Die Kürzungspläne der Bundesregierung nach prozentuallem Anteil aufgeschlüsselt.
(08.06.2010) Gestern verabschiedete die Koalition aus FDP und Union das Sparpaket für die kommenden Jahre. Auffällig dabei ist, dass der größte Anteil des Sparvolumens im sozialen Bereich statt findet. Alle Kürzungen im Bereich Sozialleistungen / Hartz IV finden Sie hier.
Den größten Anteil der Einsparungen finden bei Sozialleistungen und in der Verwaltung, als dem Bürger dienlichen Bereichen, statt. Beteiligungen der Wirtschaft und der Finanzbranche finden so gut wie überhaupt nicht statt. So soll erst 2012 über eine Abgabe auf Finanzgeschäfte nachgedacht werden und auch nur dann, wenn diese weltweit von den wichtigsten Industrienationen erhoben wird. Der Anteil der Wirtschaft beschränkt sich also nur auf die Atomindustrie, die ab 2011 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen sollen. Ferner soll eine ökologische Luftfahrtssteuer erhoben werden, die allerdings auf den Flugpreis umgerechnet wird. Das bedeutet, letztendlich zahlen die Flugpassiere diese Steuern.
Die verabschiedten Pläne der Bundesregierung und das Einsparpotenzial:
30, 3 Milliarden im sozialen Bereich – 38 Prozent
19,2 Milliarden Beteiligung von Unternehmen – 24 Prozent
13,1 Milliarden soll in der Verwaltung eingespart werden – 16,3 Prozent
9,5 Milliarden sollen an Subventionen abgebaut werden – 11,8 Prozent
5,2 Milliarden Zinsersparnis durch NKA (Netto Kredit Aufnahme)Reduktion – 6,5 Prozent
3 Milliarden beim Rüstungsetat. Hier ist nicht klar, ob und wann Einsparungen vorgenommen werden: 3,75 Prozent.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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