein anzugreifen. (Arbeit ohne "Lohnnebenkosten", Tarife und Kündigungsschutz, wie bei den Ein-EuroJobs, ist das, was dem Kapital als Ideal für alle Lohnarbeitsverhältnisse vorschwebt.)
3. die staatlichen Personalausgaben und die Zuschüsse und Pflegesätze an soziale Einrichtungen zu senken. Ferner
4. Arbeitslose abzuschrecken, um Sozialausgaben zu sparen, (erfahrungsgemäß lehnen 20-30% der Arbeitslosen solche "Hilfen" ab) und mit all dem
5. einen Beitrag zu leisten, die Steuerausfälle in Folge der massiven Gewinnsteuersenkungen aufzufangen und weitere Gewinnsteuersenkungen vorzubereiten.

Der Ausbau der Ein-EuroJobs von 2.300 im Jahre 1980 auf geplante 700.000 zeigt, dass die Chancen von Arbeitslosen schwinden, vom Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leben zu können. Wirtschaft und Staat bauen immer mehr Vollzeitstellen ab und können mit den von ihnen Freigesetzten nur noch zeitweise etwas an fangen, wenn überhaupt. Ausgliederung bestimmt die Richtung, nicht Wiedereingliederung. Die Ausgegliederten werden allenfalls "wiedereingegliedert", um sie als Lohndrücker zu benutzen und andere auszugliedern.

Für Sie persönlich können Ein-EuroJobs dennoch kurzfristig eine Erleichterung darstellen. Sich wenigstens ein paar Monate etwas mehr leisten zu können, unter die Leute zu kommen und unter Umständen etwas Neues zu lernen, ist nicht das Schlechteste. Wenn auch noch Ihre Motivation und Ihre Fertigkeiten berücksichtigt werden, kann man auch aus solchen Arbeiten eine gewisse Befriedigung ziehen. Die Interessen von Arbeitslosen werden nur insoweit befriedigt, als sie den Interessen des Kapitals an Personal-, Lohn- und Sozialabbau nutzen. Eine Chance, eine Stelle in den Einsatzbereichen zu bekommen, hat man in aller Regel nicht, denn Staat und Wohlfahrtsverbände stellen nicht ein, sondern bauen Personal ab. Wenn Ein-EuroJobs überwiegend eine Chance wären, hätten die Strafen auch nicht so massiv ausgebaut werden müssen. Bei dieser angeblichen "Leistung zur Eingliederung" Arbeitsloser handelt es sich in Wirklichkeit um eine "Leistung zur Ausgliederung" Beschäftigter.

Forderungen

* Abschaffung der Ein-EuroJobs!
* Ersetzung der befristeten Alg II-Jobs durch unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse!
* Volle Bezahlung öffentlicher Arbeitsplätze für Arbeitslose aus den Unternehmensgewinnen!
* Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen!
* Freiwilligkeit der Arbeitsaufnahme!

Solange die Alg II-Jobs nicht abgeschafft sind:

* Feststellung der Zusätzlichkeit vor der Einweisung Es ist unzumutbar, dass jeder Alg II-Bezieher alleine prüfen muss, ob die ihm zugewiesene Arbeit zusätzlich ist. Und das unter der Drohung, ihm Alg II zu kürzen, ohne dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Die Zusätzlichkeit jedes Arbeitsplatzes muss vorher festgestellt werden. Dabei müssen Personalräte und Gewerkschaften mitwirken.
* Änderung der Definition von Zusätzlichkeit Um dem Lohndumping durch die Kommunen mit Hilfe von Ein-EuroJobs entgegenzuwirken, muss das SGB II geändert werden. Es ist die Formulierung aufzunehmen: "Zusätzlich ist nur die Arbeit, die nicht zum notwendigen Betriebsablauf gehört."
* Keine Anwendung des § 31 SGB II (Kürzung von Alg II) Solange die Kommunen die Ein-EuroJobs als Hilfsmittel des Personalabbaus missbrauchen, hat die Kürzung von Alg II bei Weigerung, Alg II-Arbeit zu leisten, den Charakter eines Zwangsmittels zur Durchsetzung von Lohndumping.
* Widersprüche müssen aufschiebende Wirkung haben!

Information Herbert Jacobs, Wie wirksam ist die "Hilfe zur Arbeit?" NDV 3/2000, 77-84
Utz Krahmer, Helga Spindler, Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II, NDV 1/2005 oder www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Arbeitsgelegenheiten.html



Regelsatz
Im SGB II ist der Regelsatz in Regelleistung umgetauft worden. Im SGB XII wird der alte Begriff noch verwendet. Dabei bleiben wir. Schließlich gibt es eine Regelsatzverordnung.
Regelsätze sind feste monatliche Unterstützungssätze, die den notwendigen Lebensunterhalt decken sollen. Der Regelsatz eines Alleinstehenden heißt Eckregelsatz. Die Regelsätze der Haushaltsangehörigen sind prozentuale Anteile dieses Eckregelsatzes.

Tabelle 1

1.1 Eckregelsatz 345 bzw. 331 EUR Alg II
Der Eckregelsatz beträgt 345 EUR (331 Ost). Er wird an Alleinstehende oder Alleinerziehende gezahlt. (§ 20 Abs. 2 SGB II)
Als Alleinstehend gilt auch ein volljähriges Kind, das im Haushalt seiner Eltern oder eines Elternteils lebt. Sein Regelsatz erhöht sich also um 25%.
Lebt ein Paar zusammen, ist der Mann nicht mehr Haushaltsvorstand mit 100% Regelsatz und die Frau Haushaltsangehörige mit 80% dieses Regelsatzes. Mann und Frau bekommen jetzt je 90% des Eckregelsatzes, also 311 EUR (298 EUR Ost), statt z.B. 345 EUR und 276 EUR. Früher nannte man das "Mischregelsatz".
Alle Mehrbedarfe beziehen dann auf diesen 90% - Regelsatz.
Sozialhilfe/Grundsicherung
In der neuen Sozialhilfe/GSi gibt es den alten Haushaltsvorstand noch. (§ 28 Abs. 2 SGB XII) Leben Paare zusammen, ist der Mischregelsatz nicht die Regel. Er kann nur auf Antrag gewährt werden.
2.1 Welcher Bedarf ist mit den Regelsätzen abgedeckt?
Von 345 EUR bzw. 331 EUR müssen Sie alle Ausgaben für Ernährung, Körperpflege, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bestreiten. Dazu gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben." (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II; § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) Ferner müssen Sie nahezu alle Ausgaben für Kleidung und Hausrat außer denen für die Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung bestreiten. Sie sind ab 2005 im Regelsatz enthalten.

2.2 Wie wird der Regelsatz festgesetzt?
"Grundlage sind die tatsächlich, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe." (§ 28 Abs. 3 SGB XII)

Genauer:
"Zu Grunde zu legen sind die Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe." (§ 2 Abs. 3 RSVO) Mit Haushalten sind Ein-Personen-Haushalte gemeint, da der Eckregelsatz der Regelsatz von Alleinstehenden ist. (so auch die Begründung der Bundesregierung zu 2, info also 4/2004, 188)
Die letzte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stammt aus dem Jahre 1998. Sie ist die Grundlage, da die EVS 2003 noch nicht ausgewertet ist. Die Ergebnisse von 1998 sind mit der Erhöhung der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe 5.11) bis zum 1.1.2005 fortgeschrieben worden. (§ 4 der RSVO)
2.3 "Regelsatzrelevante" Ausgaben
Die Bundesregierung hat nur die zusammengefassten Gesamtausgaben der verschiedenen Abteilungen der EVS veröffentlicht, z.B. Nahrungsmittel, Möbel und Einrichtungen usw.. Welche Ausgaben der für den Regelsatz entscheidende Durchschnitts- Haushalt in Einzelnen hatte (welche Beträge für welche Hausratsgegenstände z.B.), wird im Gegensatz zu früher unter Verschluss gehalten. Allein das zeigt schon, dass etwas faul sein muss. Ende 2004, ein Jahr nach der Verabschiedung des Regelsatzes im Bundestag, hat der DPWV Angaben aus der Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für die Bundesregierung veröffentlicht. (s.u.) Allerdings hat auch der DPWV nicht die vollständige Statistik veröffentlicht, sondern nur die Positionen, die von der Bundesregierung ganz oder teilweise anerkannt wurden. Welche Beträge für (angeblich) nicht relevante Positionen eingestuft wurde, bleibt geheim.

Die Ausgaben der unteren 20% der Verbrauchergruppen werden nämlich nicht umstandslos anerkannt. Eine Gruppe von Regierungsvertretern, Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Armutsexperten usw., die namentlich nicht bekannt sind, hat in nichtöffentlichen Klausurtagungen durchleuchtet, ob sie als relevant (wichtig) oder irrelevant (unwichtig) für den Regelsatz anerkannt werden.

Bereinigung der EVS 1998 auf "regelsatzrelevante" Ausgaben
(Die folgenden Angaben beziehen sich alle auf den Regelsatz von 2005; Die Ziffern 01 bis 12 numerieren die in der EVS enthaltenen Ausgabenpositionen)

01/02 Nahrungsmittel/Getränke/Tabak
Die Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke sind im neuen Regelsatz um rd. 3% niedriger sind als im alten. 11,04 EUR wurde für Zigaretten ausgegeben. Die Armutspädagogen erkannten nur die Hälfte an, früher immerhin 66 2/3%. Ausgaben für alkoholische Getränke (02), die bisher zu 2/3 anerkannt wurden, wurden nicht mehr anerkannt. Welche Beträge im Regelsatz für Genussmittel wie Kaffee und Tee oder insgesamt für Getränke zugrundelieg
n, wird bis jetzt nicht veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Verbrauchsgewohnheiten nicht deswegen ändern, weil sie nicht mehr anerkannt werden. Der Wegfall der Ausgaben für alkoholische Getränke in Höhe von etwa 0,50 Cent täglich, führt wahrscheinlich zu einer Senkung der Ernährungsausgaben pro Tag.

03 Bekleidung und Schuhe
Bekleidungsausgaben sind jetzt im Regelsatz enthalten, werden aber nur noch zu 90% anerkannt, u.a. weil Ausgaben für Maßkleidung und Pelze nicht regelsatzrelevant seien und Gebrauchtkleidung zumutbar sei. Ausgaben für Schuhe wurden nur noch zu 80% anerkannt. (ohne Begründung) Auf diese Weise gingen insgesamt 4,21 EUR verloren. Die anerkannten Gesamtausgaben für Kleidung in Höhe von 34,26 EUR entsprechen damit dem bisherigen Stand der Ausgaben (25 EUR für einmalige Beihilfen plus 8,64 EUR, die im Regelsatz enthalten waren.)

04 Wohnung, Strom
Die Ausgaben für Strom wurden ohne Begründung nur noch zu 85% anerkannt. Sie sind von 28,30 EUR auf 20,74 EUR gesunken, also um mehr als 25%. Ausgaben für Renovierung und Rerapaturen in der Wohnung sind neu in den Regelsatz aufgenommen worden.

05 Möbel, Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte
Ausgaben für Möbel und Einrichtungsgegenstände wurden nur zu 80% anerkannt, weil z.B. Ausgaben für Campinggeräte und Kunstgegenstände im Gesamtwert von 1,48 EUR mtl. Alg II-Beziehern nicht erlaubt sind. Welche Beträge im einzelnen für welche Möbel und Haushaltsgeräte anerkannt wurden, bleibt ein Geheimnis. Der Gesamtbedarf an Möbeln, Einrichtungsgegenständen und größeren Haushaltsgeräten soll mit 13,48 EUR mtl. abgedeckt sein.

06 Gesundheitspflege
Die Ausgaben für Gesundheitspflege sind nicht zuletzt aufgrund der Zuzahlungen, die sich bis 1998 bemerkbar machten, stark gestiegen. Sie sind aber nur zu 64% anerkannt worden, da z.B. über die Zuzahlungen hinausgehende zahnärzliche Leistungen nicht akzeptiert wurden. Nicht berücksichtigt wurde, dass alle über die Kassenleistungen hinausgehenden früheren Leistungen der Sozialhilfe seit 2004 gestrichen wurden, z.B. Verhütungsmittel, Brillen und Brillengläser, nicht verschreibungspflichtige Medikamente usw.. Sie sollen im Regelsatz enthalten sein, ohne dass sie enthalten sind.

07 Verkehr
Hier werden mit 19,20 EUR nur 37% der tatsächlichen Ausgaben der untersten Verbrauchergruppen anerkannt. Der nicht anerkannte Rest entfällt zu einem bedeutenden Teil auf Ausgaben für Kraftfahrzeuge, Wartung, Reparaturen und Zubehör. Dafür geben die untersten 20% der Verbrauchergruppen stolze 18,49 EUR aus. Kraftfahrzeuge werden für Alg II-bezieher in der Regel als Vermögen toleriert. Die Unterhaltungskosten aber werden mit keinem Cent anerkannt.

Für Verkehrsmittel werden ab 2005 zwar rd. 30% mehr Ausgaben anerkannt als im alten Regelsatz enthalten waren. Hier kommt ein gewisser Nachholbedarf zum Vorschein. Mit 19,20 EUR ist es jedoch nicht einmal möglich, irgendwo ein "Sozialticket" zu kaufen. (siehe Sozialpass)

08 Nachrichtenübermittlung
Hier werden mit 22,37 EUR 64% der Gesamtausgaben von 34,93 EUR anerkannt. Nur 60% der Ausgaben für Telefon- und Telefax werden als notwendig angesehen. Früher waren es 100%. Deshalb sind die als "regelsatzrelevant" anerkannten Ausgaben für Nachrichtenübermittlung heute niedriger als früher.
Die Ausgaben für Telefon-, Faxgeräte und Anrufbeantworter werden mit 70 Cent zur Hälfte berücksichtigt. "Damit wird den Leistungsberechtigten sowohl ein einfaches Telefon als auch ein Modem für den Internetzugang möglich." (Begründung info also 4/2004, 187)
Ein Modem wird zugestanden, obwohl Rechner, Bildschirm und Drucker Luxus sind. Bei den regelsatzrelevanten Telefonkosten sollen auch die Internetzugangskosten teilweise berücksichtigt sein. Von den 17,85 EUR sollen aber vor allem "die Grundgebühren für Telefon und ein durchschnittlicher Verbrauch an Gesprächsgebühren erfasst" sein. Die Grundgebühr für den einfachsten Anschluss der Telekom macht allein schon 15,66 EUR aus. Es bleiben 2,21 EUR für den "durchschnittlichen Verbrauch" und für Besuche im Internet!
Die Bundesregierung gibt sich großzügig: Ein "Ausschluss von den Informationsmöglichkeiten, die das Internet bietet, (wird) nicht mehr als akzeptabel angesehen." (ebda. 187) Das ist kabarettreif.
Der Kauf eines Telefons wird anerkannt. Handys dagegen gelten als Luxus, obwohl schon mehr als die Hälfte des Telefonverkehrs über Mobilfunk läuft. Das Telefonieren selbst geht aber überwiegend auf eigene Rechnung. Telefonieren senkt den Regelsatz.

09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur
Die Ausgaben dafür in Höhe von 94 EUR werden nur zu 42% anerkannt. Denn z.B. Ausgaben für Haustiere, Film- und Fotoausrüstungen, Bild- und Tonträger wie Videogeräte, DVD-Player, Pauschalreisen, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Kabelgebühren usw. werden nicht als relevant angesehen.

Auch bei dieser Bedarfsposition hat ein erheblicher Nachholbedarf bestanden. Die im Regelsatz 2005 anerkannten Ausgaben sind über 60% oder 15,16 EUR höher als die des alten Regelsatzes.

2,48 EUR mtl. entfallen allerdings auf Rundfunk- und Fernsehgeräte, die früher über einmalige Beihilfen bezahlt wurden. Die Ausgaben für Rundfunk- und Fernsehgeräte wurden von 4,96 auf 2,48 EUR halbiert, um die Anschaffung "teurer Geräte" zu unterbinden und einen Anreiz für den Kauf gebrauchter Fernseher zu schaffen. In der Tat bräuchte ein Arbeitsloser die ihm aberkannten 2,48 EUR nur 33 Jahre anzusparen, um sich dann ein teures Gerät für 1.000 EUR zuzulegen. Das ist jetzt erfreulicherweise nicht mehr möglich.
Von den 8,33 EUR für Spielwaren, Hobbys und langlebige Freizeitgüter werden nicht mehr wie früher 100%, sondern nur noch 70% oder 5,83 EUR anerkannt, da offensichtlich 2,50 EUR im Monat u.a. für solche Luxusgüter wie Segelflugzeuge, Sportboote und Wohnwagen ausgegeben wurden. Die Ausgaben für Blumen und Gartenpflege werden nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 75% anerkannt. Gnädigerweise, weil "auch Ausgaben für den privaten Gemüseund Obstanbau mit erfasst sind, durch den entsprechende andere Ausgaben vermindert werden." (ebda. 187)
Die Großzügigkeit überschlägt sich geradezu bei den 1,83 EUR mtl., die der Anschaffung von Computern einschließlich Software dienen sollen. Die 3,66 EUR im Monat bei den Computerausgaben anzuerkennen ging nicht, weil "bereits ein beachtlicher Gebrauchtgerätemarkt mit kostengünstigen, aber dennoch angemessenen Waren besteht". Es wird Arbeitslosen sicherlich möglich sein, ihren Computerbedarf mit rd. 22 EUR im Jahr ausreichend zu decken.
2.41 Regelsatzrelevante Ausgaben der EVS 1998 im Verhältnis zur EVS 1983 erheblich gekürzt
Die folgende Tabelle zeigt, um wieviel der Regelsatz von 297 EUR gekürzt worden ist, weil verschiedene Ausgabenpositionen nicht mehr im alten Umfang als regelsatzrelevant anerkannt wurden.

Tabelle 5

Der alte Regelsatz wurde also bei den oben genannten Positionen um 37,29 EUR gekürzt oder um 12,5%, vor allem bei Telefon und alkoholischen Getränken.

Die Kürzungen hatten den Zweck, Mehrausgaben zu verhindern, die durch höhere oder erstmals anerkannte Verbrauchsausgaben in anderen Bereichen entstanden wären, vor allem durch Ausgaben für Freizeit, Verkehr und Gesundheit. Denn die Verbrauchsausgaben haben sich natürlich von 1983 bis 1998 verändert.
2.42 Pauschalierung der einmaligen Beihilfen - Regelsatzsenkung
Der frühere Eckregelsatz von 297 ist um 48 EUR auf den neuen Eckregelsatz von 345 EUR erhöht worden. Rein rechnerisch entfallen die zusätzlichen 48 EUR auf die Beihilfen, die jetzt pauschaliert worden sind.

Tabelle 6

48 EUR machen 16,2% des alten Regelsatzes von 297 EUR aus.
Die 48 EUR entsprechen bei Alleinstehenden dem Umfang der bis jetzt zusätzlich zum Regelsatz gezahlten einmaligen Beihilfen. (Erster Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Deutscher Bundestag Drucksache 14/5990, Mai 2001, 319)

Das bestätigte auch eine Untersuchung, in der für 1998 festgestellt wurde, dass in Großstädten, die zusammen 40% der SozialhilfebezieherInnen versorgten, pro Person 90,25 DM (rd. 46 EUR ) für einmalige Beihilfen ausgegeben wurde, unabhängig vom Alter. (info also 4/2004, 150)

Um auf die 48 EUR zu kommen, die sowieso schon ausgegeben wurden, wurden aber Ausgaben für Bekleidung nur noch zu 90% als regelsatzrelevant anerkannt und Ausgaben für Schuhe sowie für Möbel und Einrichtungsgegenstände nur noch zu 80%. Wären sie zu 100% anerkannt worden, hätte der Regelsatz allein deshalb schon um 5,70 EUR höher ausfallen müssen.

Der Prozentsatz von 16,2% oder die 48 EUR für einmalige Beihilfen erfassen aber nur die realen Ausgaben, nicht alle rechtlichen Ansprüche auf Bedarfe. In zahlreichen Fällen sind einmalige Beihilfen nicht beantragt worden oder rechtswidrig nicht ausgezahlt worden. (vgl. Roth, Sozialhilfemissbrauch Frankfurt 2004)
Die realen Zahlungen für einmalige Beihilfen wichen außerdem je nach Sozialamt erheblich voneinander ab (manchmal um mehrere 100%) und wurden z.T. drastisch gekürzt. Allein deswegen können sie nicht ausreichend sein.
Das ist deutlich im Vergleich zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins für Kleiderpauschalen für das Jahr 1992 zu sehen, die auf der Basis der Verbrauchsausgaben unterer Verbrauchergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 1988 entwickelt wurden.

Tabelle 7

Die Kleidergeldbeträge, die jetzt in den Regelsatz enthalten sind, sind erheblich niedriger als die Kleidergeldbeträge der EVS 1988.

Bei der Festsetzung des steuerlichen Existenzminimums, aber auch der Pfändungsfreigrenzen und beim Selbstbehalt der gesteigerten Unterhaltspflicht (siehe Düsseldorfer Tabelle) wird bis heute für einmalige Beihilfen von einem Anteil von 20% des Regelsatzes ausgegangen. In den neunziger Jahren waren es oft noch 25% (z.B. beim Selbstbehalt der gesteigerten Unterhaltspflicht).
Aus diesen Gründen müsste von einmaligen Beihilfen in Höhe von 20% des Regelsatzes ausgegangen werden, also von 58,70 EUR mehr, nicht von 48 EUR . Dass die einmaligen Beihilfen zu niedrig pauschaliert wurden, bedeutet eine indirekte Regelsatzsenkung. Bei Empfängern von GSi wird die Regelsatzsenkung deutlich sichtbar. Denn sie hatten neben ihrem Regelsatz von 341,55 EUR in der Regel noch Ansprüche auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG.

Zu einer massiven Regelsatzsenkung kommt es, wenn AlgII/GSi/SozialhilfebezieherInnen einen Bedarf an einmaligen Beihilfen habe
, den sie mit den monatlich vorgesehenen Beträgen (noch) nicht ansparen konnten, aber sofort decken müssen.
Die Pauschalierung bedeutet in diesen Fällen eine (zumindest) befristete Regelsatzsenkung. Auch dann, wenn die Behörde den Bedarf darlehensweise übernimmt und von den folgenden Zahlungen abzieht.
Wenn nach 9 Monaten eine Waschmaschine oder irgendetwas anderes das Zeitliche gesegnet hat, hat man weniger als 18 EUR dafür bekommen, muss aber z.B. 200 EUR oder 100 EUR dafür ausgeben. Ein Bedarf, der im Regelsatz enthalten ist, aber nicht gedeckt werden kann, kann nur noch unter eingeschränkten Bedingungen als Darlehen übernommen werden, das von den folgenden Zahlungen mit bis zu 10% des Regelsatzes abgezogen wird. Auch dadurch wird der Regelsatz gekürzt. (siehe Einmalige Beihilfen)
2.43 Die 345 EUR standen schon vor der "Auswertung" der EVS fest
Mit Hilfe der Bewertung als wichtig (relevant) bzw. unwichtig (irrelevant) errechnete die Bundesregierung für 1998 einen Wert von 630 DM. Fortgeschrieben mit der Erhöhung der aktuellen Rentenwerte (siehe 5.11) und umgerechnet auf EUR ergab sich für 2005 ein Regelsatz von 345 EUR . So sieht es auf den ersten Blick aus.

Bei genauerem Hinsehen ergibt sich: Der Gesamtbedarf eines Alleinstehenden, der als Ergebnis der Auswertung der EVS 1998 "mühselig" errechnet wurde, ist merkwürdigerweise genauso hoch wie der tatsächliche Sozialhilfebedarf eines Alleinstehenden im Jahre 1998, der sowieso schon in Westdeutschland gezahlt wurde.

Wenn der für 1998 anerkannte Bedarf von 630 DM zerlegt wird in: Regelsatz plus 16,2% für einmalige Beihilfen, ergibt sich für 1998 ein Regelsatz von 542 DM und einmalige Beihilfen in Höhe von 88 DM. Der Regelsatz von 1998 betrug in Westdeutschland 539 DM. Durchschnittlich wurden 1998 nach einer Erhebung von Großstädten für einen Alleinstehenden 90,25 DM an einmaligen Beihilfen gezahlt. (info also 4/2004, 150)

Die Armutsexperten haben in Wirklichkeit nicht die unteren Verbrauchergruppen, sondern die tatsächlichen Sozialhilfeausgaben eines alleinstehenden Sozialhilfeempfängers von 1998 zum Ausgangspunkt genommen. Maßstab für die Höhe des Regelsatzes war letztlich der Regelsatz selbst, nicht die EVS. Genauso wie der Maßstab für die Höhe der einmaligen Beihilfen letztlich die Ausgaben für einmalige Beihilfen selbst waren.

Vor der Auswertung der Ausgaben der unteren 20% der Verbrauchergruppen wurden die Sozialhilfehaushalte herausgenommen, "um Zirkelschlüsse zu vermeiden". (Bundesregierung in der Begründung zur Regelsatzverordnung - info also 4/2004, 188)
Der Zirkelschluss, nämlich zu beweisen, was vorausgesetzt wurde, wurde nicht vermieden, sondern nur in anderer, geschickterer Form umgesetzt.

Der Regelsatz 2005 durfte einfach nicht über das bestehende Niveau erhöht werden, obwohl er hätte erhöht werden müssen. Um Erhöhungen zu verhindern, würden an den Stellschrauben der regelsatzrelevanten Ausgaben so lange gedreht, bis das Ergebnis dem tatsächlichen Niveau der Sozialhilfe entsprach.

Bundesregierung/Opposition mussten das Ergebnis der "wissenschaftlichen" Untersuchungen "namhafter Experten" deshalb auch gar nicht abwarten. Die Höhe des Regelsatzes von 345 EUR wurde mehr als ein Jahr bekanntgegeben, bevor die Auswertung der EVS in groben Zügen veröffentlicht wurde. Vor der Verabschiedung der Höhe des Regelsatzes sollte nicht nach außen dringen, wie die 345 EUR zustandegekommen waren. Das hätte die Proteste gegen die Einführung von Hartz IV beflügelt. Demselben Zweck dient, dass die Datengrundlagen für die Regelsatzbemessung bis heute geheimgehalten werden.
2.5 Eigenverantwortung nicht anerkannt
Die Bundesregierung preist den neuen Regelsatz, weil er die Möglichkeiten erhöhen würde, eigenverantwortlich zu entscheiden, wofür man Geld ausgibt. So sieht es nach außen aus.
In Wirklichkeit aber wird eben nicht anerkannt, dass die Armutsbevölkerung eigenverantwortlich entscheidet, wofür sie Geld ausgibt.
Alg II/GSi/SozialhilfebezieherInnen haben eine gewisse "Dispositionsfreiheit" (Entscheidungsfreiheit) in ihren Ausgaben. Nehmen wir an, das Ausgabeverhalten von 1.000 Alg II/Sozialhilfehaushalten würde untersucht. Man würde feststellen, dass sie in beschränkten Umfang ein KfZ tatsächlich fahren, obwohl im Regelsatz nichts dafür vorgesehen ist, dass sie Haustiere halten, obwohl es nicht relevant ist, dass sie Handys kaufen, Geld ausgeben für Filme, um zu fotografieren, für Videos, DVD usw., wenn sie die entsprechende Geräte haben usw., dass sie Bier trinken, obwohl der Regelsatz es nicht erlaubt, dass sie mehr als eine Zigarette am Tag rauchen, auch wenn der Sozialstaat das nicht anerkennt, dass sie im Café 2 EUR für einen Capuccino zahlen, obwohl im Regelsatz nur 66 Cent als Verzehr außer Haus anerkannt werden usw..
Würde man alle diese nicht als relevant (wichtig) anerkannten Ausgaben und viele andere mehr aus dem Regelsatz herausstreichen, könnte man den Regelsatz vielleicht um 25% senken. Also um das Geld für die Dinge, die man nach Meinung der Regierung nicht braucht.
Die Eigenverantwortung wird der Armutsbevölkerung zum Verhängnis. Es sind nicht die Segelflugzeuge, Pelzmäntel, Sportboote, Campingmöbel usw., die man den "reichen Armen" streitig macht. Es sind die minimalen Ausgaben z.B. für den Betrieb eines KfZ, fürs Telefonieren, für den Verzehr außer Haus, für Strom, für Genussmittel, für Gesundheitsversorgung usw.. Die aber fallen an, auch wenn sie nicht anerkannt werden.

Das führt zu einer erheblichen realen Senkung des Regelsatzes, vor allem der tatsächlichen Ausgaben für Ernährung. Alg II/Sozialhilfe/ GSi-Empfänger haben nämlich real nicht etwa 4 EUR pro Tag für Ernährung zur Verfügung, sondern deutlich weniger. Haushalte der Armutsbevölkerung geben nach den vorliegenden Erhebungen real nur etwa die Hälfte der im Regelsatz vorgesehenen Ernährungsausgaben für Ernährung aus. (Roth, Sozialhilfemissbrauch, Frankfurt 2004, 22)
2.51 Ernährungsausgaben gesunken
Dass die Ernährungsausgaben gesunken sind, kommt auch in der EVS 1998 zum Vorschein.

An der Ernährung wird besonders deutlich, auf welchem Niveau der "Bedarf" gedeckt wird.

Tabelle 8

Der Monatsbedarf für Vollverpflegung beträgt laut BA 35% der Regelleistung oder 120,75 EUR. Im Regelsatz sind 126,96 EUR enthalten.

Ernährungswissenschaftler haben schon Anfang der 90er Jahre festgestellt, dass der Regelsatzanteil für Ernährung um damals 60 bis 75 DM mtl. (31-38 EUR ) unter den Preisen für Normalkost-Tagespläne lag. (info also 1996, 221) Wissenschaftler des Instituts für Ernährungswissenschaft und Verbrauchslehre der Uni Kiel hielten den Regelsatz des Alleinstehenden für um etwa 80 DM (41 EUR ) zu niedrig. (info also 1996, 221) Das lief auf eine Unterdeckung von rd. 25% hinaus. Eine neue Studie der Universität Gießen aus dem Jahre 2000 ergab, dass man sich von den Regelsätzen nur 20 Tage im Monat gesund ernähren kann. (www.uni-giessen.de/fbr09) Das wird mit dem neuen Regelsatz noch weniger geworden sein.
2.6 Durchschnittsausgaben - nicht bedarfsdeckend
Da die Regelsätze nach den durchschnittlichen "regelsatzrelevanten" Ausgaben der befragten Haushalte bemessen werden, ergibt sich eine chronische Unterversorgung in vielen Bereichen. Beispiel: Ausgaben für öffentlichen Nahverkehr werden zwar in voller Höhe anerkannt. Ein wachsender Prozentsatz der Haushalte unterer Verbrauchergruppen besitzt aber ein Auto und nutzt es auch. Beides zusammen gehört zu den Verkehrsausgaben unterer Verbrauchergruppen und damit auch von Alg II/Sozialhilfehaushalten. Die Ausgaben für den ÖPNV sind aber Durchschnittsausgaben aller Haushalte, nicht die Durchschnittsausgaben der Haushalte, die den ÖPNV nutzen. Angenommen, die Durchschnittsausgaben der Haushalte, die den ÖPNV nutzen, sind 35 EUR im Monat. Wenn nur die Hälfte aller Haushalte den ÖPNV nutzt, ergibt sich eine Durchschnittsausgabe von 17,50 EUR pro Haushalt.
Nach diesem Muster können viele "regelsatzrelevante" Bedarfe gar nicht ausreichend befriedigt sein. Insbesondere dann, wenn sich das Ausgabeverhalten aufgrund technischer Fortschritte verändert und das nicht als relevant anerkannt wird.

Tagesbedarf eines Alg II/GSi/Sozialhilfeempfängers 2005
u.a.
Ernährung/Getränke 4,23 EUR
Zigaretten 0,18 EUR
Gaststätten-, Cafébesuche 0,34 EUR
Öff. Nahverkehr 0,60 EUR
Telefongespräche 0,07 EUR
Postgebühren 0,13 EUR
Zeitung/Zeitschriften 0,34 EUR
Gesundheit 0,44 EUR
Sport/Freizeitveranstaltungen 0,15 EUR
2.7 Ausgabeverhalten von Rentnerinnen - Maßstab für die Bemessung der Regelsätze
Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten über die EVS 1998 geht hervor, dass weit über die Hälfte der Einnahmen der Haushalte der unteren 20% der EVS aus Renten bestehen. Maßstab für den Eckregelsatz ist das Ausgabeverhalten von RentnerInnen.

Das war schon so bei der Festsetzung des alten Regelsatzes auf der Basis der EVS 1983. Mehr als ein Drittel der Alleinstehenden der unteren Verbrauchergruppe war über 70 Jahre alt. 3/4 der Ein-Personen-Haushalte bestand aus Frauen.
Daten über die Altersstruktur der Ein-Personen-Haushalte der unteren Verbrauchergruppen der EVS 1998 werden bisher geheimgehalten. Wir müssen deshalb auf die Altersstruktur der Ein-Personen-Haushalte unterer Verbrauchergruppen aus der EVS 1993 zurückgreifen.
Danach waren von 1.642 Ein-Personen-Haushalten, die ein Einkommen unter 1.600 DM hatten, rd. 50% über 70 Jahre alt. Weitere 11,1% waren zwischen 65 und 70. Etwa drei Viertel der Ein-Personen-Haushalte bestand aus Frauen. (Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, Einkommen- und Verbrauchsstichprobe 1993, Fachserie 15, Heft 4 Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte, Wiesbaden 1997, 148-149; 202-203)

Die typischen Arbeitslosen sind aber nicht weiblich und über 70, sondern männlich und zwischen 25 und 45 Jahre alt. Deren regelsatzrelevante Verbrauchsausgaben sind höher als die von Rentnerinnen. Sie sollen aber so leben, als ob sie weiblich und über 70 wären.
Die unteren 20% der Verbrauchergruppen sind als Basis für das Existenzminimum unbrauchbar. Die Fachhochschulprofessoren Hanesch, Stahlmann und Weth stellten das schon für den Rentnerregelsatz auf der Grundlage der EVS 1983 fest. Sie schlossen aus der Zusammensetzung der unteren Verbrauchergruppen auf "die grundsätzliche Ungeeignetheit des vorgeschlagene
Statistikmodells für die Regelsatzbemessung." (info also 1/88, 5)
Das Existenzminimum müsste aus einem Warenkorb heraus bestimmt werden, der sich aus den Gütern zusammensetzt, die als notwendige Bedürfnisse anerkannt werden.
2.8 Regelsatzsenkung vor allem bei Kindern (siehe Sozialgeld)
2002 bezogen 470.000 Kinder unter sieben Jahren und 545.000 Kinder zwischen sieben und siebzehn Jahren Sozialhilfe.

Tabelle 9

Der Regelsatz für Kinder unter sieben Jahren ist von 50 bzw. 55% auf 60% des Eckregelsatzes angehoben worden. Die Regelsätze von Kinder zwischen 7 und 14 Jahren dagegen sind von 65 auf 60% des Eckregelsatzes und die der Kinder zwischen 15 und 18 Jahren von 90 auf 80% gesenkt worden. "Mit der neuen Regelsatzverordnung werden die Leistungen für Familien gerechter verteilt." (Pressestelle des BMGS 16.05.2004) Eine Begründung gibt es für diese Behauptung nicht.
Kindern unter 7 Jahren bekommen 28 bzw. 14 EUR mehr, Kinder von 7 bis unter 18 Jahren bekommen 25 bzw. 43 EUR weniger.
Allerdings werden vom Kindergeld nicht mehr 10,25 EUR pro Kind oder maximal 20,50 EUR für zwei Kinder freigelassen. Kinder unter sieben haben also nur noch 18 bzw. 4 EUR mehr. Ältere Kinder noch 10,25 EUR weniger. In der Summe gibt es also bei Kindern erhebliche Kürzungen des Regelsatzes.

Noch deutlichere Kürzungen gibt es bei den früheren einmaligen Beihilfen. Kinderregelsätze sind lediglich prozentuale Anteile des Bedarfs älterer und alter Menschen, der die Grundlage des Eckregelsatzes bildet. Kinder werden gewissermaßen als 60%-ige bzw. 80%-ige alte Menschen behandelt. Damit wird auch der Anteil der einmaligen Beihilfen am Eckregelsatz übernommen. Die Anteil der Einmaligen Beihilfen am Regelsatz waren aber bei Kindern allgemein höher als 16,2%. Der Bedarf von Kindern wird nicht anhand ihrer realen Verbrauchsausgaben festgestellt.

Tabelle 10

Die Tabelle bedeutet, dass im Durchschnitt 16,5%, 17,4% usw. vom Regelsatz jeder Person des jeweiligen Haushaltstyps auf einmalige Beihilfen entfielen.
Auf Kinder allein entfielen 20% vom Regelsatz (siehe Tabelle 6)

Die einmaligen Beihilfen werden also bei Kindern nicht einmal in Höhe der bis dahin tatsächlich gezahlten Ausgaben anerkannt. Familienministerin Schmidt verkündete, die Bundesregierung wolle Deutschland "zum familienfreundlichsten Land in Europa" machen. (JW 21.01.2005) Durch Sozialabbau bei Kindern?

Besonders drastisch sind die Regelsätze für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren gesenkt worden. Zwar steht immer noch im SGB XII, was auch früher schon im BSHG stand: "Bei Kindern und Jugendlichen umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf." (§ 27 Abs. 2 SGB XII) Das wurde bei Kindern über 15 dadurch anerkannt, dass ihr Regelsatz 90% des Eckregelsatzes und nicht 80% wie bei erwachsenen Haushaltsangehörigen betrug. Dieser besondere Bedarf ist jetzt im Namen der Gerechtigkeit gestrichen. Der durch das Heranwachsen bedingte Bedarf bleibt nur noch als Papierruine im Gesetz bestehen.
2.91 Gebäude der Regelsatzbemessung nur auf dem Papier
Es kommt "von innen" heraus zum Einsturz, weil notwendige Ausgaben z.B. für Strom, Verkehr, Gesundheit, Telefon, Genussmittel und die ehemaligen einmaligen Beihilfen usw. nicht ausreichend anerkannt werden. Sie werden in der Regel auf Kosten der Ernährung und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben befriedigt. Das führt zu einem Leben auf Sparflamme in sozialer Isolation.

Das Luftschloss der im Regelsatz anerkannten "regelsatzrelevanten" Ausgaben wird aber auch "von außen" zum Einsturz gebracht. Wenn die tatsächlichen Ausgaben für Miete, Mietnebenkosten und Heizung, für die Tilgung bei Eigenheimen/Eigentumswohnung (siehe Hausbesitz), für Gesundheitskosten usw. nicht anerkannt werden, führt das zu einer realen Senkung des Regelsatzes. Wenn die Leistungen für Kinder über sieben Jahren gesenkt werden, führt das zu einem Druck auf die Regelsätze der Eltern, die versuchen, die Kürzungen auszugleichen.
2.92 Sozial-Propaganda: alles ist positiv
"Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen," behauptet die Bundesregierung fröhlich und unverzagt. (Pressemitteilung vom 16.05.2004) In Wirklichkeit hat sie alles daran gesetzt, dass es nicht zu der Erhöhung des Eckregelsatzes gekommen ist, die dringend notwendig gewesen wäre. Der Regelsatz bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Und sie hat ihr Mütchen ausgerechnet an Schulkindern gekühlt. CDUSPDCSUGrüneFDP haben sich jedoch vorsorglich gesetzlich bescheinigt, dass der Bedarf immer gedeckt ist. "Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf ... dadurch gedeckt werden kann." (§ 28 Abs. 3 SGB XII) Basta! Wenn sie von den Regierungen bemessen worden sind, ist der Bedarf eben gedeckt.
3.1 Erhöhung der Regelsätze
Im alten BSHG waren Regelsätze zu erhöhen, "soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten" war. (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG) Das waren noch Zeiten.

Alg II

Das SGB II kennt keine Erhöhungen des Regelsatzes mehr, nur noch Kürzungen. (§ 31 SGB II) Wenn ein "unabweisbarer" Sonderbedarf auftritt, der im Regelsatz enthalten ist, aber nicht in ausreichender Höhe, wird allenfalls ein à Darlehen zugestanden und von den folgenden Zahlungen wieder abgezogen. Allenfalls wenn Sie in einer "sonstigen Lebenslage" sind, die sich von typischen Bedarfslagen unterscheidet (AIDS; Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts; regelmäßige Besuche des Ehegatten im Knast usw.) können früher gezahlte einmalige Beihilfen oder Regelsatzerhöhungen noch als "Leistungen ... erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen." (§ 73 SGB XII: siehe Fahrtkosten 2.4)

Sozialhilfe/Grundsicherung

In den Regelsätzen enthaltene Bedarfe "werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ... unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht." (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; § 42 Nr. 1 SGB XII) Auch hier muss der Bedarf jetzt unabweisbar sein und auch noch erheblich vom Durchschnitt abweichen.
Erheblich bedeutet mehr als 5% vom Regelsatz. (BVerwG 30.12.1996 FEVS 47, 337) Das wären z.Zt. 17,25 EUR.
Das kann zutreffen bei 3.11 AIDS-Kranken 1.1
"Regelsatzerhöhungen" dürfen aber ebenfalls mit auf Darlehensbasis vergeben werden. (§ 37 Abs. 1 SGB XII)
3.2 Zuschlag zum Alg II - Faktische Regelsatzerhöhung
"Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesem Zeitraum einen monatlichen Zuschlag" (§ 24 Abs. 1 SGB II) Der Zuschlag beträgt im ersten Jahr maximal 160 EUR , bei Partnern maximal 320 EUR , für jedes minderjährige Kind in der Bedarfsgemeinschaft maximal 60 EUR . Im zweiten Jahr halbiert sich der Zuschlag.

Der Zuschlag ist davon abhängig, wie hoch Ihr Arbeitslosengeld plus Wohngeld über die SGB II-Zahlungen an Sie bzw. die Bedarfsgemeinschaft hinausgeht. Der Zuschlag beträgt zwei Drittel der Differenz. Es soll ja nicht etwa zu einfach werden.
3.21 Beispiel 1
Herr Z. beantragt am 1.Juli Alg II, nachdem sein Arbeitslosengeldanspruch ausgelaufen ist. Sein Arbeitslosengeld betrug 700 EUR . Der Alg II Anspruch wäre aber nur 600 EUR . Der Zuschlag beläuft sich auf 2/3 des Unterschiedsbetrags von 100 EUR oder auf 67 EUR (abgerundet). Der Höchstbetrag von 160 EUR wäre ab einem Alg von 840 EUR erreicht.Vermindert sich der Alg II-Anspruch um 100 EUR, weil Herr Z. ein anzurechnendes Einkommen hat, beträgt der Zuschlag 2/3 von 200 EUR, also 133,33 EUR.

TIPP
Prüfen Sie, ob Sie Wohngeld beanspruchen können, bevor Sie in den Alg II-Bezug kommen. Herr Z. hätte einen Wohngeldanspruch von 65 EUR . Der Zuschlag wäre dann 2/3 der Differenz zwischen Alg und Wohngeld sowie Alg II. Die Differenz beträgt 165 EUR . Der Zuschlag 110 EUR .
3.22 Beispiel 2
Herr Z. bezog bis zum 31. Mai 2004 Arbeitslosengeld in Höhe von 700 EUR, danach Arbeitslosenhilfe. Er hätte also noch bis 31.Mai 2006 einen Anspruch auf den Zuschlag.



Wenn Ihr Arbeitslosengeld vor dem 1.1.2005 ausgelaufen ist, beginnt die Zweijahresfrist mit dem Tag der Beendigung des Arbeitslosengeldbezugs.
3.23 Beispiel 3
Um den Zuschlag zu erhalten, müssen Sie tatsächlich Alg II beziehen. Wenn Ihr Arbeitslosengeld ausgelaufen ist und das Gesamteinkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft z.B. aufgrund des Einkommens Ihres Partners um zehn EUR über dem Alg II-Bedarf liegt, erhalten Sie keinen Zuschlag. Wohl aber dann, wenn das Gesamteinkommen zehn EUR darunter liegt.
3.24 Beispiel 4
Herr Z. hatte ein Alg I von 700 EUR. Sein Anspruch, der seiner Frau und seiner zwei Kinder auf Alg II bzw. Sozialgeld beträgt insgesamt 900 EUR. In diesem Fall gibt es keinen Zuschlag.
Der Zuschlag hängt davon ab, ob Ihr Arbeitslosengeld plus Wohngeld höher ist als die Alg II/Sozialgeld-Zahlungen an die gesamte Bedarfsgemeinschaft.

Kritik

Ziel des Kapitals ist die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate (oder noch weniger) und der unmittelbare Absturz in Alg II. Je kürzer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und je niedriger das Alg II, desto größer ist der Druck auf Arbeitslose, jede beliebige Stelle zu Armutslöhnen anzunehmen. Die Profite können noch mehr steigen und die staatlichen Zahlungen noch mehr sinken.
Die Bundesregierung stimmte dem zu, fand aber eine "sozialverträgliche" Lösung, die den Absturz abfedert. Über 55 jährige dürfen noch 18 Monate Alg beziehen. Der Absturz wird mit einem befristeten Zuschlag abgemildert, aber nur widerwillig.
Der Zuschlag ist nämlich kein Teil der Differenz des Arbeitslosengelds mit dem persönlichen Alg II-Bedarf des Arbeitslosen, sondern ein Teil der Differenz mit dem Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Das schließt gerade Alg-Bezieher in Familien mit Kindern aus. Hartz IV ist ja bekanntlich kinderfreundlich.
Der Zuschlag ist ferner begrenzt, halbiert sich nach einem Jahr und ist auf zwei Jahre befristet. Das soll "den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" erhöhen. (BT-Dr 15/1516, 58) Wenn es gar keinen Zuschlag geben würde, wäre der Anreiz natürlich noch höher. Der Zuschlag war ein taktisches Mittel, um den
rotest gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu besänftigen.
3.3 Senkung der Regelsätze bei geringerem Bedarf
"Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist." (§ 18 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) Wenn Sie z.B. in einem Hotel/Heim leben und die Stromkosten schon abgedeckt sind, können die Regelsätze um die Stromkosten vermindert werden.
3.4 Dispositionsfreiheit (Verfügungsfreiheit)
Sie haben eine gewisse Dispositionsfreiheit über die Verwendung der Regelsätze. (BVerwG 30.12.1996, FEVS 1997, 337 f.) Der Regelsatz kann nicht allein deswegen gekürzt werden, weil Sie

* weniger Strom verbrauchen oder
* weniger Fahrtkosten haben als im Regelsatz vorgesehen (siehe Kraftfahrzeug)
* oder weniger für Ihre eigene Ernährung ausgeben, weil Sie z.B. ein Haustier halten. Haustiere gehören nicht zum notwendigen Lebensbedarf. (OVG NW FEVS 38, 64 ff.)

Sie können aber im Rahmen der Dispositionsfreiheit Alg II/Sozialhilfe auch für Bedürfnisse ausgeben, die nicht mit den Regelsätzen abgedeckt sind.
4.1 Kürzung der Regelsätze
Man sollte meinen, bei Regelsätzen sei nichts mehr zu kürzen.
Aber das Sozialamt soll (§ 26 Abs. 1 SGB XII; bis 1993: kann) den Regelsatz um ca. 35% "auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche" kürzen. (In Frankfurt gilt das als Untergrenze) Das Jobcenter muss sogar "in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert" (§ 31 Abs. 1 SGB II) kürzen,
wenn Sie
4.11 Ihr Einkommen oder Vermögen vermindern,
"in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen." (§ 26 Abs.1 Nr. 1 SGB XII) bzw.
"in der Absicht ..., die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen." (§ 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II)
Das wäre der Fall,

* wenn Sie z.B. ein Erbe, einen Lottogewinn o.ä. absichtlich verjubeln, um sich möglichst bald wieder in die Hängematte Alg II/Sozialhilfe zu legen,
* wenn Sie Ihr Vermögen (Auto, Geld, Haus usw.) verschenken, um Alg II zu bekommen, aber auch,
* wenn Sie eine Arbeit aufgeben, von der Sie nicht leben können oder
* einen Minijob aufgeben, der sich wegen der hohen Abzüge nicht rechnet.

Es muss aber ein "umittelbarer Vorsatz" vorhanden gewesen sein. (BA 31.26) oder

4.12 unwirtschaftliches Verhalten
an den Tag legen und "trotz Belehrung ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen." (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII; ähnlich § 31 Abs. 4 Nr. 2 SGB II) Ihnen kann Unwirtschaftlichkeit z.B. vorgeworfen werden, wenn Sie "ständig ungerechtfertigt hohe Telefon-, Heiz- und Stromkosten" aufweisen (BA 31.28) oder ein KfZ fahren, das Sie eigentlich nicht aus dem Regelsatz unterhalten können.
Wenn jemand nicht die 22,37 EUR für Telefon/Post/Internet ausgibt, die im Regelsatz drin sind, sondern das doppelte: ist er dann unwirtschaftlich?
Unwirtschaftliches Verhalten kann nur überprüft werden, wenn Ausgaben kontrolliert werden. Wo führt das hin?

TIPP
Solange Sie mit dem Regelsatz z.B. trotz hoher Telefonrechnung auskommen, können Sie nicht unwirtschaftlich sein. Aber auch wenn Sie mit Alg II/Sozialhilfe nicht auskommen sollten, muss das kein Beweis für Unwirtschaftlichkeit sein. Die Regelsätze reichen nicht zum Leben. 90% der SozialhilfebezieherInnen kamen schon früher nicht bis zum Monatsende mit der Sozialhilfe aus. Am Ende des Geldes ist meist noch genug Monat übrig. (Rainer Roth, Über den Monat am Ende des Geldes, Frankfurt 1992)
4.13 Sperrzeit bei Alg I: gekürzter Regelsatz bei Alg II
Wenn Sie Alg I beziehen oder beziehen könnten und die Arbeitsagentur Leistungen in der Regel zwölf Wochen sperrt, haben Sie Anspruch auf Alg II, allerdings um 30% (früher 25%) gekürzt. (§ 31 Abs. 4 Nr.3 a und b SGB II)

Sperrzeiten der Arbeitsagentur werden z.B. verhängt,

* wenn Sie Ihre Arbeit ohne wichtigen Grund aufgegeben oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben haben,
* wenn Sie eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme der beruflichen Ausbildung, Fortbildung, Umschulung oder Rehabilitation nicht aufgenommen
* oder diese ohne wichtigen Grund abgebrochen haben.(§ 144 Abs. 1 SGB III)



Was wichtige Gründe sein können, können Sie nachlesen. (Leitfaden für Arbeitslose, Frankfurt 2005, 300-312)

Die Behörde kann Sie für die Dauer der Sperrzeit zum Ersatz der Kosten verpflichten. Das trifft auf den zu, der "vorsätzlich oder grobfahrlässig ... die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit ... ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat." (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) Das kann nur aus einer Prüfung des Einzelfalls abgeleitet werden. Die Sperrzeit alleine beweist das noch nicht. (VG Karlsruhe 03.04.1997, info also 1998, 201f.)
4.2 Alg II - Ausbau der Möglichkeiten, Regelsätze zu kürzen
Beim Alg II gibt es im Gegensatz zur früheren Arbeitslosenhilfe keine Sperrzeiten, sondern "nur" Kürzungen.
4.211 Der Regelsatz wird in einer ersten Stufe um 30% gekürzt,
wenn Sie sich ohne einen "wichtigen Grund" (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II) weigern,

* eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
* in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere ausreichende Eigenbemühungen nachzuweisen,
* zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen oder fortzuführen,
* trotz Belehrung eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. (§ 31 Abs. 1 SGB II)



30% von 345 EUR sind 103,50 EUR . Sie bekommen dann nur noch 241,50 EUR . Bei Kürzungen fällt auch der Zuschlag zum Alg I weg. An die Prüfung, ob ein wichtiger Grund besteht, etwas abzulehnen, soll ein "strenger Maßstab" angelegt werden. (BA 31.11)
4.212 Der Regelsatz wird in einer ersten Stufe um 10% gekürzt,
wenn Sie sich ohne "wichtigen Grund" (§ 31 Abs. 2 SGB II) "trotz schriftlicher Belehrung" nicht bei Ihrer Behörde melden oder nicht zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheinen.
Auch dann fällt der Zuschlag zum Alg I weg. 10% von 345 EUR sind 34,50 EUR . Sie bekommen dann nur noch 310,50 EUR .
4.213 In der ersten Stufe nur Kürzung des Regelsatzes möglich
In der ersten Stufe darf nur der Regelsatz gekürzt werden.
Wenn Ihr Einkommen geringer ist als der Regelsatz, darf das Alg II nur in Höhe der Differenz zwischen Ihrem Einkommen und dem Regelsatz gekürzt werden.

Wenn Ihr Einkommen höher ist als Ihr Regelsatz, kann die Regelleistung nicht gekürzt werden, da sie gar keine bekommen. "Besteht lediglich Anspruch auf Leistungen nach den § 21 bis 23 (Mehrbedarf, Unterkunftskosten und Sonderzahlungen) tritt eine Sanktion der ersten Stufe zwar dem Grunde nach ein, ist allerdings nicht mit einer Leistungskürzung verbunden." (BA 31.5)
Alg II trägt ja in diesem Fall nur Kosten von Unterkunft und Heizung, einen eventuellen Mehrbedarf und Sonderzahlungen für Einmalige Beihilfen.
4.22 Weitere Kürzungen
Wenn Sie wiederholt den Anweisungen und Auflagen der Behörde nicht folgen (siehe 3.211 und 3.212), werden erneute Kürzungen um 30% bzw. 10% verhängt. Die Kürzungen summieren sich.
Beispiel:
Sie weigern sich am 14.Mai eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Ihnen z.B. 20 Bewerbungen im Monat auferlegt. Am 21. Mai lehnen Sie einen Ein-Euro-Job ab, der Ihnen angeboten wird. Ihr Regelsatz wird ab 1. Juni für drei Monate um 60% auf 138 EUR gekürzt. (siehe 4.23)
Wenn Sie eigenes Einkommen haben, kann die zweite Kürzung dazu führen, dass auch die Unterkunftskosten nicht mehr voll bezahlt werden.
Wenn die Kürzungen 30% übersteigen, sollen ihnen zuerst der Mehrbedarf, dann die Sonderzahlungen und zuletzt die Kosten für Unterkunft und Heizung zum Opfer fallen. (BA 31.18)
"Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen." (§ 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II) Er soll das tun, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Ab einer Kürzung über 30% kann die Behörde Ihnen Lebensmittelgutscheine verabreichen oder Sachleistungen zukommen lassen. Sollte das der Fall sein, werden Gutscheine nur bis zu einer Höhe von 39% des gekürzten Regelsatzes ausgegeben, d.h. in Höhe des Regelsatzanteils für Ernährung (ohne Tabakwaren) plus Körperpflege. (BA 31.19; BA 31.34)
Wenn Sie keine minderjährigen Kinder im Haushalt haben, können die Kürzungen aber auch durchzogen werden.
4.23 Dauer der Kürzung
dauern immer drei Monate, und zwar "unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde". (BT-Dr. 15/ 1516, 61) Sie sollen eben bestraft werden. Das kann bedeuten, dass Sie mit einem Regelsatz von nur 241,50 EUR leben müssen, obwohl Sie in der Zwischenzeit doch den Ein-Euro-Job angenommen haben, den Sie vorher abgelehnt hatten.
Voraussetzung für jede Kürzung ist eine Belehrung. Ohne Belehrung ist die Kürzung rechtswidrig.

Der Dreimonatszeitraum beginnt nicht mit dem Tag, an dem der Kürzungsbescheid wirksam wird, sondern ab dem folgenden Monat. (§ 31 Abs. 6 SGB II) Wirksam wird der Bescheid, wenn er Ihnen mit der Zustellung bekannt wird.
Beispiel:

Am 15. Februar wird die Kürzung verfügt, am 18. Februar wird Sie Ihnen bekannt. Die Strafe beginnt am 1.März und dauert bis 31. Mai. Wenn Sie ab 15. April mit einer weiteren Kürzung von 30% belegt werden, bekommen Sie bis Ende Mai 60% weniger und Juni und Juli jeweils noch 30% weniger.
4.24 Wegfall des Alg II
Alg II fällt weg, wenn die Summe der Kürzungen der Regelsätze die Gesamtzahlung von Alg II übersteigt.
Wenn Alg II wegfällt, dann immer für drei Monate. Auch dann, wenn der Dreimonatszeitraum der Kürzungen, die zum Wegfall geführt haben, schon früher auslaufen sollte. Wenn Alg II gekürzt oder gestrichen wird, haben Sie keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. (§ 31 Abs. 6 Satz 3 SGB II)
Sollten Sie aufgrund der Geldstrafen weder Geldleistungen noch Sachleistungen von der Behörde erhalten, sind Sie für die entsprechende Zeit auch nicht mehr kranken- und rentenversichert. Wenn Sie allerdings noch Lebensmittelgutscheine bekommen, sind Sie nachwievor Alg II-Bezieher und damit sozialversichert. (BA 31.23)
4.25 Haushaltsangehörige dürfen mitbetroffen werden
Im alten BSHG hieß es, "soweit wie möglich" solle verhindert werden, dass unterhaltsberechtigte H
ushaltsangehörige "mitbetroffen" werden. (§ 25 Abs. 3 BSHG) Der Person, die sich weigerte, zumutbare Arbeit zu leisten, musste das zum Lebensunterhalt Unerlässliche bleiben (also 75% des Regelsatzes), damit unterhaltsberechtigte Haushaltsangehörige nicht von ihrer Weigerung mitbetroffen wurden. (VGH BW 11.10.1999, FEVS 2000, 423; BVerwG FEVS 15, 134)
So viel Rücksichtnahme ist heute nicht mehr angesagt. Wenn mehr als 30% gekürzt wird und der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kinder in Bedarfsgemeinschaft lebt, "soll" der zuständige Träger allenfalls in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. (§ 31 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II)
Es kann also trotz minderjähriger Kinder erheblich mehr als 30% gekürzt werden. Sie sollen von der Kürzung mitbetroffen sein.
4.26 Streichung des Regelsatzes bei Jugendlichen

4.27 Aufrechnungen
Regelsätze können auch aufgrund von Aufrechnungen gekürzt ausgezahlt werden.
5.1 Bemessung und Fortschreibung der Regelsätze
"Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung der Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten." (§ 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII)

Der Eckregelsatz verändert sich jeweils zum 1. Juli jeden Jahres, "um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert." (§ 4 RSVO)
Der aktuelle Rentenwert ist die Monatsrente, die ein Versicherter mit einem durchschnittlichen Bruttojahresentgelt nach einem Jahr Beitragszahlung erhält. Er beläuft sich z.Zt. auf 26,13 EUR (22,97 EUR Ost).

Die Höhe der Regelsätze wird jährlich durch die Landesregierungen festgesetzt. (§ 28 Abs. 2 SGB) Das geht auf Notverordnungen am Ende der Weimarer Republik zurück, mit denen den (kommunalen) Parlamenten die Zuständigkeit entzogen wurde. Die Landesregierungen können Mindestregelsätze festlegen. Auf deren Grundlage können sie kommunale Träger der Sozialhilfe ermächtigen, regionale Regelsätze festzusetzen. (§ 28 Abs. 2 Satz 2 SGB XII)

Kritik

5.11 Der aktuelle Rentenwert hängt vom Durchschnittsverdienst der Versicherten ab. Dieser wird beeinflusst durch Lohnsenkungen, Kürzungen beim Weihnachtsgeld, der Beitragsfreiheit im Rahmen der Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge, der Entwicklung der Teilzeitarbeit usw.. Der Bruttodurchschnittsverdienst betrug im Jahr 2004 29.384 EUR . Auch wenn der Durchschnittsverdienst fallen sollte, darf der Rentenwert nicht sinken. Insoweit gibt es bis jetzt eine Bestandsgarantie. Der Rentenwert wird ab 1.7.2005 auch dadurch beeinflusst, dass bei seiner Festlegung das veränderte Verhältnis zwischen Beitragszahlern und RentnerInnen berücksichtigt wird (Nachhaltigkeitsfaktor). Die neue Rentenformel bewirkt, dass die Steigerung der Renten (und damit auch des Regelsatzes) immer stärker hinter der Steigerung der Bruttolöhne zurückbleibt.
Mit Bedarfsdeckung und der Festlegung eines notwendigen Existenzminimums hat das alles nichts zu tun.
Die Fortschreibung der Regelsätze mit dem aktuellen Rentenwert ist abzulehnen. DieRegelsätze müssen sich mit der Veränderung des Bedürfnisniveaus und mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten verändern.
5.12 Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt
Bis 1993 wurde der Regelsatz mit dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte fortgeschrieben. Ab 1994 wurde das außer Kraft gesetzt. Von 1994 bis 2003 stieg dieser Preisindex um 13,2%. Der Regelsatz wurde in diesem Zeitraum nur um 10,9% erhöht, also real gesenkt.
2004 betrug die Preissteigerungsrate 1,6%. Der aktuelle Rentenwert und damit der Regelsatz dagegen stiegen nicht. 2005 wird er sich vermutlich auch nicht erhöhen. Die Preise aber steigen.
Auf diese Weise wird die Entwicklung der Lebenshaltungskosten auch bei der Regelsatzbemessung faktisch nicht berücksichtigt, obwohl das SGB XII das vorschreibt. (§ 28 Abs. 2 Satz 2 SGB XII)
5.13 Regelsatzbemessung hinkt sieben Jahre hinterher
Der Regelsatz für 2005 wird auf der Basis des "Verbraucherverhaltens" festgesetzt, das 1998 erfasst wurde. Er hinkt sieben Jahre hinterher. Faktisch wird also das aktuelle "Verbraucherverhalten" nicht berücksichtigt. Ganz abgesehen davon, dass nicht "das Verbraucherverhalten" der EVS 1998, sondern die Höhe des Regelsatzes 1998 die Grundlage der Regelsatzbemessung war.
5.14 Regelsatzkürzungen durch Erhöhung indirekter Steuern
Schon 1997 gingen 10% der Regelsätze für indirekte Steuern drauf. (DIW Wochenberichte 14/ 1998) Heute wären das 34,50 EUR , die sich der Staat von dem wieder nimmt, was er als Regelsatz gibt. Die MwSt ist aber 1998 auf 16% erhöht worden. Ökosteuer, Tabak- und Mineralölsteuern sind ebenfalls erhöht worden. Das alles höhlt den Regelsatz immer mehr von innen aus.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2164/98) müssen Familien einen Ausgleich bekommen, wenn indirekte Steuern angehoben werden, weil dadurch das Existenzminimum sinkt. Von einem Ausgleich kann bis heute keine Rede sein.

5.2 Regelsätze verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze von 1982 bis 1984 als verfassungs- und sozialstaatsgemäß eingestuft, obwohl sie real gesenkt worden waren (BVerfG 03.06.1986 - 1BvR 1124/85), ebenso die Regelsätze von 1986 bis 1988. (25.09.1992, NJW 1992, 3153)
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 1996 in vier Urteilen die Rechtmäßigkeit der Regelsatzfestsetzung mit Hilfe des Statistik-Modells zum 1.7.1990 festgestellt. (NDV 1997, 196)
Man kann sich auf Richter doch noch verlassen. Die Regelsätze reichen zwar nicht zum Leben, sind dafür aber wenigstens verfassungsgemäß.
5.3 Regelsätze plus Kosten der Unterkunft - unter der EUArmutsgrenze

Die EU hat sich 2002 für eine neue Armutsdefinition entschieden, die für alle Mitgliedsländer verbindlich sein soll. Die Armutsgrenze liegt danach bei 60% des gewichteten durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommens. Für einen Alleinstehenden waren das im Jahr 2002 1.217 EUR im Westen und 1.008 EUR im Osten. 60% davon waren 730 EUR West und 605 EUR Ost. (FR 16.09.2004) Für 2005 dürfte der Betrag höher sein.
Geht man für 2005 von 345 EUR plus rd. 320 EUR angemessenen Unterkunftskosten aus, liegen Alg II-BezieherInnen deutlich unter der Armutsgrenze.

Kritik

Seit langem fordern Arbeitgeberverbände und ihre Wissenschaftler und Politiker eine Senkung der Regelsätze um 25 bis 30%. Zweck ist, damit in größerem Maßstab Lohnsenkungen zu ermöglichen. Denn der Sozialhilfebedarf hat die Funktion eines Mindestlohns.
Eichel und Clement traten innerhalb der Bundesregierung für eine Senkung des Eckregelsatzes um 25% ein. Sie sind vorerst gescheitert. Die Bundesregierung konzentrierte sich letztlich darauf, zunächst einmal die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen. Die Senkung der Regelsätze wurde verschoben

Der PWV fordert die Erhöhung des Regelsatzes um 19% auf 412 EUR (FR 21.12.2004) Dabei ist jedoch nicht berücksichtigt, dass die Stromkosten nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 85% anerkannt werden. Es ist nicht berücksichtigt, dass alle Ausgaben für alkoholische Getränke gestrichen wurden. Beides zusammen macht zusätzliche 14,51 EUR aus.
Vor allem aber wird nicht berücksichtigt, dass die tatsächlichen Ausgaben für Ernährung nicht ausreichen, um eine vollwertige Ernährung zu ermöglichen. Verschiedene Untersuchungen kamen für die 90er Jahre zu dem Schluss, dass die im Regelsatz enthaltenen Ernährungsausgaben deswegen um mindestens 30% höher sein müssten. (vgl. Roth, Sozialhilfemissbrauch, Frankfurt 2004, 28)
30% wären, bezogen auf den bis 2004 im Regelsatz enthaltenen Ernährungsanteil zusätzlich rd. 40 EUR . Wenn man dann noch berücksichtigt, dass das Verbraucherverhalten von über 70-jährigen Frauen nicht die Grundlage der Regelsatzfestsetzung sein darf, sind die so errechneten 500 EUR eher bescheiden.

Forderung:

Gleiche Regelsätze in Ost- und Westdeutschland!
Eckregelsatz von mindestens 500 EUR ! Entwicklung eigener Kinderregelsätze!

Information:

Der Paritätische, "Zum Leben zu wenig ..." Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe, Berlin Dezember 2004, 42 S., www.paritaet.org
Helga Spindler, Die neue Regelsatzverordnung - Das Existenzminimuim stirbt in Prozentschritten, info also 4/2004, 147-151
Sozialhilfe mal anders
Während die Bundesregierung 2005 bei den Ausgaben für Alg II-Bezieher rd. 3 Mrd. EUR einsparen will, erhöht sie die Einkommen der Spitzenverdiener über die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45% auf 42% um insgesamt 3 Mrd. EUR .
Bei Arbeitslosen gilt die Unterstützung als Fehlanreiz, der gesenkt werden muss, um "Arbeitsmotivation" zu erzeugen. Die steigt ja bekanntlich, je weniger Geld man bekommt. Besitzer von Kapital und leitende Manager dagegen halten ihre bisherigen Einkommen für Fehlanreize, weil sie nicht hoch genug sind, um ihre "Arbeitsmotivation" zu erhalten.
Das durchschnittliche Alg II-Niveau von 600-650 EUR mtl. halten Hundt und Co. für zu hoch und fordern weitere Kürzungen der Stütze. Ihr eigenes Einkommen halten sie für zu niedrig und fordern weitere Erhöhungen über die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35% oder noch weniger. Die Reichen beziehen immer noch die höchste Sozialhilfe. Von Sozialschmarotzern redet hier niemand.



Eingliederungsvereinbahrung/EinV

Die Eingliederungsvereinbarung ist der Dreh- und Angelpunkt des Forderns und Förderns.
Für die Behörde gilt:
"Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)." (§ 15 Abs. 1 SGB II) Für Sie gilt:
"Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen." (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II) Weigern Sie sich, eine EinV (trotz Belehrung) zu unterzeichnen, wird Ihnen der Regelsatz in einer ersten Stufe um 30% gekürzt. (§ 31 Abs. 1 Nr.1a SGB II) Sie werden also unter Androhung von Strafen gezwungen, einen Vertrag schließen, obwohl die Freiheit, Verträge zu schließen, in Art. 2 des Grundgesetzes geschützt ist. Das ist, so Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgeri
ht, "mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar". (LPK SGB II 2005, 39)

1.1 Was wird in der EinV "vereinbart"?

"Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat." (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II)

Die EinV darf sich also nur auf Leistungen der Eingliederung in Arbeit beziehen, nicht aber auf Leistungen zum Lebensunterhalt und damit im Zusammenhang stehende Mitwirkungspflichten.
Gegenstand der EinV dürfen ferner nur Ermessensleistungen sein, nicht Pflichtleistungen. Das ergibt sich daraus, dass die EinV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist und die dem entsprechenden Vorschriften gelten. (§ 53 Abs. 2 SGB X; siehe 3.1)

Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind ausführlich in den Stichworten Arbeit 2.11-2.128; Arbeitsgelegenheiten, Behinderte, Jugendliche 3.1 ff. und Weiterbildung aufgeführt. Es versteht sich, dass nur zumutbare Arbeit vereinbart werden darf. (siehe Arbeit 1.3 ff.)
Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit, die in der EinV festzulegen sind, sind insbesondere Bewerbungen.
Sie können aber auch soziale Maßnahmen betreffen. (siehe Eingliederung 1.4) Die EinV kann die Verpflichtung zur Schuldnerberatung, psychosozialen Beratung, Suchtberatung usw. als "Leistung zur Eingliederung in Arbeit" vorsehen. Allerdings nur, wenn der finanziell zuständige kommunale Träger zustimmt.
Wenn Sie mit einer solchen Beratung gegen Ihr Einverständnis zwangsbetreut werden sollen, wird das in der Regel nicht zum Erfolg führen. Zwischen Ihnen und der Beratungsstelle wird kaum ein Vertrauensverhältnis entstehen können, u.a. auch weil die Beratungsstelle wesentliche Beratungsergebnisse an die BA weitergeben muss. (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und 61 Abs. 1 SGB II)
Sie selbst sollen der BA gegenüber verpflichtet sein, Auskünfte über den Maßnahmeträger zwecks Qualitätsprüfung zu geben. Die BA ist mißtrauisch und Sie sollen es auch sein.
1.2 Leistungen zur Eingliederung müssen erforderlich sein
Einerseits soll die AA mit jedem Alg II-Bezieher eine EinV abschließen, andererseits aber nur, wenn Leistungen zur Eingliederung überhaupt erforderlich sind, also nicht bei jedem. Das Gesetz widerspricht sich selbst.

"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung sind 1. die Eignung, 2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, 3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen." (§ 3 Abs.1 Satz 2 SGB II)

Eine Eingliederungsvereinbarung muss also entgegen § 15 Abs. 1 SGB II doch nicht mit jedem abgeschlossen werden.

1.3 Wer muss keine Eingliederungsvereinbarung abschließen?
Sie brauchen nach den Hinweisen der BA keine EinV abzuschließen,

* wenn Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne EinV zeitnah einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden,
* wenn Sie innerhalb von 8 Wochen eine Stelle antreten,
* wenn eine Erwerbstätigkeit vorübergehend nicht zumutbar ist, z.B. unter bestimmten Bedingungen bei Alleinerziehenden,
* wenn Sie Angehörige pflegen,
* wenn Sie über 58 sind und sich im Übergang zum Ruhestand befinden,
* wenn Sie Jugendlicher in Vollzeitschulpflicht oder
* Jugendlicher unter 25 in einer allgemeinoder berufsbildenden Schule sind, vorausgesetzt, Ihre Leistungen lassen einen erfolgreichen Abschluss erwarten. (BA 15.7)



In all diesen Fällen sind Leistungen zur Eingliederung nicht erforderlich.

Erforderlich ist eine Eingliederungsvereinbarung aber auch dann nicht, wenn Sie mit aller Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr eingegliedert werden können, z.B. als 57-jähriger, bandscheibengeschädigter arbeitsloser Polier im Tiefbau. Wenn also keine Eignung für eine "Eingliederung" in den Allgemeinen Arbeitsmarkt mehr vorliegt. Oder
wenn Sie selbst schon ausreichende Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit auch ohne EinV aufweisen können, also keine Leistungen zur Eingliederung durch die Behörde erforderlich sind.

TIPP
Prüfen Sie, ob in Ihrem konkreten Fall überhaupt "Leistungen" zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind. Wenn keine erforderlich sind, können Sie dem Verlangen widersprechen, eine EinV abzuschließen.

Fehlt es an klaren Festlegungen zu den Eingliederungsmaßnahmen, haben Sie einen wichtigen Grund, die EinV nicht zu unterschreiben. (LPK SGB II 2005, 186) Sanktionen sind nicht möglich, wenn Sie einen "wichtigen Grund" haben, die EinV nicht zu unterschreiben. (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II)
1.4 Wenn der Abschluß einer EinV unvermeidbar ist oder Sie eine EinV abschließen wollen
"Dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung geht zwingend ein umfassendes und systematisches Profiling voraus." (BA 15.1) Sie sind "profilt", wenn für Sie eine "Chancen- und Risikoeinschätzung" erarbeitet und Ihr beruflicher Standort ermittelt wurde. (BA 15.2)
Versuchen Sie, realistische Ziele und eine realistische Selbsteinschätzung zu entwikkeln. Überlegen Sie, welche "Leistung" dazu dienen könnte, um Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Und welche Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit wie gefördert werden könnten. (Bewerbungen) Machen Sie Ihrem Persönlichen Ansprechpartner oder Fallmanager Vorschläge und verhandeln Sie mit ihm. Warten Sie nicht, bis sich jemand etwas für Sie ausdenkt. Je mehr Sie einbringen können, desto eher werden Maßnahmen nicht mit Strafen gegen Ihren Willen durchgesetzt. Fordern Sie also die Eingliederungsleistungen, die Ihrer Meinung nach für Sie geeignet sind.
Welche das im Einzelnen sind, können Sie ausführlich nachlesen unter den Stichworten:
Arbeit (2.11-2.128), Arbeitsgelegenheiten, Behinderte, Jugendliche 3.1 ff. und Weiterbildung. Nicht alle Eingliederungsleistungen sind unserer Meinung nach sinnvoll. Ein-Euro-Jobs oder überflüssige Trainingsmaßnahmen z.B. lehnen wir ab.
2.1 Wer schließt mit wem die Vereinbarung?
"Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner (PAP) für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen." (§ 14 Satz 2 SGB II)
Ihr PAP schließt dann mit Ihnen die Vereinbarung ab.
Ihr Schicksal hängt also mehr als vorher von den Fähigkeiten, der Qualifikation und dem Einfühlungsvermögen einer einzigen Person ab, die vom SGB II mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wurde. Anders als im BSHG und jetzt im SGB XII gibt es für den PAP im SGB II keine Qualifikationsanforderungen. Der PAP muss weder von seiner Person her geeignet sein, noch über eine entsprechende Ausbildung verfügen, wie es im § 6 SGB XII vorgeschrieben ist.

Mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen muss eine eigene EinV abgeschlossen werden. (§ 15 Abs. 1 SGB II) Das gilt auch, wenn mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Mit nicht-erwerbsfähigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft (z.B. Kindern unter 15 Jahren; GSi-Empfängern) kann keine EinV abgeschlossen werden, da sie logischerweise keine "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" erhalten können. In einer EinV kann aber auch vereinbart werden, "welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen." (§ 15 Abs. 2 SGB II) Das bezieht sich vor allem auf die Übernahme von Kosten für Kinderbetreuung, die häusliche Pflege, sowie die psychosoziale Betreuung, also Maßnahmen, die die Eingliederung der Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben fördern oder ihre Hilfsbedürftigkeit verringern können. (§ 7 Abs. 2 SGB II; § 16 Abs. 2 SGB II)

TIPP
Sie haben das Recht, zu den Verhandlungen über eine EinV einen Beistand mitzunehmen.
3.1 EinV - öffentlich-rechtlicher Vertrag
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Die Behörde kann mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen solchen Vertrag schließen, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen. (§ 53 Abs. 1 SGB X) Die EinV ist dem Verwaltungsakt gewissermaßen vorgeschaltet.
Da Sie einen Vertrag schließen, müssen Sie verhandeln, wenn Sie ein Ergebnis erzielen wollen, dass Sie auch tatsächlich unterschreiben können. Sie müssen sich also Gedanken darüber machen, was in der EinV Ihrer Meinung nach drinstehen soll, damit Sie sie unterschreiben können. (siehe 1.4) Wenn Sie die EinV als "Vertragspartner" eines öffentlich-rechtlichen Vertrags unterschrieben haben, können Sie weder Widerspruch gegen sie einlegen noch gegen sie klagen. Das könnten Sie nur, wenn die EinV ein Verwaltungsakt wäre, der gegen Sie erlassen wurde. (siehe 3.2) Sie müssen also vor Abschluss dieses Vertrags "widersprechen", wenn Sie eine Anforderung nicht für geeignet halten und versuchen, sich mit Ihrem PAP zu einigen.

TIPP
Sie müssen nicht sofort unterschreiben. Ihnen sind angemessene Fristen einzuräumen, damit Sie sich "Eingliederungsangebote" überlegen können. Eine Woche muss mindestens drin sein, um das zu überschlafen bzw. Rat einzuholen. Sie können auch einen Beistand Ihres Vertrauens hinzuziehen bzw. bei Nichteinigung eine Beratung und Entscheidung durch den Vorgesetzten des Fallmanagers verlangen. (LPK SGB II 2005, 187)

Wenn Sie die EinV unterschrieben haben, wird jede Verletzung gegen "die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten" mit einer Kürzung von 30% geahndet. (§ 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II)
Sanktionen sind nicht schon dann möglich, wenn Sie anderer Meinung sind als Ihr PAP. Sie erst dann möglich, wenn der PAP das Ende der Verhandlungen verkündet und Sie sich danach weigern zu unterschreiben.
3.2 Für wie lange wird die EinV abgeschlossen?
"Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen." (§ 15 Abs. 1 SGB II)
Für eine Übergangszeit bis Ende 2006 sollen die Eingliederungsvereinbarungen sogar für bis zu 12 Monate abgeschlossen werden. (§ 65 Abs. 6 SGB II) Die Regelfrist von sechs bzw. zwölf Monaten zeigt, dass die Bundesregierung selbst nicht von schnellen Eingliederungserfolgen a
sgeht.
Vereinbarungen können allerdings auch vorher schon verändert werden, wenn Änderungsbedarf besteht. (BA 15.4)
Nach Abschluss des Vertrags können Sie die Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich die Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass es Ihnen nicht mehr zuzumuten ist, am Vertrag festzuhalten. (§ 59 Abs. 1 SGB X)

TIPP
Sollte sich herausstellen, dass z.B. die Anforderungen an Bewerbungen unerfüllbar sind, sollten Sie eine Änderung der EinV verlangen, um Kürzungen des Regelsatzes zu vermeiden.
3.3 Rechtsanspruch auf Leistungszusagen
Sind bestimmte Maßnahmen zur Eingliederung in der EinV vereinbart, gelten sie als bewilligt. "Die EinV ist für beide Vertragsparteien verbindlich." (BA 15.4) Auch für die Behörde.
Das zwingt die Behörde zur Vorsicht. "Im Hinblick auf die vertragliche Bindungswirkung sind Zusagen für Förderungsmöglichkeiten mit finanziellen Auswirkungen immer erst dann zu treffen, wenn dies im Hinblick auf die Haushaltsmittel auch konkret möglich ist." (BA 15.10)
Auch wenn das Profiling die Notwendigkeit einer Förderung ergibt, hängt diese letztlich nicht vom Bedarf, sondern von den Haushaltsmitteln ab. Und die sind bekanntlich erheblich zusammengestrichen worden. (siehe Eingliederung 1.31) Das schränkt den Sinn des Profilens natürlich ziemlich ein.
3.4 Sie können sich nicht einigen - EinV als Verwaltungsakt
Wenn keine Einigung über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zustande kommt, können "Leistungen zur Eingliederung" und der Umfang der Eigenbemühungen auch ohne Ihre Zustimmung verfügt werden. "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen ... durch Verwaltungsakt erfolgen." (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) Was Sie nicht wollten, kann auch als Verwaltungsakt gegen Sie durchgezogen werden. Wenn Sie dann wieder ablehnen, wird der Regelsatz um weitere 30% gekürzt.

Ihnen kann also der Regelsatz wegen Ablehnung einer einzigen Pflicht in kurzer Zeit um 60% gekürzt werden. Um 30%, weil Sie die EinV nicht unterschreiben und um weitere 30%, weil Sie die konkrete Pflicht des dem entsprechenden Verwaltungsaktes nicht erfüllen wollen, z.B. 20 Bewerbungen im Monat beizubringen oder einen Ein-Euro-Job als Hausmeister in einer Schule anzutreten. Sie müssen sich dann mit 138 EUR mtl. versorgen.

Als Verwaltungsakt muss die gescheiterte Vereinbarung, wie alle Verwaltungsakte, inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (§ 33 Abs. 1 SGB X; siehe Bescheid 3.1). Er muss die Leistungen, die Sie erhalten sollen und den Umfang der Eigenbemühungen angeben sowie die Form, in der sie nachzuweisen sind. Er muss das Ermessen begründen, das zur Entscheidung für eine bestimmte Eingliederungsleistung geführt hat.
Immerhin können Sie jetzt gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und klagen. Die Kürzung wegen Ablehnung der EinV bekommen Sie trotzdem nicht weg. Wenn Sie über die Folgen der Ablehnung der EinV oder einer zumutbaren Arbeit nicht belehrt worden sind, sind Sanktionen rechtswidrig. (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II)
4.1 Von der Eingliederungsvereinbarung zum Eingliederungsdiktat
Die Eingliederungsvereinbarung (EinV) ist das wichtigste Mittel, um die (angeblich mangelnden) Eigenbemühungen der Arbeitslosen zur "Eingliederung" in Arbeit einzufordern.
Sie ist zum 1.1.2002 ins SGB III eingeführt worden und wurde ab 1.1.2005 auch ins SGB II übernommen.

Nach Einführung der Eingliederungsvereinbarungen im SGB III stieg die Arbeitslosigkeit bis Ende 2004 um offiziell 320.000 Personen auf 4.381 Millionen. Trotz Ausgliederung der 80.000 Teilnehmer von Trainingsmaßnahmen aus der Statistik und des erhöhten Drucks, sich in Nicht-Erwerbstätigkeit oder Ich-AG's abzumelden. Es gibt offensichtlich im Wirtschaftssystem liegende Kräfte, die stärker sind, als alle Anstrengungen von Behördenmitarbeitern und Arbeitslosen, die sich in EinV's dokumentieren.

Die EinV sollte damals nach Meinung des Bundestags "in einem partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zustande kommen." (BT-Drs. 15/1728, 14) Kein Arbeitsloser, ob Alg- oder AlHi-Bezieher, war gezwungen, eine EinV abzuschließen. Es drohten keine Sperrzeiten.

Das SGB II führt ab 2005 den Zwang ein, eine EinV abzuschließen und zugleich Strafen, um ihn durchzusetzen. Als wäre die gestiegene Arbeitslosigkeit auf zu große Milde gegenüber Arbeitslosen zurückzuführen. Unterschreibt ein Arbeitsloser die EinV nicht, wird sein Regelsatz für drei Monate um 30% gekürzt. Es setzt eine Geldstrafe von 310,50 EUR, verteilt auf drei Monate. (§ 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II)
Aus der im "partnerschaftlichen Umgang" zu entwickelnden Eingliederungsvereinbarung ist ein Eingliederungsdiktat geworden. Trotz härteren Durchgreifens wird aber für 2005 mit einer weiteren deutlichen Steigerung der Arbeitslosigkeit gegenüber 2004 gerechnet.

TIPP
Die Machtbefugnisse Ihres Fallmanagers sind zwar erheblich gestärkt worden. Dennoch haben Sie die Möglichkeit zu verhandeln und unter günstigen Bedingungen eine Ihren Interessen entgegenkommende EinV zu vereinbaren.
5.1 Sozialhilfe: Leistungsabsprache ohne Strafen
Das Sozialamt soll eine schriftliche Leistungsabsprache bis zu vier Wochen nach dem Zahlungsbeginn ausarbeiten und unterschreiben lassen, in der ggf. Wege zur Überwindung der Notlage und Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt werden sollen. (§ 12 SGB XII)
Das entspricht im Wesentlichen der Eingliederungsvereinbarung, ist allerdings eine freiwillige Absprache, die nicht mit Geldstrafen erzwungen werden kann.

Kritik

Bundesregierung und Bundesrat sind der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit entscheidend verringert werden kann, wenn sich die früheren Arbeitsämter in kundenfreundliche Dienstleistungsunternehmen verwandeln, in "Jobcenter", die "eine umfassende Betreuung ... zur Eingliederung in Erwerbsarbeit und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit (gewährleisten)." (BT-Drs. 15/1516, 47) Arbeitslosigkeit ist aber nicht das Ergebnis schlechter Vermittlung, mangelnder Pädagogik oder zu großer Milde gegenüber den Arbeitslosen. Sie ist Ergebnis der sinkenden Nachfrage des Kapitals nach Ware Arbeitskraft. Sie ist nicht das Problem einer unfähigen Verwaltung, sondern einer "unfähigen" Ökonomie.

Der vom Kapital aufgebaute Anspruch, dass die Vermittler das Problem in den Griff bekommen müssen, ist unerfüllbar. Auch eine RundumBetreuung der Arbeitslosen wird die Quelle der Arbeitslosigkeit nicht zum Erliegen bringen, das auf Profiterzielung beschränkte Interesse des Kapitals an der Arbeitskraft von Menschen..
Auch die modernste Dienstleistungsagentur kann nicht verhindern, dass Unternehmen und Staat ihnen immer wieder mehr Arbeitslose vor die Türen kippen, als sie ihrerseits wieder auf dem Arbeitsmarkt unterbringenkönnen. Noch so viele Programme verhindern nicht, dass für das Kapital ältere Arbeitskräfte im Durchschnitt Minderleister sind, die es nicht beschäftigen will. Wobei die Altersgrenze sich mehr und mehr in Richtung 40 Jahre verschiebt.

Die Vermittlung soll mit Hartz IV erheblich verbessert werden. Auf einen Vermittler sollen nicht mehr bis zu 800 Arbeitslose kommen, sondern wie beim früheren Sozialamt nur bis zu 150 oder sogar nur 70. Kapazitäten für die Vermittlung freizuschaufeln: "Das ist der Kern des gesamten Reformprozesses." (Frau Engelen-Kefer, Verwaltungsratsvorsitzende der BA)

Bessere Vermittlung kann auf jeden Fall dazu beitragen, Arbeitslose schneller in offene Stellen zu bringen.
Völlig ohne Rücksicht auf die Hartz-Reformen, die im Jahr 2002 begannen, sank aber die Zahl der offenen Stellen von 452.000 auf 286.000 im Jahr 2004, während die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen um 320.000 auf 4,4 Mio. stieg. Die sinkende Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft ist eine Folge der technologischen Revolution und auch der Überproduktionskrisen, die das Wirtschaftssystem immer wieder produziert. Wenn immer weniger Arbeitskraft gebraucht wird und die Anforderungen zudem noch steigen, bleiben immer mehr Menschen auf der Strecke. Das ist das Problem und nicht die schlechte Vermittlungstätigkeit der BA, die mangelnde Professionalität der Fallmanager usw. bzw. mangelnde Bemühungen der Arbeitslosen.

Hartz IV bereitet die Zerschlagung der BA vor, in dem die BA und ihre MitarbeiterInnen dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Arbeitslosigkeit nicht abnimmt. Die Mitarbeiter der BA, der Jobcenter usw. sollten sich diesen Schuh nicht anziehen.
Fällt die Vermittlungsbilanz in den kommenden Jahren ähnlich schlecht aus, steht eine neue Luftnummer bereit. "Sie (die Mitarbeiter der Bundesagentur) könnten von privaten Arbeitsvermittlungen abgelöst werden." (FTD 08.11.2004) Die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit steht auf der Agenda.
Die neue Mischbehörde aus Agenturen für Arbeit und Sozialamt hat schon eine private Rechtsform, die GmbH. Der Weg zur Privatisierung der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit ist in vollem Gange.
Die Privatisierung der BA beschleunigt den Weg, dass nur noch die Arbeitslosen betreut und vermittelt werden, mit deren Vermittlung staatlich subventionierter Profit zu machen ist. Privatisierung der Vermittlung bedeutet,dass der immer größer werdende Rest der Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen zu möglichst niedrigen Kosten einfach abgeschrieben wird.
Die Privatisierung der BA steht auf derselben Stufe wie die Privatisierung der Bahn, des öffentlichen Nahverkehrs, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens usw.. Was sich nicht rechnet, fällt hintenrunter. Das, was auch schon in der Bundesanstalt für Arbeit angelegt war, kommt mit der Privatisierung zur vollen Blüte.
Dann werden Eingliederungsvereinbarungen zur sinnlosen Qual für alle Beteiligten.



Einstweilige Anordnung
Es ist in Alg II/GSi/Sozialhilfeangelegenheiten häufig nicht zumutbar, Entscheidungen im normalen Klageverfahren abzuwarten. Bis eine Entscheidung in der ersten Instanz ergeht, können durchaus schon mal 2-3 Jahre ins Land ziehen. Bis ein Rechtsstreit vom Bundessozialgericht entschieden wird, können bis zu acht Jahre vergehen. Kein Wunder, dass das Bedürfnis nach Eilverfahren, nach "Einstweiligen Anordnungen" groß ist. 2002 trafen die Verwaltungsgerichte in der Ersten Instanz ca. 11.000 Entscheidungen im Eilverfahren im Verhältnis zu ca. 14.0
0 erledigten Klagen im Hauptsacheverfahren. (Uwe Berlit, info also 1/2005, 3) Die Bedeutung der Einstweiligen Anordnung dürfte auch bei Verfahren wegen Alg II nicht geringer werden.

Einstweilige Anordnungen (EA) sind Anträge auf Eilverfahren oder auch "vorläufigen Rechtsschutz". Es geht schneller, weil es keine Klagen sind. D.h. das Gericht prüft, ob auf die begehrte Leistung ein Anspruch besteht (Anordnungsanspruch) und ob eine besondere Dringlichkeit (Anordnungsgrund) vorliegt. Wenn die Richter dann zu dem Ergebnis kommen, dass sie in einem normalen Klageverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu dem gleichen Ergebnis kommen würden, wird der EA stattgegeben. In der Regel ist ein Eilverfahren in ein paar Wochen abgeschlossen. In besonders dringenden Fällen auch erheblich schneller. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind Sie nicht Kläger, sondern Antragsteller. Es gibt auch kein Urteil, sondern einen Beschluss.

TIPP
Möglichst früh eine Einstweilige Anordnung beantragen! Wenn Sie sehen, dass die Behörde nicht in Ihrem Sinne entscheidet, lohnt es nicht, lange zu verhandeln oder die Entscheidung im Widerspruchsverfahren abzuwarten. Stellen Sie möglichst früh einen Antrag auf Einstweilige Anordnung. Der Beschluss des Gerichts regelt nämlich immer nur die Leistungshöhe für den Zeitraum ab dem Eingang des EA-Antrags bei Gericht bis zum Ende des Monats, in dem der Beschluss ergeht.
1.1 Voraussetzungen für den Antrag auf Einstweilige Anordnung (EA)
1.11 Begründeter Rechtsanspruch (Anordnungsanspruch)
Wenn die Behörde klar gegen Rechtsansprüche verstößt, hat die EA Aussicht auf Erfolg. (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG) z.B. wenn sie

* bei einem Erstantrag eine unangemessene Miete nicht zahlt,
* Ihnen Einkommen unterstellt, das Sie nicht haben,
* Ihnen eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt,
* sanktioniert, obwohl Sie einen wichtigen Grund hatten,
* die Kaution einer Wohnung nicht zahlt, obwohl es der Anmietung zugestimmt hat oder
* Sie einen Herd, Kühlschrank, Waschmaschine oder Kinderwagen benötigen, die Behörde aber nicht zahlen will.



Bei Kann-Vorschriften, d.h. bei Ermessensentscheidungen, werden Sie im Eilverfahren nur Erfolg haben, wenn das Ermessen überwiegend gegen Null reduziert ist und die beantragte Leistung die einzige Möglichkeit der behördlichen Entscheidung ist.
1.12 Dringende Notlage (Anordnungsgrund)
Sie können eine Einstweilige Anordnung nur beantragen, wenn Sie in einer "dringenden Notlage" sind. Ferner muss ein "wesentlicher Nachteil" (§ 86 Abs. 2 SGG) mit einer sofortigen Entscheidung abgewendet werden und es darf nicht zumutbar sein, länger auf die beantragte Leistung zu warten. (§ 86b Abs. 2 SGG) Sie müssen daher darlegen, dass Sie keine Möglichkeit haben, sich anderweitig zu behelfen.

Dringenden Bedarf haben Sie beispielsweise immer, wenn Sie

* überhaupt kein Alg II/Sozialhilfe bekommen, obwohl Sie mittellos sind,
* Hausrat benötigen, die Behörde Ihnen diesen aber verweigert,
* nicht krankenversichert sind, aber behandelt werden müssen,
* zum Erhalt Ihres Jobs einen Führerschein brauchen und der Fallmanager sich weigert, diesen zu finanzieren oder wenn
* die Stromsperre droht oder Ihr Vermieter aufgrund von Mietrückständen die fristlose Kündigung aussprechen könnte. (OVG NW 16.03.2000, NDV-RD 4/2000, 75)

1.121 Dringende Notlage auch bei Eingliederungsleistungen

Eine dringende Notlage könnte auch vorliegen, wenn Sie z.B. einen Arbeitsplatz deshalb nicht bekommen, weil Ihnen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB III verweigert werden. (siehe Arbeit 2.12) Dies wiegt nicht minder schwer als der drohende Verlust eines Arbeitsplatzes. (Uwe Berlit info also 2005, 11)

1.122 Dringende Notlage - ab welchem Einkommen
Einige Verwaltungsgerichte haben bei Sozialhilfesachen entschieden, dass der Regelsatz um mehr als 20-25% unterschritten sein müsste, bevor man einen Antrag auf EA stellen könne. Man dürfe also nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche haben. Gerichte in NRW haben das sogar auf alle Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft ausgedehnt.
Verwaltungsrichter argumentierten auch, die Antragsteller sollten doch Ihren Bedarf vom (anrechnungsfreien) Erziehungsgeld decken (OVG NW FEVS 54, 174) oder - als Gipfel - sie sollten doch ihren Dispo erst mal ausschöpfen. (z.B. OVG NI 15.11.1995 - 24 B 2957/ 95; anderer Ansicht OVG NW 10.04.2000 Az.: 22 B 282/ 00)
Eine Reihe anderer Verwaltungsgerichte jedoch haben eine EA bei jeder Unterschreitung des notwendigen Lebensunterhalts zugelassen. (OVG NI FEVS 37, 152; VGH BW FEVS 19, 270; VGH BY FEVS 45, 102; OVG Sachsen info also 1994, 28 f.)
Unserer Meinung nach muss jede Unterschreitung des Leistungsniveaus von Alg II/ GSi/Sozialhilfe zu einer Einstweiligen Anordnung berechtigen. (siehe Kritik) Wenn Einkommen nicht angerechnet werden, kennzeichnet das nur das soziokulturelle Existenzminimum unter bestimmten konkreten Bedingungen.

Ab welchem Vermögen?
Eine ganze Palette von geschützten Vermögen (z.B.von Rücklagen für Altersvorsorge, notwendige Anschaffungen, Eigenheim, KfZ usw.) ist gar nicht verwertbar. Geschütztes Vermögen muss auch geschützt bleiben, wenn man es wagt, gegen die Behörde zu klagen, die einem den Schutz dieses Vermögens zugesteht.
Der allgemeine Vermögensfreibetrag ist nicht als Verfügungsmasse dafür gedacht, Rechtsstreitigkeiten zu überstehen. Er spiegelt die jeweilige Form des soziokulturellen Existenzminimums wieder. In Weimar und zur Zeit des Hitlerfaschismus gab es überhaupt keine Vermögensfreibeträge in der allgemeinen Fürsorge. Die Vermögensfreibeträge in der Sozialhilfe sind viele Jahre nicht erhöht worden. Die Vermögensfreibeträge des Alg II erkennen nur ein unteres Niveau des soziokulturellen Existenzminimums an, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat.
1.123 Nur 80% des Leistungsniveaus zuerkennen?
Es gibt eine Tendenz, nur höchstens 80% zuzusprechen. (Grieger in ZfSH/SGB 10/2004, 585) Das SG Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen dem Antragsteller nur 80% der Regelleistung zuerkannt. (z.B. 26.01.2005 Az.: S 35 AS 6/05 ER) Das ist untragbar. (siehe Kritik)

1.13 Widerspruch einlegen
Bevor Sie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung stellen, müssen Sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei der Behörde eingelegt haben. Es ist aber auch möglich, den Widerspruch über das Gericht an die Behörde mit einem separaten Schreiben weiterleiten zu lassen.
2.1 Wie den Antrag auf Einstweilige Anordnung stellen?
2.11 Wo den Antrag stellen?
Stellen Sie ihn direkt bei der Geschäftsstelle/Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. Das ist am besten. Rufen Sie vorher an und fragen nach den Öffnungszeiten (meist von 8 bis 12h).
Die RechtspflegerInnen des SG's formulieren kostenlos den Antrag mit Ihnen und für Sie und schreiben ihn nieder. Sie erhalten eine Durchschrift des Antrags. Nehmen Sie Ihren Personalausweis mit.

TIPP
Bringen Sie sämtliche Nachweise und Beweise mit, die Ihre Notlage belegen. Insbesondere die letzten Kontoauszüge. Das SG Düsseldorf hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass mit der Vorlage des letzten Kontoauszugs zunächst die Notlage ausreichend bewiesen wäre. (26.01.2005, s.o. und 01.02.2005 - S 35 SO 9/05 ER) Ggf. sollten Sie auch Eidesstattliche Versicherungen von Zeugen mitbringen oder rasch dem Gericht schicken.
Je besser Ihre "Beweisführung" ist, desto eher kann das Gericht den Sachverhalt nachvollziehen und sich Ihnen anschließen. Lieber zu viel Beweise vorbringen als zu wenig.
2.12 Antrag selbst stellen
Wenn Sie sich das zutrauen, können Sie sich selbst vertreten.
Sie müssen die Voraussetzungen der Antragstellung beachten. Z.B. gehört unter die Antragsschrift die Eidesstattliche Versicherung: "Die in der Antragsschrift gemachten Angaben werden hiermit im Wissen der strafrechtlichen Folgen falscher eidesstattlicher Versicherungen eidesstattlich versichert." Die Antragsschrift und alle Dokumente müssen in dreifacher Ausfertigung übersandt oder eingereicht werden.
In den ersten beiden Instanzen gibt es keinen Anwaltszwang. Der beginnt erst beim Bundessozialgericht oder bei einer Sprungrevision (Sprung von der Ersten Instanz direkt zum Bundesgericht). Das ist ein kleiner Fortschritt gegenüber dem alten Zustand, wo ab der Zweiten Instanz ein Anwaltszwang herrschte.

TIPP
Erkundigen Sie sich bei örtlichen Erwerbslosen- und Sozialhilfegruppen über im SGB II/SGB XII erfahrene Anwälte.(siehe Anwälte 4.1) Wenn Sie einen Anwalt nehmen und die EA dennoch aus formellen Gründen abgelehnt wird, haben Sie hinterher nur die Anwaltskosten.
3.1 Gang des Verfahrens
Das Gericht faxt der jeweiligen Behörde den Antrag und fordert sie auf, sich innerhalb einer kurzen Frist zum Sachverhalt zu äußern und ggf. die Akten zu übersenden. Wenn der Antragsgegner (die Behörde) die begehrte Leistung teilweise zusagt, werden Sie oft gefragt, ob die EA damit für Sie erledigt sei. Das Gericht will natürlich möglichst viele Klagen durch "Vorabregelungen" vom Tisch bekommen, um nicht in der Flut von Klagen zu ersticken. Prüfen Sie, ob das "Angebot" der Behörde auch das ist, was Sie wollen. Wenn ja, können Sie die Sache für erledigt erklären. Sie können aber auch sagen, das Sie die Klage in den anderen Punkten aufrecht erhalten, in denen es keine Zugeständnisse gab.

TIPP
Es gehört zur Taktik von Sozialleistungsbehörden, die begehrte Leistung u.U. zu bewilligen, um zu verhindern, dass ein Beschluss ergeht. Die Behörde stellt sie dann "klaglos". Ein Beschluss hätte nämlich in allen vergleichbaren Fällen bindende Wirkung für die Behörde.

Um Sie zu zermürben, geben Vertreter der gegnerischen Behörde oft unverschämte Äußerungen von sich, wenn Sie sich zum Sachverhalt äußern, insbesondere die Vertreter des Sozialamts. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Verdrehungen, Übertreibungen und Diffamierungen gehören zum Geschäft.
Wenn die Behörde nachweislich die Unwahrheit sagt, sollten Sie das dem Gericht aufzeigen. Verweisen Sie darauf, dass sich der Antragsgegner in die Nähe des Prozessbetrugs begibt. Das mögen die Gericht nicht, aber auch nicht, wenn Sie es selbst machen.
In besonders gravierenden und nachweisbaren Fällen könnten Sie gegen die Behörde auch einen Strafantrag wegen des Verdachts auf Prozessbetrug s
ellen. Das müsste aber wohlüberlegt sein und darf keinesfalls wahllos erfolgen.

Sie sollten in jedem Fall erwidern, die strittigen Punkte klarstellen und Ihre Position bekräftigen. Sie können das wieder über die Geschäftsstelle tun oder schriftlich.
Auch wenn in der Erwiderung der Behörde steht, dass sie beantragt, Ihnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen: Es entstehen Ihnen nur Kosten, wenn Sie einen Anwalt eingeschaltet haben und das Verfahren verlieren. (§ 183 SGG)
3.11 Akteneinsicht
Sie haben das Recht, Ihre Akte einzusehen, soweit die übersendende Behörde das nicht ausschließt. (§ 120 Abs. 1 SGG) Ein Ausschluss ist aber nur möglich, wenn ansonsten anderen Personen, z.B. einem Denunzianten, unzumutbare Nachteile entstehen würden.
Gegen Kostenersatz können Sie sich auf der Geschäftsstelle der Kammer Kopien machen lassen. (§ 120 Abs. 2 SGG) Z.B. für 50 Cent pro Seite.
3.12 Beschluss
Wenn das Verfahren nicht durch das Nachgeben der gegnerischen Behörde endet, ergeht ein Beschluss.
Auch wenn die Einstweilige Anordnung abgelehnt wird (z.B. wegen fehlender dringender Notlage), kann der Beschluss wichtige Hinweise enthalten, dass der Bedarf in einem normalen Klageverfahren anerkannt würde. Oder er kann die Bedingungen nennen, unter denen das Gericht einen Anspruch auf Einstweilige Anordnung anerkennen würde. Lesen Sie also den Beschluss genau durch und nutzen Sie ihn ggf., um Ihre Ansprüche weiter zu betreiben.
Wenn der Beschluss für Sie positiv ist, muss die Behörde zahlen. In diesem Fall können Sie auch Ihre Kosten (Fahrtkosten, Porto, Fotokopien usw.) geltend machen.
Wenn die Behörde nicht unverzüglich zahlt, können Sie innerhalb eines Monats die Vollstreckung des Beschlusses beim Sozialgericht beantragen. Gleiches gilt für Vergleiche, die sie auf dem mündlichen Erörterungstermin vereinbart haben. Hier gelten die Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Vertrags. (§§ 53-61 SGB X) Diese Schritte sollten Sie aber nur mit anwaltlicher Hilfe gehen.
3.13 Beschwerde
Sie können innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegen den ablehnenden Beschluss schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde können Sie beim Sozialgericht oder direkt beim Landesozialgericht einlegen. Es besteht auch in der zweiten Instanz kein Anwaltszwang.
4.1 Kosten der Einstweiligen Anordnung
Es entstehen Ihnen (noch) keine Gerichtskosten oder Gebühren. Solche Verfahren sind grundsätzlich kostenfrei. (§ 183 SGG) Wenn Sie verlieren und das Amt durch einen Anwalt vertreten wurde, kann die Behörde Kostenersatz verlangen. Allerdings ist kein Fall bekannt, dass sich Behörden in der untersten Instanz durch einen Anwalt vertreten lassen.
5.1 Wie das zuständige Gericht finden?
Für SGB II/SGB XII - Sachen sind jetzt immer die Sozialgerichte zuständig. (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a und 6a SGG) Sie können sich über die Stadtverwaltung nach dem zuständigen Gericht erkundigen oder im Internet unter http://www.jusline.de/gerichte.html

Sozialgericht Frankfurt, Adickesallee 36, Tel. 069/1535-8990

Kritik

Es besteht eine Tendenz, den Zugang nicht nur zu Widersprüchen, sondern auch zum Rechtsmittel der Einstweiligen Anordnungen zu erschweren. Angriffspunkt ist dabei, die Sie nur eine EA stellen können, wenn Sie aufgrund der Praktiken der Behörde in einer dringenden Notlage sind bzw. dadurch einen wesentlichen Nachteil erleiden. Ist das nicht der Fall, bleibt Ihnen nur das langwierige Klageverfahren. Und hier gibt es die Tendenz, dass sich Verfahren aufgrund der organisierten Unterausstattung der Gerichte mit Richtern immer mehr in die Länge ziehen.
Wenn sich durchsetzt, dass Sie auf die Klage verwiesen werden, solange Sie nicht mehr 20% unter Ihrem Regelbedarf liegen oder noch mehr, wird es damit im Normalfall für Arbeitslose und Arme sehr schwierig, überhaupt noch zu klagen. Sie können sich die Klage nicht leisten und müssten sich der Behörde unterwerfen.

Unserer Meinung nach erzeugt spätestens mit der Einführung des Regelsatzes von 345 EUR jede Unterschreitung dieses Niveaus eine eine dringende Notlage. Der Eckregelsatz ist nämlich relativ zu den gestiegenen Bedürfnissen, die mit der EVS festgestellt wurden, erheblich gesenkt worden. Eine Reihe regelsatzrelevante Bedarfe sind gekürzt worden, um eine Erhöhung des bisherigen Bedarfsniveaus unter allen Umständen zu verhindern, obwohl es hätte identisch erhöht werden müssen. (Ausführlich dazu Regelsatz 2.41 ff. und Schluss; vgl. auch Uwe Berlit info also 2005, 9) Da der Regelsatz um mindestens 20% höher sein müsste, ist es immer ein "wesentlicher Nachteil", wenn eine Behörde jemanden sogar noch unter das Bedarfsniveau von Alg/GSi/Sozialhilfe drückt.

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Gerichte es für zumutbar erklären, zwei-drei Jahre auf einem Niveau von 20% unterhalb des Regelsatzes zu leben und das normale Klageverfahren abzuwarten.
Letztlich bedeutet das, dass eine Senkung des Regelsatzes um 20% auf 276 EUR für zumutbar erklärt wird, weil es kein wesentlicher Nachteil sei. Das bereitet die Regelsatzsenkung um 30% vor, die das Kapital anstrebt.
Längere Zeit zu leben, ohne auch nur einen Cent für Kleidung, Hausrat und alle anderen ehemalige einmalige Beihilfen ausgeben zu können und darüber hinaus noch 20 EUR z.B. bei der Ernährung einsparen zu müssen, mögen gut dotierte Akademiker für keinen wesentlichen Nachteil halten. Lohnabhängige der unteren Schichten, Arbeitslose und Arme aber schon. Bisher war die Kürzung des Leistungsniveaus um 25 bis 30% eine Strafnahme wegen Betrugs oder Unwirtschaftlichkeit. Offensichtlich soll auch bestraft werden, dass Leistungsempfänger es wagen, gerichtlich gegen die Behörden vorzugehen.
Durch die Erschwerung von Einstweiligen Anordnungen werden demokratische Rechte weiter ausgehöhlt.

Forderung

Jede Unterschreitung des Leistungsniveaus muss als Anordnungsgrund für Einstweilige Anordnungen anerkannt werden!

Forderung

Uwe Berlit, Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz im Leistungsrecht der Grund nicht von vornherein festgelegt werden, dass eine bestimmte Leistung nicht gezahlt wird.



Nachzahlung vorenthaltener Leistungen / Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Sie stellen keinen Antrag, weil die Behörde Sie falsch berät
"Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt ... werden." (§ 16 Abs. 3 SGB I)
Manche Sachbearbeiter versuchen, Sie mit falschen Auskünften daran zu hindern, einen Antrag zu stellen. Dann heißt es z.B.:

* "Gehen Sie arbeiten. Jeder, der arbeiten will, findet Arbeit."
* "Selbständige haben keinen Anspruch."
* "Überziehen Sie Ihr Konto."
* "Ihr Freund muss für Sie aufkommen, nicht wir."
* "Erst nach einem Umzug in eine billigere Wohnung werden Leistungen gezahlt."
* "Ohne Abmeldung Ihres Gewerbes keine Leistung."
* "Für Studierende gibt es keine Mehrbedarfe."



Und vieles Andere mehr.

Lassen Sie sich die Ablehnung, den Antrag anzunehmen, mit der jeweiligen Original-Begründung schriftlich geben, damit Sie dagegen vorgehen können. (siehe Bescheid) Auch das Nicht-Bearbeiten eines Antrags ist ein Verwaltungsakt, der begründet werden muss. (Renn/Schoch 2005, Rz. 140) Sie können nur dann gegen die falsche Beratung vorgehen, wenn Sie nachweisen, dass die Beratungspflicht verletzt wurde und Ihnen daraus ein Nachteil entstanden ist. (BSG 29.10.2002 - B 4 RA 6/02a)
Die Behörde hat eine umfassende Beratungspflicht, Informations- und Betreuungspflicht. (§§ 13-17 SGB I) Wenn falsch oder unvollständig beraten wurde und Sie dadurch Nachteile haben, ist die Behörde zur Korrektur verpflichtet. (Renn/Schoch 2005, Rz. 153) Sie können von der Behörde verlangen, dass dieser Nachteil "mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen wird." (BSG, Die Sozialgerichtsbarkeit 2002, 405)
Sie müssen nachträglich so gestellt werden, als ob Sie einen Antrag gestellt hätten.

Beispiel

Das OLG Karlsruhe hat einer Frau nachträglich 63.000 DM (32.211 EUR) Pflegegeld zugesprochen, die aufgrund einer falschen Auskunft zehn Jahre lang kein Pflegegeld für ihren Sohn bezogen hat. (OLG Karlsruhe 17.01.1997, info also 1999, 35f.)
Sie hatte einen Antrag auf Pflegegeld nicht gestellt, weil die falsche Auskunft gegeben wurde, dass das Vermögen der Eltern herangezogen werden müsste.
Die Sozialhilfeberechtigte "konnte sich ... darauf verlassen, dass ein Amtsträger seiner Verpflichtung gerecht wird, den von ihm zu betreuenden Personenkreis ausreichend zu belehren, aufzuklären und ihm beizustehen, damit insbesondere ein Gesuchsteller das erreichen kann, was er zu erreichen wünscht und was ihm das Gesetz zubilligt, damit vermeidbarer Schaden von ihm ferngehalten werden wird." (OLG Karlsruhe ebda.)
2.1 Sie stellen einen Antrag und bekommen weniger, als Ihnen zusteht
Die Bescheide der Behörde, die Alg II/GSi/Sozialhilfe auszahlt, enthalten zahlreiche Fehler, die zu Ihren Lasten gehen. Mieten und Heizkosten werden rechtswidrig nicht voll übernommen; Einkommen oder Vermögen werden angerechnet, die nicht angerechnet werden dürfen; Personen, die nicht unterhaltspflichtig sind, werden voll zum Unterhalt herangezogen (siehe Bedarfsgemeinschaft); eheähnliche Gemeinschaften werden unterstellt, die keine sind; Mehrbedarfe oder sogar leistungsberechtigte Personen werden vergessen usw..
Nicht zuletzt führen unausgereifte Datenverarbeitungsprogramme dazu, dass auch Sachverhalte, die Sie angegeben haben, unter den Tisch fallen.

TIPP

Um zu verhindern, dass Ihre Unterstützung noch unter das offizielle Armutsniveau fällt, sollten Sie Ihre Bescheide sorgfältig überprüfen oder überprüfen lassen.

Wenn Sie feststellen, dass die Leistung falsch berechnet wurde, weisen Sie Ihren Sachbearbeiter sofort darauf hin. Wenn dieser daraufhin unverzüglich den Bescheid korrigiert, müssen Sie keinen Widerspruch einlegen. Das ist der einfachste Weg. Wenn er den Bescheid nicht von sich aus korrigiert, legen Sie Widerspruch ein. Beachten Sie dabei unbedingt die Fristen. Sie haben eine Frist von einem Monat, wenn Sie über die Rechtsmittel (Widerspruch) belehrt worden sind bzw. von einem Jahr, wenn das nicht geschah.
Wenn Sie die Fristen nicht einhalten, wird der Verwaltungsakt "bestandskräftig". Wenn Sie die Frist e
nhalten, ist eine Nachzahlung für die entsprechenden Zeiträume möglich, entweder über das Widerspruchsverfahren oder eine Klage. Prüfen Sie also, ob, wann und in welcher Form im Zeitraum der vergangenen zwölf Monate schriftliche Bescheide erlassen wurden.
3.1 Der Bescheid ist bestandskräftig und Sie stellen fest, dass Ihnen zu wenig gezahlt wurde
Vielleicht dachten Sie, eine Behörde kann gar keine Gesetze mißachten, weil es doch eine Behörde ist. Oder Sie kennen das Recht gar nicht und wussten daher auch nicht, was rechtswidrig ist. Auch wenn Sie aus diesen oder anderen Gründen keinen Widerspruch eingelegt haben, ist noch nicht alles verloren.

Alg II

"Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch." (§ 40 Abs. 1 SGB II) In diesem "Zehnten Buch" (SGB X) steht: "Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen." (§ 44 Abs. 1 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes)
Alg II-Empfänger haben also in diesen Fällen Anspruch auf Nachzahlung, auch wenn ein Bescheid bestandskräftig geworden ist, weil Sie keinen Widerspruch eingelegt haben.

Beispiel

Die Behörde geht davon aus, dass Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Ihr Partner, mit dem Sie erst ein Jahr zusammenleben, gibt aber sein Geld vorrangig für seine eigenen Bedürfnisse (Auto- Kredit, Unterhaltszahlungen, Hobbies usw.) aus, nicht für Sie. Aufgrund der Lektüre unseres Leitfadens fällt Ihnen auf, dass Siedeshalb gar nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.
3.11 Überprüfungsantrag
Wenn das Recht unrichtig angewandt oder falsche Sachverhalte unterstellt wurden, müssen Sie die Behörde auffordern, den rechtswidrigen, nicht-begünstigen Verwaltungsakt zurückzunehmen.
Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die Tatsachen, die ihn rechtfertigen, bei seinem Erlass nicht vorgelegen haben. (BVerwGE 18, 168) Ein Verwaltungsakt ist nicht-begünstigend, wenn Sie durch ihn benachteiligt werden, weil Sie zu wenig bekommen. Laut Gesetzgeber können Sie von einer Behörde nie beschissen werden; Sie können nur "nicht begünstigt" werden.

Die Behörde muss auf Ihren Antrag hin den ursprünglichen Bescheid prüfen. Wenn sie sich für Sie positiv entscheidet, nimmt sie den alten Verwaltungsakt mit einem Rücknahmebescheid zurück und stellt Ihnen rückwirkend einen neuen Bescheid aus. Dieser gilt dann natürlich auch dann für die Zukunft, wenn der falsche Bescheid für ein Jahr ausgestellt worden war.
Wenn die Behörde sich negativ entscheidet, muss sie einen begründeten Bescheid ausstellen. Gegen den können Sie dann Widerspruch einlegen bzw. klagen.
3.12 Zeitraum für Nachzahlungen
"Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen ... längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht." (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X) Die Nachzahlung muss mit 4% verzinst werden. (§ 44 Abs. 1 SGB I)
Wenn ein Bescheid von Amts wegen zurückgenommen wird, beginnt die Vierjahresfrist am 1.1. des Jahres der Rücknahme. Wenn ein Bescheid aufgrund Ihres Antrags zurückgenommen wird, dann rückwirkend vom Zeitpunkt des Antrags. (§ 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X)

Ausnahme

Wenn Bescheide rechtswidrig werden, weil das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für rechtswidrig erklärt oder die ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte Verwaltungspraktiken der Behörde für rechtswidrig erklärt, werden Bescheide nur ab dem Datum der Entscheidung des BVerfG bzw. der Herausbildung der "Ständigen Rechtsprechung" zurückgenommen.

Sozialhilfe

Bisher hat das Bundesverwaltungsgericht verfügt, dass rechtswidrige Bescheide in Sozialhilfesachen in der Regel nicht zurückgenommen werden können. " 44 SGB X (siehe 3.1) ist auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar." (BVerwGE 68, 285; zuletzt BVerwG 13.11.2003, info also 2004, 261)
Das schloss das Gericht aus dem alten § 5 BSHG:" Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorliegen." (sinngleich jetzt § 18 Abs.1 SGB XII)
Daraus ergebe sich, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe grundsätzlich nur für die Gegenwart bestehe, nicht für die Vergangenheit. "Es besteht kein Anspruch auf Hilfe für die Vergangenheit." (BVerwG info also 2004, 262) Im neuen SGB XII gibt es (mit Absicht?) im Gegensatz zum SGB II keinen Paragrafen, der das SGB X und damit auch den § 44 SGB X ausdrücklich für anwendbar erklärt. Der § 44 erkennt ja Ansprüche auf Hilfe für die Vergangenheit an. (siehe 3.1)
4.1 "Gelebt ist gelebt" oder: legal-illegal-scheißegal
Das Urteil begünstigt Sozialamtskriminalität. Oder im Juristen-Slang: "Die Effektivität des Rechtsschutzes ist nicht gewährleistet."
4.11 Was tun?

* Sie sollten zunächst überprüfen, ob der rechtswidrige Bescheid bestandskräftig geworden ist. (siehe 2.1) Wenn er nicht bestandkräftig geworden ist, können Sie noch Widerspruch einlegen.
* Wenn der rechtswidrige Bescheid unanfechtbar geworden ist, gibt es aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG nur eine Möglichkeit:
Sie müssen Schulden gemacht haben, um Ihren durch das Sozialamt rechtswidrig nicht ausreichend gedeckten Bedarf zu befriedigen. Dann nämlich existiert der Bedarf auch noch in der Gegenwart, nämlich in Form von Schulden. Eine Nachzahlung wäre dann keine Hilfe für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart.
Das bedeutet der schöne Satz:" Hat ein Bedarf ... in der Vergangenheit bestanden, besteht er aber jetzt nicht (mehr) fort, fehlt es an einer für den Sozialhilfeanspruch wesentlichen Anspruchsvoraussetzung." (BVerwG info also 2004, 262)
* Ab 1.1.2005 sind nicht mehr die Verwaltungsgerichte, sondern die Sozialgerichte für Sozialhilfe zuständig. Neues Spiel, neues Glück. Sollen staatliche Rechtsbrüche weiterhin folgenlos bleiben? Sie sollten sich überlegen, ob Sie es nicht auf eine Klage vor dem Sozialgericht ankommen lassen. Die Richter werden sich damit auseinandersetzen müssen, dass erwerbsfähige Personen wenigstens 4 Jahre rückwirkend nicht beschissen werden dürfen, wohl aber nicht-erwerbsfähige Personen. Wozu diese Ungleichbehandlung?

Außerdem wird Sozialhilfe mit dem SGB XII in der Regel für zwölf Monate bewilligt (§ 44 Abs. 1 SGB XII), nicht mehr nur für einen Monat. Auch dieser lange Bewilligungszeitraum weist darauf hin, dass falsche Bescheide für die Vergangenheit zurückgenommen werden müssten. Es ist zu hoffen, dass die Sozialgerichte die überholte Rechtsprechung des BVerwG kippen, die von Rothkegel noch als "unüberwindliche Hürde" einzementiert wird. (Rothkegel 2005, 677) Sozialamtskriminalität darf nicht länger begünstigt werden.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSi)

Grundsicherung ist eine Art Rente, obwohl sie wieder in die Sozialhilfe eingeordnet worden ist. Sie unterscheidet sich nicht wesentlich von den sonstigen Sozialleistungen außerhalb der Sozialhilfe. Sie ist nicht so stark auf die Befriedigung nur des gegenwärtigen Bedarfs bezogen wie die Sozial hilfe. (Rothkegel 2005, 676) Deshalb müsste es wenigstens hier ohne Probleme möglich sein, rechtswidrige Verwaltungsakte, die Sie benachteiligen, für die Vergangenheit zurückzunehmen.
5.1 Schadenersatz bei rechtswidrig zu gering ausgezahlten Leistungen
Wenn alle anderen Wege scheitern, können Sie versuchen, eine Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Sozialhilfe (oder auch Alg II) durch eine Klage auf Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung zu erreichen,

Immerhin sagt das Grundgesetz:" Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden." (Art. 34 GG - Amtspflichtverletzung)
Das GG gilt auch in bezug auf das Sozialamt.
"Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt ... werden." (§ 16 Abs. 3 SGB I) Wenn die Behörde nicht darauf hingewirkt hat, dass klare und sachliche Anträge gestellt werden, ihren Amtspflichten also nicht nachgekommen ist, können Ansprüche aus Amtshaftung bei Amtspflichtverletzung entstehen. (Giese/ Krahmer, Sozialgesetzbuch I, Kommentar, Köln 1999 zu SGB I § 16, 8)
Sie können also die Behörde wegen Amtspflichtverletzung aus "grober Fahrlässigkeit" verklagen oder damit drohen. Die Verantwortung trifft letztlich die Behörde, die nicht dafür sorgt, dass Rechtsverletzungen unterbleiben.
5.2 Schadenersatz bei fehlerhafter Datenerhebung oder -verarbeitung
"Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine ... unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadenersatz verpflichtet." (§ 7 Bundesdatenschutzgesetz)
Werden Ihre Daten falsch eingegeben bzw. falsch verarbeitet, kann das dazu führen, dass Sie wenig oder gar keine Alg II erhalten. Nachzahlungen, die dadurch fällig werden, müssen nicht mit einem Widerspruch erstritten werden. Die Behörde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch weitere Schäden, die Ihnen dadurch entstehen, sind zu ersetzen.

Kritik

Wenn Sie das Sozialamt übers Ohr hauen, können Sie nicht sagen: Pech gehabt, gezahlt ist gezahlt. Sie müssen für die Vergangenheit zurückzahlen. (siehe Rückforderung)
Bei Schäden, die das Sozialamt Ihnen zufügt, sollen Sie dagegen keinen Rechtsanspruch auf Nachzahlung haben. Tragen Sie mit dazu bei, dass ein Zustand zu Ende geht, in dem ein Staat als höheres Wesen so weit über den Menschen trohnt, dass sich Rechtsbruch für ihn immer lohnt. Wenn Banken Ihnen gegenüber Forderungen haben, verjähren diese erst nach 30 Jahren. Warum verjähren Ihre Ansprüche gegenüber Sozialbehörden schon nach vier Jahren?

Forderung

Anwendung des § 44 SGB X auch auf GSi/Sozialhilfe!
Umstandslose Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Sozialhilfe!

AG TuWas (Hg.) www.agtuwas.de
Autoren: Rainer Roth und Harald Thomé
Stand: 1. Oktober 2006
24. Auflage
434 Seiten
Preis: 8 Euro incl. Versand
ISBN 3-932246-64-0
ISBN 978-3-932246-64-7

Bestellungen ausschließlich über die AG TuWas:
per Mail: agtuwas@nospam_web.de
per Fax: 069 / 15 33 - 26 33
per Brief: AG TuWas
Gleimstr. 3, 60318 Frankfurt

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