Klagen gegen Hartz IV
Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu
Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz IV»-Reform rollt auf die Sozialgerichte vieler Bundesländer eine Klagewelle zu. Wie der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte, ist die Zahl erstinstanzlicher Gerichtsverfahren im Bereich der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Hessen und Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichneten die Gerichte im laufenden Jahr zehn Prozent mehr Verfahren als 2004. Ein Großteil der Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bezieht sich nach Einschätzung des Richters auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf das Arbeitslosengeld II. Auch die Frage, ob die Leistungsempfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebten, sei Gegenstand vieler Verfahren. Hinzukommend klagen viele Betroffene der 58 er Regelung gegen die Nichteinhaltung der mündlichen Versprechungen der Arbeitsvermittler. Auch die Vernetzung der Betroffenen im Internet führt schließlich dazu, dass sich immer mehr Menschen zusammen tun würden, um sich gegen die Kürzungen zu wehren. "Denn im Internet gibt es die Möglichkeit, sich Musterwidersprüche zu downloaden, um gegen die einzelnen Entscheide zu protestieren oder gar zu widersprechen", sagte G.Bertram von gegen-hartz.de.
Es wird wohl zu erwarten sein, dass sich auch in naher Zukunft immer mehr Menschen entschließen werden, aktiv gegen die Verschärfungen ihres Lebensunterhaltes Widerspruch einzulegen, um dann Klage einzureichen. Ob das die Gerichte in der nächsten Zeit überlasten wird, ist bis dato nur zu erahnen. Das volle Ausmaß der Klagewelle wird erst am Ende des Jahres zu bewerten sein.
Quellen:
ddp.djn/mar/hwa/gegen-hartz.de /Berliner Zeitung
