Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

In einem offenen Brief an Ursula von der Leyen fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping ein Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

09.11.2012

In einem offenen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert die Co-Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, ein sofortiges Aussetzen der Sanktionen bei Hartz IV. Von der Leyen solle sich in der nächsten Kabinettssitzung für einen Stopp von Leistungskürzungen einsetzen, so die Linkspartei-Politikerin.

Aktueller Anlass des offenen Briefes ist der Fall eines Hartz IV-Beziehers in Berlin. Seit dem ersten November befindet sich Ralph Boes im „Sanktionshungern“. Dem Berliner wurden 90 Prozent seiner Leistungen gekürzt. Boes will mit seiner Aktion darauf aufmerksam machen, unter welchem Druck Bezieher von Hartz IV-Leistungen alltäglich stehen. Es sei ein deutliches Warnsignal, wenn Menschen aufgrund von verhängten Sanktionen nur noch 37,40 Euro im Monat zum Leben haben. Aufgrund des Falls bittet Katja Kipping die Bundesarbeitsministerin, das „repressive Leistungskürzungsregime“ noch einmal zu überdenken.

Ralph Boes hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass sich zahlreiche Politiker anscheinend nicht verantwortlich für ihr Handeln fühlen. Mittlerweile wurde der hungernde Aktivist im Bundestag von einigen Abgeordneten eingeladen. Zudem solidarisieren sich inzwischen zahlreiche Gruppen und Initiativen mit Boes. Alle gemeinsam fordern sie die politischen Parteien auf, die verfassungswidrigen Sanktionen endlich abzuschaffen und die Menschenwürde wieder in die Bekämpfung von Armut mit einzubeziehen. Eine Antwort der Ministerin steht noch aus. (sb)

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