Kürzung bei wechselseitiger Betreuung rechtswidrig

Sind Kürzungen bei Wechselseitige Bedarfsgemeinschaft rechtswidrig?

02.11.2015

Werden Kinder getrennt lebender Eltern wechselseitig versorgt und betreut, entsteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit eigenständigem Anspruch auf Hartz IV. Das stellte das Bundessozialgericht bereits 2006 in dem Urteil: Az: B 7b AS 14/06 R fest. Doch in der Realität sind die Jobcenter nunmehr dazu übergangenen, „ dem Elternteil, im welchen das Kind ganz überwiegend betreut wird, die entsprechende Leistung für das Kind oder die Kinder zu kürzen“, berichtet der Rechtsanwalt Kay Füßlein aus Berlin. „Bewilligungsbescheide von 120 Seiten Umfang sind oft das Ergebnis.“

Nach Ansicht ist diese Umgehensweise höchstwahrscheinlich falsch. Denn Hartz IV Leistungen sind pauschalierte Leistungen. So müssen Hartz IV Beziehende zusehen, wie er seinen „Tagessatz“ so anspart und ausgibt, daß der „Tagessatz“ für Lebensmittel, Stromkosten, Bildung, Waschmaschine, Kühlschrank, Möbel, Bücher und soziokulturelle Teilhabe ausreicht. Demnach sind SGB II Leistungen eine Pauschale.

So könne es nicht sein, dass pauschale Leistungen gekürzt werden können. Wenn demnach eine abwechselnde Kindesbetreuung vorliegt, ist nach Ansicht des Anwalts, „eine Kürzung der Leistung der Kinder im Regelfall höchstwahrscheinlich rechtswidrig.“ Und als wäre dies nicht genug, wird auch noch die Alleinerziehendenpauschale gekürzt, was – s.o.- noch weniger geht, sofern keine echte totale wechselseitige Betreuung vorliegt (hierzu BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 26/14 R). „Insofern: Widerspruch einlegen und Klagen“. (sb)




Bild: Oksana Kuzmina - fotolia

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