Krach schlagen gegen Hartz IV-Kürzungen

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Mit Transparenten und Tröten haben am Dienstag Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen lautstark vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert gegen den sozialen Kahlschlag protestiert.

Die SoVD Mitglieder forderten den Bundestagsabgeordneten auf, vom Sparpaket und der Rente mit 67 Abstand zu nehmen. Außerdem kritisierten sie die soeben verabschiedete Gesundheitsreform mit den Zusatzbeiträgen, die einseitig zu Lasten der Versicherten gehen. “Die schwarz – gelbe Koalition verabschiedet sich damit endgültig von den Grundsätzen Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Mit knallharten Kürzungsmaßnahmen verschärft sie die Armut und die soziale Ausgrenzung. Sozial benachteiligte, Langzeitarbeitslose, ältere und chronisch kranke Menschen sollen die Zeche für die Wirtschafts – und Finanzkrise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Finanzjongleure, Spitzenverdiener und Vermögende kommen dagegen ungeschoren davon,” sagt die Bochumer SoVD-Vorsitzende Jutta König. “Wir wollen auch keine Sonntagsreden der Politik mehr zur Bekämpfung von Armut hören. Die schwarz – gelbe Koalition treibt die Umverteilung von unten nach oben schamlos voran. Es ist empörend , dass gerade bei Langzeitarbeitslosen und allein erziehenden Müttern gekürzt wird.” Darüber hinaus gab Jutta König zu bedenken , “dass die Umsetzung der Rente mit 67 auch zu einem drastischen Anstieg der Altersarmut führen werde.” (pm, 18.11.2010)

Ist das Bürgergeld besser als Hartz IV?

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