Die Hartz IV Klagewelle rollt

Schon 20.000 Verfahren rund Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen-Bremen

In diesem Jahr steigt vorraussichtlich der Anteil der Klagen an den niedersächsischen Sozialgerichten um rund 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2007. Somit liegt die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten in Niedersachsen-Bremen bei 20.000. Allein 17.000 Klagen handelten von den Hartz-IV-Gesetzgebungen. In den anderen Sachgebieten der Sozialgesetzgebungen gibt es einen leichten Rückgang zu verzeichnenen. Es wird deutlich, dass die Hartz IV Reformen weiterhin für mehr Unklarheiten für Kläger und Behörden sorgen. Zum anderen ist für den Anstieg der Klagen auch ein zunehmender Anteil von Hartz IV Betroffen verantwortlich. Immer mehr Menschen müssen ergänzende Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen beantragen, da der Lohn nicht mehr zum Leben ausreicht.

Fachkonferenz der Sozialgerichte
Auf einer zweitätigen Konferenz der Sozialgerichte in Stade konnte kein besonderer Schwerpunkt der Klagen sowie der Regionen festgestellt werden. Die Gerichte seien mit einer hohen Anzahl von Eilverfahren belastet, da es hier zumeist um eine sofortige Existenzsicherung gehe. Aber auch Begrifflichkeiten des SGB II sind nicht präzise aus formuliert. So sind bestimmte Rechtsbegriffe wie beispielsweise "Soweit angemessen" dafür verantwortlich, dass es immer wieder zu Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten komme.

Zur Entlastung wurde bereits der Anteil der Sozialrichter um ein Drittel erhöht. Dennoch werde darüber nachgedacht, weitere Stellen zu schaffen, um die Klageflut bearbeiten zu können, so eine Sprecherin gegenüber dem Hamburger Abendblatt. (06.11.2008)